SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

Bahrs Versuchsballon zu Schuluntersuchungen kommt viel zu spät, hat keinen Finanzierung und löst die Probleme nicht

Zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, habe ich als Berichterstatterin für das Thema Kindergesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein klassischer Versuchsballon. Damit hilft er keinem einzigen Kind. Verpflichtende...

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  • 04.07.12
Politik

Rot-Grün sagt Krankenhaus-Keimen den Kampf an

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zum Anstieg der Krankenhausinfektionen fordere ich ein beherztes Handeln auf allen Ebenen: Wenn sich knapp 4 Prozent der Krankenhauspatienten eine Infektion einhandeln und die Antibiotikaanwendung signifikant gestiegen ist, dann ist das ein deutliches Signal für die Politik sowie für die Krankenhäuser und Ärzte. Wer bisher sein Zögern auf unklare Daten gründete, hat jetzt keine Ausrede mehr. Alle Beteiligten müssen beim Kampf...

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  • 03.07.12
Politik

OB-Wahl: Alles wieder auf Anfang?

Gerade mal ein Viertel der Duisburger Wahlberechtigten hat am Sonntag bei der Stichwahl das Kreuzchen gemacht, hat über die Neubesetzung des OB-Amtes entschieden, knapp 72 Prozent derer haben für Sören Link gestimmt. Ein Desaster für die Demokratie? Stimmt. Mangelnde Legitimation für den neuen OB? Nein. Denn so sind nun mal die demokratischen Spielregeln, die wir alle kennen: Wer nicht entscheiden will, für den wird entschieden. All diejenigen, die mit den beiden „Finalisten“ der großen...

  • Duisburg
  • 03.07.12
  • 1
Politik
Foto: Frank Preuß

Sören Link neuer OB

Spannend ist anders! Sören Link (SPD) ist neuer Oberbürgermeister. Bei der Stichwahl setzte er sich gegen seinen Kontrahenten, Benno Lensdorf (CDU), mit über 70 Prozent klar durch! Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten fand den Weg zur Urne.

  • Duisburg
  • 01.07.12
  • 1
Politik

Korruption im Gesundheitswesen endlich wirksam bekämpfen!

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Antrag der SPD-Bundestagsfaktion „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen. In jedem Jahr entsteht der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen ein Schaden zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Das sind etwa drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen beschädigt Korruption das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten...

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  • 14.06.12
  • 3
Politik

„SPD setzt Gesetzentwurf für gleichen Lohn für Frauen auf die Tagesordnung.“

„Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein. Kernpunkte des SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen,...

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  • 13.06.12
Politik

„Privatisierung der Pflege und Betreuungsgeld sind gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen.“

„Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. „Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für...

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  • 05.06.12
Politik
Das Wahlstudio im Rathaus - hier Frank Kopatschek - lieferte die ersten Ergebnisse bereits kurz nach 18 Uhr
10 Bilder

Wahlabend brachte Hochs- und Tiefs – Piraten sind „drin“ - SPD holte alle Wahlkreise „direkt“

Die Landtagswahl ist ja nun schon einige Tage her, und die Ergebnisse haben bei den Parteien in Duisburg für mehr oder weniger große Freude gesorgt. Nachdem es im Rathaus die ersten Hochrechnungen und auch schon greifbaren Ergebnisse gab, zog es Kandidaten und Parteivorstände zu ihren Parteifreunden in die Wahlpartys. Detlef Schmidt und ich haben einige der Partys besucht. Zunächst gab es einen kurzen Blick in das „Grammatikoff“, wo die „Piraten“ ausgelassen ihren Einzug in den Landtag...

  • Duisburg
  • 23.05.12
Politik
v.l.n.r. Ira Weirauch (10J.), Frank Weymann (40 J.), Bruno Sagurna, Emil Höffken (40 J.), Wilhelm Bruß (50 J.), Ulrich Giesecke (40 J.), Achim Franz Thönelt (40 J.), Christa Klimke (40 J.), Klaus Klimke (40 J.), Dorothea Münch (10 J.), Kurt Kahlisch (25 J.), Sören Link

SPD Meiderich ehrt langjährige Mitglieder

Am 19.04.2012 lud die SPD Meiderich zur Jubilarenehrung ein in den Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde St. Michael in Meiderich. Sören Link der Oberbürgermeisterkandidat der SPD hielt in diesem Jahr die Laudatio für die Jubilare. Er dankte den Jubilaren für ihre langjährige Treue zur SPD auch in schwierigen Zeiten. In diesem Jahr gehörten zu den Jubilaren viele Mitglieder, die 1972 in die SPD eintraten und somit der Partei seit schon 40 Jahren die Treue halten. Es war die Zeit, die als...

  • Duisburg
  • 21.04.12
Politik
7 Bilder

Innenminister Jäger besuchte den Infostand der SPD Meiderich

Eigentlich wollten die Meidericher SPD-Genossen nur wie in jedem Jahr Ostereier an die Meidericher verteilen. Die Überraschung der Meidericher Bürgerinnen und Bürger war jedoch umso größer, als der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger an den Stand kam und die Meidericher Genossen unterstützte. Sofort war der Minister von Bürgerinnen und Bürgern umringt. Sie nutzten die Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen und große und kleine Sorgen, aber auch Fragen zur bevorstehenden Landtagswahl...

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  • 10.04.12
Politik

Bärbel Bas zum Weltgesundheitstag 2012: „Wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern.“

Am 7. April ist Weltgesundheitstag 2012 unter dem Motto „Altern und Gesundheit: Gesundheit erfüllt die Jahre mit Leben“. Der Weltgesundheitstag betont in diesem Jahr das wichtige Thema des Demographischen Wandels und wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern. Jeder Mensch verdient ein erfülltes Leben im Alter. Im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland 65 Jahre und älter sein. Altern bedeutet längst nicht mehr automatisch Krankheit und Pflegebedürftigkeit,...

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  • 05.04.12
Politik

Bärbel Bas und Sören Link: "Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“

„Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. Mit diesem Antrag setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr: „Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und...

  • Duisburg
  • 29.03.12
  • 37
Politik

Bärbel Bas zum Equal-Pay-Day 2012: "Frauen verdienen mehr.“

„Frauen bekommen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer für die gleiche und gleichwertige Arbeit, aber diese Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar: Frauen verdienen mehr“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas anlässlich des Equal-Pay-Days 2012 am morgigen 23. März. Während Ministerin Schröder gesetzliche Maßnahmen ablehnt und Ministerin von der Leyen beim Thema Mindestlohn weiterhin nicht voran kommt, habe die SPD eine ganze Reihe von gesetzlichen...

  • Duisburg
  • 22.03.12
Politik

"Entscheidungslösung bei Organspenden ist gut, Widerspruchslösung wäre besser gewesen."

Im Deutschen Bundestag haben heute die Beratungen zur Neuregelung der Organspende begonnen. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas unterstützt den überfraktionellen Gesetzentwurf „Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“, hätte sich aber eine weitergehende Regelung gut vorstellen können. „Die Entscheidungslösung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Persönlich hätte ich mir die Widerspruchslösung gewünscht, weil wir so die Zahl der Organspenden sicher...

  • Duisburg
  • 22.03.12
Politik

Bärbel Bas bringt Antrag zur Kindergesundheit ein

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zur Verabschiedung ihres Antrages „Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen“ durch die SPD-Bundestagsfraktion: „Nicht alle Kinder haben die gleichen Gesundheits- und Entwicklungschancen. Vor allem die soziale Herkunft wirkt sich negativ auf die Gesundheitschancen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Ungleichheiten beseitigen und Versorgungslücken bei der Kinder- und Jugendgesundheit...

  • Duisburg
  • 21.03.12
Politik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link Foto: Landtag NRW

Thema OB-Kandidatur: drei Fragen an Sören Link

Die Duisburger SPD will den 35-jährigen Landtagsabgeordneten Sören Link ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus schicken. Wir wollten wissen: 1. Was sind Ihre vorrangigen Ziele für den Fall, dass Sie als OB gewählt werden? Es gibt für mich in der augenblicklichen Wahrnehmung drei Bereiche, die ich direkt zu Beginn meiner Amtszeit in den Fokus nehmen möchte: Duisburg braucht wieder Selbstbewusstsein, Würde und Stolz. Duisburg ist eine Stadt mit vielen Stärken, trotz aller Probleme, gerade der...

  • Duisburg
  • 16.03.12
  • 2
Politik
Wer soll im Duisburger Rathaus auf dem Chefsessel Platz nehmen? Foto: Kirchner

OB-Wahl in Duisburg: Wen wollt Ihr ins Rennen schicken?

