Rat der Stadt

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte nämlich...

25.8.2015 Erste Ratssitzung nach der Sommerpause, zur Debatte steht ein Dringlichkeitsantrag von AUF Thema: „ Sachstandsbericht und Debatte zum Integrationsgesetz insbesondere § 12 a Aufenthaltsgesetz und deren Umsetzung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen „ Keiner der nicht unbedingt im Thema steht hatte Zeit sich darauf vorzubereiten, man gab der Verwaltung die berichten sollte keine Zeit eine Vorlage zu fertigen, auf deren Basis eine Debatte überhaupt möglich gewesen wäre. Ergebnis...

"Wir brauchen Wohnraum. Dieser Bedarf besteht jedoch nicht nur wegen der Flüchtlinge", hatte Bürgermeister Rajko Kravanja in der Februarsitzung des Stadtrates im Zusammenhang mit einem Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation erklärt. Der Stadtanzeiger wollte nun vom Bürgermeister wissen, wie weit die Pläne mittlerweile gediehen sind. "Es gibt Probleme, gerade kleinere Wohnungen für ein bis zwei Personen sowie Wohnungen für größere Familien zu finden", weiß Kravanja. Ob die angepeilten 300...

wieder einmal stehen wir kurz vor einem Jahreswechsel. Was hat mir das Jahr 2015 gebracht, was habe ich bewegen können bei meiner Arbeit im Rat der Stadt und außerhalb. Ich stelle allem voran, es war ein lehrreiches Jahr für mich, ich habe gelernt, das Kommunalpolitik machen viel schwieriger ist, als es von außen ausschaut. So viele Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten, ungeschriebene Gesetze und ja sogar Tabus gilt es zu beachten, wenn man mit einem Ratsmandat ausgestattet ist und im Kreis...

„Wenn der Bus mit Flüchtlingen kommt, dann müssen wir sie aufnehmen. Ob uns das finanziell passt oder nicht“, machte Ingo Boxhammer (Die Linke) deutlich. Wie berichtet, hat Die Linke ein „Aktionsprogramm zur Hilfe für die Flüchtlinge in Castrop-Rauxel“ erstellt. Dieses Aktionsprogramm sollte der Rat der Stadt beschließen. „Das Thema brennt uns allen unter den Nägeln“, betonte SPD-Chef Rajko Kravanja. Es solle jedoch im Haupt- und Finanzausschuss darüber entschieden werden, so der Tenor. Ingo...