Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Neue Sitzordnung im Rat – Linke & Piraten kündigen Klage an

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

  • Dortmund-City
  • 27.04.16
Politik
Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" sagt Danke!

Bürgerbegehren reicht Klage ein und dankt Bürgern mit einem Ballonwettbewerb

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben,...

  • Bochum
  • 18.01.13
  • 28
Politik

Stadt genehmigt Bauantrag für McDonald’s - BI will klagen

Mit Schreiben vom heutigen Freitag (11. November) hat die Stadtverwaltung Haltern am See der Firma McDonald’s die Baugenehmigung für den Bau einer Systemgastronomie mit Autoschalter (Mc Drive) auf dem Grundstück am Bossendorfer Kreuz – Ecke Recklinghäuser Straße / Marler Straße - zugestellt. Die Genehmigung erfolgte nach Verwaltungsangaben, nachdem die Baubehörde die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Prüfungen abgeschlossen hatte. Zusätzlich wurden Fachgutachten durch externe Behörden...

  • Haltern
  • 11.11.11
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