SPD

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Was wirft die SPD der CDU nicht alles vor. Versagen in der Schulpolitik, versagen in der Verkehrspolitik (Stauland Nr. 1) Versagen auf ganzer Linie. Hat die CDU wirklich versagt? Ja wir sind Stauland Nr. 1. Jedoch Hendrik Wüst dafür verantwortlich zu machen ist zu einfach. Allein an der A45 zwischen Dortmund und Haiger-Burbach wurden in den letzten Wochen zwei Brücken für unbefahrbar erklärt und gesprengt. Das hatte sich Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW bei seinem Antritt als...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Vielleicht erinnert Ihr euch noch als wir, als SPD Margarethenhöhe, uns klar auch mit einer Pressemitteilung mit dem Krankenhausentscheid solidarisch gezeigt und zudem Unterschriften gesammelt haben. In der Ratssitzung, am 20.03.2022, wurde mehrheitlich durch Schwarz-Grün eine juristisch gutachterliche Stellungnahme, die eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt, durchgewunken. Für uns, die über eine gute Versorgung mit Krankenhäusern vor Ort verfügen, ist dieser Umstand der nun im...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Der Vorstand der SPD in Gerschede kritisiert in aller Schärfe den steigenden Vandalismus in unserem Stadtteil. Ziel neuer Sachbeschädigungen war erneut der Bahnhof Gerschede. Scheiben wurden wiederholt eingeschlagen oder mit Graffitis beschmiert.  "Damit leidet allerdings nicht nur das Image des Stadtteils. Von derartigen Schäden gehen auch Gesundheitsgefahren - insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg - aus."Das betonte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Böhm, der sogleich die Deutsche Bahn...

"Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf die Ukraine befohlen hat, der den Krieg mit Leid, Zerstörung, Vertreibung und Tod mitten nach Europa bringt, wollen CDU, SPD, FDP und Grüne in Kettwig ein gemeinsames Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Denn es geht um nichts weniger als um Frieden, Freiheit und Demokratie", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Daher laden die vier Parteien zu einer...

Die NaturFreunde Essen-West und die Naturfreundejugend Essen laden gemeinsam zur 4. Veranstaltung „Politik im Park“ mit Julia Kahle-Hausmann, Ratsfrau, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin für Essen-West und Essen-Mitte (Essen III) ein. Du hast das Gefühl nicht mitreden zu können? Dich ärgert etwas in der Politik, aber du weißt nicht, wo du dich mitteilen kannst? Inspiriert durch die NaturFreunde Thüringen, die schon seit längerem die Aktion „Politik im Grünen“ durchführen,...

Der Handelshof braucht neue Deko! Die PARTEI Essen hat eine Arbeitsgruppe aus ExpertiX verschiedenster Fachgebiete zusammengestellt. Nachdem großartige Vorschläge wie „Essen diese“ sich als „nicht ernst gemeint“ herausstellten, möchten wir nun unsere fachlich anspruchsvollen und sehr ernsten Vorschläge auf diesem Wege vorstellen. Wir sprechen uns, im Gegensatz zur Junge Union Essen, für den Erhalt des Leuchtstoffröhrenschriftzuges und gegen eine LED-Videowand aus. Die veraltete Technologie, die...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Nenikēkamen! Durch den großen Druck unserer FRAKTION* (und eventuell auch durch jegliche Kommunen im LVR Gebiet und jegliche Oppositionsfraktionen im LVR) – Zwinkersmiley- hat die GroKo Haram im LVR kleinlaut ihren unsinnigen Antrag zur Erhöhung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt zurückgenommen! Die gebeutelten Städte, Kreise und Gemeinden, müssen folglich nicht mit einer Mehrbelastung von gut 42 Millionen Euro (das sind 84 Millionen Westmark und ca. 774 Millionen türkische Lira...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...

15.11.2021, zur unchristlichen Zeit von 14 Uhr trifft sich der Ausschuss ASAGI im Ratssaal der Stadt Essen. Eine utopische Uhrzeit für die arbeitende Bevölkerung, dafür sind jedoch umso mehr Vollblutpolitiker anwesend. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde meinerseits als neuester SaBü in der Runde kann es dann auch zur Tagesordnung übergehen. Alle spannenden Themen werden leider geschoben, so dass wir uns im Dezember wiedersehen werden. Umso bedauerlicher, dass in der Reihe vor mir Herr Vogt von...

„ICH WILL, DASS IHR IN FRIEDEN LEBT. FÜR DIE OPFER IN SCHWERER ZEIT.“ Die NaturFreunde Essen-West und die SPD Frohnhausen/Altendorf laden gemeinsam, am Sonntag, 21. November 2021, zur Friedenswanderung durch Altendorf und Frohnhausen ein. Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am Friedenskreuz in Altendorf (Nöggerathstraße). Bei der etwa 2 Stündigen Friedenswanderung werden wir verschiedene Gedenk-, Orte-, Stätten-, und Tafeln, sowie Stolpersteine in Altendorf und Frohnhausen besichtigen. Route:...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Gestern war das Internet kaputt. Wir haben die Gelegenheit genutzt und an diesem langen, kühlen Abend im Biergarten der Heimlichen Liebe gewählt. Es gab jede Menge Abstimmungen und noch mehr Bier (auf dem Foto unschwer zu erkennen). Der Vorstand des KV wurde wiedergewählt. HURRA! 1. Vorsitzender: Jürgen Lukat 2. Vorsitzender: Roland Badoreck Schatzmeisterin: Nadine Melsa Herzlichen Glückwunsch! Außerdem haben wir die vier Wahlkreise für die Landtagswahl NRW 2022 besetzt: Essen I (die...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...