Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist nachweisbar. Zum Beispiel finden sich deutliche Hinweise in den statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit.   "Die Tabellen erscheinen monatlich und enthalten Informationen über Bestand, Abgang, Dauer, Zugang, Bedarfe, Bedarfsgemeinschaften, Einkommen, Erwerbstätigkeit, Kosten der Unterkunft und Wohnsituation, Leistungs- und Zahlungsansprüche, Leistungsminderungen und weitere Merkmale." Diesmal lege ich den Schwerpunkt auf die Kosten der...

"Im Voraus vier Jahre verspätet." Allerdings zeigen etliche Bescheide Auffälligkeiten, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sachbearbeiter selbst in der deutschen Sprache ausreichend geschult sind, denn nicht selten werden gedankenlos Textbausteine verwenden, die die Fakten verfälschen. Das Titelbild zeigt so einen "Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhats" vom 03.01.2023. Der aktuelle Bescheid bezeichnet allerdings einen Zeitraum vom "31.10.2018 bis 31.12.2018" mit einer...

In 13 Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelte die 56. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Dörnert heute über die Erstattung von rechtswidrigen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft bei acht Leistungsberechtigten des Jobcenter Märkischer Kreis. Verhandelt wurden die Aktenzeichen  S 56 AS 2790/18;  S 56 AS 6075/18;   S 56 AS 599/21;   S 56 AS 1560/20;   S 56 AS 2557/21;   S 56 AS 52/22;   S 56 AS 2108/22;  S 56 AS 571/21;   S 56 AS 3463/20;         S 56 AS 2526/21; ...

Für den 16.01.2023 hatte das Sozalgericht in Dortmund zu einem Erörterungstermin geladen. Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte wohl der Versuch unternommen werden drei seit Jahren anhängige Verfahren um unterschlagene Verzinsungen einzustellen.  Für den vorsitzenden Richter Oncken waren es drei unbedeutende Einzelfälle bei denen es um geringfügige Schadensersatzbeträge geht, in der Summe vielleicht 285,00 € Zinsen, oder in Regelsätzen ausgedrückt etwa im...

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

Seit 2014 behauptete das Jobcenter Märkischer Kreis wahrheitswidrig, dass zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte "schlüssige Konzepte" vorlägen. Es waren jedoch nur ungeprüfte Konzept-Entwürfe. Nach dem vernichtenden Urteil des LSG NRW, L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 wurde die Formulierung im Internetauftritt des Jobcenters deutlich abgeschwächt: "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre...

"nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich." (§ 44 SGB I) Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt regelmäßig Leistungsberechtigten Sozialleistungsbetrug, verhängt Bußgelder oder schaltet gleich die Staatsanwaltschaft ein.  Vorsätzliche Vermögensschädigung an Leistungsberechtigten wäre...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hält seit Jahren Leistungsberechtigten gesetzmäßig zustehende Schadensersatzleitungen vor. Dieser systematische Betrug könnte schnell nachgewiesen werden, wenn wir eine funktionierende Strafverfolgung hätten und nicht nur Strohmänner in der Staatsanwaltschaft. Ich bin hier gern behilflich. Etliche dieser kriminellen Vorgänge sind von mir dokumentiert.  Während die Staatsanwaltschaft Hagen nachweisbar unkritisch Anschuldigungen von Jobcenter-Mitarbeitern folgt und...

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein dringendes Thema unserer Zeit. Als ein Resultat der Politik der vergangenen Jahre gilt nunmehr jeder 6. Bürger (16,6 %) als arm. Und jedes Jahr werden es mehr. Einkommensarmut in Deutschland , 1991–2013 Die fortgesetzte Bedarfsunterdeckung beim Existenzminimum und den Wohn- und Stromkosten wirken kräftig mit. Analyse & Konzepte - Werbung in eigener Sache "Schlüssige Konzepte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind für alle Leistungsträger von zentraler...

Die Vortäuschung falscher Tatsachen in der konkreten Absicht der Vermögensschädigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine Fahrkarte kauft, aber nicht abstempelt, ist "kriminell". Wer einen Ausweis vorlegt, der suggeriert amtlich zu sein, macht sich strafbar. Gekaufte "Gefälligkeitsgutachten" als rechtskonform auszugeben, um unbeteiligte Dritte finanziell zu beschädigen, halte ich persönlich für höchst kriminell. (Recherchen eines Bürgerreporters als Einzeltäter.) Ich frage nach. Zum Mitlesen für...

Das Jobcenter Märkischer Kreis beschuldigt regelmäßig Leistungsberechtigte als "Sozialleistungsbetrüger" bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Viele werden zwar zu Unrecht angeschuldigt und trotzdem verurteilt. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" heißt es im Artikel 11: 1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine...

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

Nur ein Beispiel von vielen. Im September 2013 reichte eine Leistungsberechtigte 60 Bewerbungsnachweise ein und forderte die zugesicherten Pauschalen ein. Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigerte über Monate die Nachzahlung der vorgeleisteten Bewerbungskosten. Auch ein Anschreiben an die Geschäftsführung im Januar 2014 blieb ohne Reaktion. Aber erst am 21.01.2015 erfolgte eine Überweisung von 300,00 €. Ok, vorausgegangen war eine...

In einem ausführlichen Prozessbericht vom 10.03.2021 hat der Autor Alexander Lück für die Westfalenpost Menden seine Beobachtungen in einer Ordnungswidrigkeiten-Verhandlung vor dem Amtsgericht Menden dargelegt. "Hat die Mendenerin Melanie R. den Staat um Sozialleistungen betrogen, weil sie eine neue Arbeitsstelle zu spät meldete? So jedenfalls wurde es Ihr in einem Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Ausgang aber war eindeutig. Hilfe bekam sie in diesem Fall von dem Verein aufRECHT e.V., wo man...

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005  Az.1 BVR 569/05  gilt:  "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt ." Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen...