Regierungserklärung

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Politik
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik

Weitere Unterstützung für Corona geschädigte
Regierungserklärung von Angela Merkel

Mehr als zehn Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen!  Angela Merkel wird dazu heute gegen 9 Uhr eine Regierungserklärung abgeben. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeignet. Angesichts der Corona-Krise wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4 Monat und dann noch mal ab dem 7 Monat - von 60 auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Für Bezieher mit Kindern gibt es 7% mehr. Außerdem hat die Koalition eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst, um...

  • Essen-Süd
  • 23.04.20
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