Sanktion

Beiträge zum Thema Sanktion

Politik

Meine Meinung.
Hartz IV - Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege

„Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror.“ wikipedia Die Verbreitung von Angst und Schrecken, Existenzbedrohung und Psychoterror ist eigentlich eine Straftat. – Aber fragen sie mal, welche Erfahrungen einige...

  • Iserlohn
  • 09.03.20
Politik

Rechtswidrige Sanktionen
Der Verein „aufRECHT e.V.“ lehnt Sanktionen für Langzeitarbeitslose ab

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

  • Iserlohn
  • 09.11.19
  • 1
Politik

zum Sanktions-Urteil des Bundesverfassungsgericht
Tacheles - Presseinformation zum Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung,...

  • Iserlohn
  • 29.10.19
  • 1
Politik

Bundesverfassungsgericht
Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

In einer Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 01.10.2019 teilt das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ für Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr mit. Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

  • Iserlohn
  • 02.10.19
Politik

Über den Missbrauch von Eingliederungsvereinbarungen
Wenn Sanktionen zum Instrument der "Verfolgungsbetreuung" werden . . .

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

  • Iserlohn
  • 24.08.19
Politik
50% Ausschuss (Fehlerquote)

Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis
Die Sanktionsstatistik der BA enthält eine Vielzahl rechtswidriger Sanktionen

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

  • Iserlohn
  • 21.07.19
  • 1
Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Willkürliche Schikanen der Jobcenter

Es hat sich nichts geändert. Jobcenter betrügen Leistungsberechtigte auf vielfältige Art und Weise um Sozialleistungen, die ihnen von Gesetzes wegen zustehen. Der Beitrag "Willkürliche Schikanen der Argen" von Report Mainz aus dem Jahr 2008 mag alt sein, das Thema ist  nicht veraltet. Willkürliche Schikanen der Argen Ein Insider bestätigte vorsätzliche Betrugsabsichten der Jobcenter. Weitere Whistleblower folgten.  - Hilfeempfänger werden zu Zeiten eingeladen, in denen sie ihrer Arbeit...

  • Iserlohn
  • 07.06.19
  • 1
Politik

Sanktionen im SGB II
Aufruf zur Beteiligung an der Onlineumfrage zu Sanktionen anlässlich der Anhörung beim BVerfG am 15. Januar

Die Kürzung des ohnehin gefakten "Existenzminimums" ist eine Schande für Deutschland und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aufruf von Harald Thome: Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Es geht um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II. Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem...

  • Iserlohn
  • 07.01.19
Politik
2 Bilder

Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
Iserlohner Weihnachts-Sanktionen

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

  • Iserlohn
  • 16.12.18
Politik

Rechtswidrige Sanktionen
Einblicke in die Sanktionspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis

Existenzbedrohende Strafen gehören zu den kranken Auswüchsen der Agenda-Politik. Fördern und Fordern hört sich bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht zunächst sogar gut an . . . , aber nur solange niemand ernsthaft nachfragt. Man könnte zum Beispiel kritisch anmerken, ob es richtig sein kann einige der höchsten deutschen Rechtsgüter aufzugeben. Da wäre zunächst die Unschuldsvermutung zu nennen. Im Strafrecht gilt jeder solange als unschuldig bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist....

  • Iserlohn
  • 26.11.18
  • 1
Politik

Im Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
mdr Umschau über Leistungskürzungen auch beim Jobcenter Märkischer Kreis

Wieder einmal hat das Jobcenter Märkischer Kreis das Interesse der TV-Medien geweckt. In einem weiteren Beitrag von Annett Wittich und Stine Bode für mdr Umschau zum Thema „Sind Hartz-IV-Sanktionen gerechtfertigt?“ wurde zum Thema Sanktion und Leistungskürzung berichtet. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Doch dieses Sanktionssystem ist fehleranfällig und Leistungsverweigerungen und Leistungskürzungen sorgen für...

  • Iserlohn
  • 21.11.18
Politik

Dokumentation zu Nötigungsdelikten (§ 240 StGB) in der Zeitarbeit

Für eine Dokumentation zur Sanktionspraxis der Jobcenter in Verbindung mit unseriösen Zeitarbeitsfirmen suche ich Betroffene aus dem Märkischen Kreis, die mir Ihre Erfahrungen mitteilen möchten. Aus diversen Schilderungen weiß ich, dass aufgrund von Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen eine Vielzahl von Sanktionen ausgesprochen wurde. Teilweise wird wahrheitswidrig behauptet, die Betroffenen hätten sich gar nicht erst beworben oder auch Betroffene hätten eine Arbeitsaufnahme verweigert. Und es...

  • Iserlohn
  • 19.10.18
Politik

Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

"Seit Einführung von Hartz IV drohen Leistungskürzungen, wenn Arbeitslose sich nicht ausreichend auf freie Stellen bewerben, zumutbare Jobs ablehnen oder zu Terminen mit dem Berater nicht erscheinen. Doch bis zu 90 Prozent der Sanktionen seien fehlerhaft, finden Anwälte. Viele Juristen sind sogar der Meinung, dass die von den Jobcentern verhängten Sanktionen verfassungswidrig sind – denn Hartz IV soll das vom Staat garantierte Existenzminimum sichern."  Sendung am 29.08.2018, 21:45 Uhr...