Hehres Ziel, profane Realität: Was ist bei „diesem für Duisburg einmaligen Prozess der konsensorientierten OB-KandidatInnen-Suche“ – so das Bündnis OB-Wahl – letztendlich herausgekommen? Die SPD will den 35-jährigen Landtagsabgeordneten Sören Link aus Walsum nominieren, die Linke ihre Ratsfrau Barbara Laakmann ins Rennen um den Chefposten im Ratshaus schicken, die FDP erwägt ebenfalls einen eigenen Kandidaten, die Grünen müssen noch beraten und auch die neu strukturierte Bürgerinitiative...

  • Duisburg
  • 14.03.12
  • 17
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
Politik

Infomobil des Deutschen Bundestages im Wahlkreis von Bärbel Bas

„Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. März in meinem Wahlkreis zu Gast, eine tolle Chance sich vor Ort in Duisburg über Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments zu informieren“, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am kommenden Montag und Dienstag steht das Infomobil von 9 bis 19 Uhr und am Mittwoch von 9 bis 14 Uhr am Kuhtor in der Stadtmitte. Das Infomobil verfügt u.a. über Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme oder auch einen...

  • Duisburg
  • 08.03.12
Politik
Internationaler Frauentag 2012

"Wir brauchen endlich eine Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen."

Bärbel Bas zum morgigen Internationalen Frauentag: „Wir brauchen endlich eine Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen.“ Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zum 101. Internationalen Frauentag am morgigen 8. März: „Wir brauchen endlich eine Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen. Deshalb setzen wir mit unserer SPD-Bundestagsfraktion das Thema am Freitag wieder auf die Tagesordnung des Bundestages mit unserem Gesetzentwurf: ‚Förderung der Chancengleichheit von Männern und...

  • Duisburg
  • 07.03.12
Politik

Bärbel Bas und Johannes Pflug setzen Antrag „Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“ auf die Tagesordnung

„Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“, so der Titel des Antrages mit dem die Duisburger SPD- Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug sowie ihre SPD-Fraktion am morgigen Donnerstag die Teilprivatisierung des Duisburger Hafens auch im Deutschen Bundestag noch einmal auf die Tagesordnung setzen. „Der Duisburger Hafen darf nicht so einfach von dieser schwarz-gelben Bundesregierung als Tafelsilber verschleudert werden. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die...

  • Duisburg
  • 14.12.11
Politik

Bärbel Bas: „Menschen mit HIV/AIDS gehören in die Mitte der Gesellschaft“

Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am morgigen 1. Dezember 2011 erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Seit dem Höchststand im Jahr 2006 sinkt die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland erfreulicher Weise wieder. Das ist der Erfolg der Aufklärungs- und Präventionsarbeit und auch ein Erfolg der AIDS-Selbsthilfe. Als neue Berichterstatterin meiner SPD-Bundestagsfraktion für HIV/AIDS fordere ich aber von der Bundesregierung, nicht die Hände in den Schoss zu legen und bei der...

  • Duisburg
  • 30.11.11
Politik

Bärbel Bas eröffnet Jahrestreffen des Gesamtnetzwerks für Kinder psychisch kranker Eltern

Wie kann die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern in Duisburg noch verbessert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Gesamtnetzwerks für Kinder psychisch kranker Eltern am 7. Dezember im Gesundheitsamt auf der Ruhrorter Straße. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wird das Treffen um 9 Uhr eröffnen und mit den Teilnehmern über ihr Engagement vor Ort diskutieren. Interessierte Medienvertreter sind herzlich eingeladen. „Das Netzwerk legt den Schwerpunkt auf...

  • Duisburg
  • 29.11.11
Politik

Bärbel Bas: „Mit dieser Bundesregierung wird es keinen Fortschritt bei der Pflege geben.“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten für eine Pflegereform: „Mit dieser Bundesregierung wird es keinen Fortschritt bei der Pflege geben. Die Eckpunkte sind nicht im Ansatz geeignet, den Anforderungen an eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung gerecht zu werden. Die schwarz-gelbe Koalition scheitert sogar an ihren selbst gesetzten Zielen, die ohnehin schon sehr niedrig waren. Die...

  • Duisburg
  • 16.11.11
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