  • Iserlohn
  • 25.08.18
  • 3
Politik

Sanktionsschikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

In der vorliegend geschilderten Klage wehrt sich der Kläger gegen eine weitere rechtswidrige 60%-Sanktion. Bereits am 06.01.2014 bewarb sich der Kläger in Eigeninitiative auf eine Stellenausschreibung als Sprengmeister. Am 14.01.2014 erfolgte jedoch eine Absage per Mail. Einen Monat später wurde ihm die gleiche Stelle durch seinen Arbeitsvermittler vorgeschlagen. Und obwohl er über die Absage umgehend informiert worden war, wollte er trotzdem sanktionieren. In der Anhörung zum möglichen...

  • Dortmund-City
  • 15.07.18
Politik

60%-Sanktion in nur 18 Tagen widerlegt und aufgehoben

Am 16.06.2014 vollstreckte Jobcentermitarbeiter Herbert K. einen 60%-Sanktionsbescheid gegen Tauchermeister H. und veranlasste eine Kürzung seines Existenzminimums um 234,60 €. Am 25.06.2014 legte RA Lars Schulte-Bräucker Widerspruch (W 49/14) ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Dortmund (S 23 AS 2529/14 ER). Am 03.07.2014 wurde die Sanktion aufgehoben. 60%-Instant-Sanktion Eine Schadensbegrenzung innerhalb von nur 18 Tagen ist leider die...

  • Dortmund-City
  • 14.07.18
  • 1
Politik

30%-Sanktion und Datenschutzverletzungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

H. staunte nicht schlecht, als ihm ein Schreiben vom 15.04.2013 zugestellt wurde. "vielen Dank für das Ausfülllen des Kontaktformulares auf unserer Homepage und dem damit verbundenen Interesse an unserem Unternehmen. Leider ist die angegebene Handynummer ungültig-deshalb auf diesem Weg. Gern möchten wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch ein Arbeitsangebot unterbreiten." H. kannte weder das Unternehmen, noch die Homepage und auch kein Kontaktformular. Wie sich herausstellen sollte, hatte ein...

  • Dortmund-City
  • 14.07.18
Politik

Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf »ergänzendes ALG II« angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch »Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung«. Sie leitet Ihren Beitrag mit den folgenden Zeilen ein: „Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird...

  • Iserlohn
  • 03.07.18
  • 5
Politik

Warnung vor Aufhebungsverträgen

ALG II-Bezieher werden mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert, wenn sie unwissend Aufhebungsverträgen zustimmen. Zeitarbeitsfirmen wissen das. Und tun es trotzdem. Ein Beispiel der ZAG  habe ich heute gesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktionierte völlig inkompetent mit 30 %.   119,70 € x 3 Monate = 359,10 € - was für ein Bußgeld für Menschen die arbeiten wollen . . . .  Beim Jobcenter Märkischer Kreis können Sie keine Hilfe erwarten. aufRECHT e.V. bietet Betroffenen bestmögliche...

  • Iserlohn
  • 17.04.18
Politik

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen. Alle sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft....

  • Iserlohn
  • 06.04.18
Politik

Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion

Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Die langjährige Mitarbeiterin hatte...

  • Dortmund-City
  • 17.03.18
  • 1
Politik

Kursangebot der Jobcenter - Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsfähigen...

  • Iserlohn
  • 07.01.18
Politik

Täglicher Terror - Angst und Schrecken durch Agenda 2010

(lat. terror „Schrecken“) Immer wieder werde ich im Jobcenter daraufhin angesprochen, dass meine Berichterstattung so negativ sei. Gern nehme ich die Kritik an und gestehe ein, dass ich dort einige Personen kennen und schätzen lerne. Als Mitmenschen. Als Gegenüber. Als Gesprächspartner. In meinem Leben habe ich gelernt (und lerne noch) Menschen und ihr Handeln zu differenzieren. Echter Charakter hat immer auch Kanten. „Stiefellecker“ dagegen führen jeden noch so kranken Befehl widerspruchslos...

  • Iserlohn
  • 17.04.17
  • 1
  • 4
Politik
2 Bilder

Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger

Oft zu Unrecht. Als Ursachen dafür werden von kompetenten Kritikern eine mangelhafte Gesetzgebung, Jobcenter interne Sanktionsquoten und unzureichend qualifiziertes Personal genannt. Die Vorgaben sanktionsbewährter Auflagen, die rechtliche Bewertung von behauptetem Fehlverhalten und die Vollstreckung von Bußgeldern tief unter das Existenzminimum werden von zumeist rechtsunkundigen und abhängig-beschäftigten Sachbearbeitern vollstreckt. „Ich habe die Gesetze nicht gemacht.“ Klagen plus...

  • Iserlohn
  • 23.02.17
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Politik

Weitere rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Hemer widerlegt

Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht...

  • Dortmund-City
  • 09.07.16
  • 1
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