SPD

Das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft des Genossen Peter Demnitz (...) wird angeordnet.“ Per Einschreiben erhielt Alt-OB Peter Demnitz am Freitag die „Sofortmaßnhame“ und die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens. Die Eigenkandidatur von Peter Demnitz in direkter Konkurrenz zum SPD-nominierten Ratskandidaten Claus Rudel (wir berichteten, siehe auch lokalkompass.de/421760) ist der Auslöser: „Damit drohen dem SPD-Bewerber zum einen schlechte Wahlchancen, zum anderen besteht kein...

Per Einschreiben mit Rückschein erhielt der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hagen Peter Demnitz am heutigen Freitag (25. April) Post von der SPD: Der SPD Landesvorstand hat mit Beschluss vom 14. April "die Verhängung einer Sofortmaßnahme" und ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet "das Ruhen aller Rechte" als Parteimitglied und möglicherweise den Parteiausschluss. Hintergrund ist die Wahlkandidatur in Wehringhausen, wo Demnitz gegen Claus Rudel (SPD) ohne seine Partei für...

Am 6. Mai muss der Rat der Stadt Hagen entscheiden: Nutzt die Stadt ihr Vorkaufsrecht an den RWE-Anteilen der Enervie? Das private Unternehmen Remondis hat für den Aktienanteil in Höhe von 19,6 Prozent 60 Millionen Euro geboten. Der heimische Energieversorger Enervie ist derzeit aufgrund der Energiewende in einer schwierigen Situation, die Kraftwerke haben Millionenverluste eingefahren. Wann das Unternehmen mit der derzeitigen Politik wieder Gewinne ausschütten könnte, das scheint der Blick in...

Der Wahlkampf in Hagen wird sichtbar: Seit diesem Wochenende mehren sich die Plakate der Parteien und Kandidaten in Hagens Straßen. Am Samstag starteten auch die SPD-Ortsvereine in Hagen Nord ihren öffentlichen Wahlkampf auf dem Marktplatz in Boele: Mit der Aktion "Wunschbox" wollen die Genossen mit dem Bürger in den Dialog treten. Ein Fragebogen soll den Bürgern Gelegenheit geben, ihre Anliegen vorzubringen. Bezirksbürgermeisterkandidat Andreas Schumann erhofft sich dadurch direkte...

Nun ist es offiziell: Peter Demnitz, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hagen, kandidiert auf eigene Faust im Wahlkreis Wehringhausen-West für den Rat und tritt damit gegen Claus Rudel (SPD) an. Demnitz, selbst seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, geht damit in eine offene Konfrontation zur SPD-Parteiführung. „Wie in Wehringhausen und anderen Ortsvereinen von den sogenannten Führungskräften agiert wird, da muss man etwas tun“, erklärt Demnitz seine Motivation und kritisiert auch die...

Seit Freitag ist es offiziell: Horst Wisotzki kandidiert für die SPD als Oberbürgermeister der Stadt Hagen. 320 stimmberechtigte Mitglieder waren der Einladung zur ersten Wahlvollversammlung in die Stadthalle gefolgt. Horst Wisotzki legte in seiner Rede noch einmal seine Motivation und seine Überzeugung dar: „!ch hatte den Eindruck, dass die Stadt Hagen in eine soziale Schieflage gerät“, so der 62-Jährige. „Hagen hat es mir ermöglicht, gut zu leben und zu arbeiten, von dieser Dankbarkeit möchte...

Horst Wisotzki ist am Freitag nun auch offiziell von der Vollversammlung der SPD Hagen als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters bestätigt worden. 320 Stimmberechtigte hatten sich nebst vielen Gästen in der Stadthalle versammelt. Das Wahlergebnis: 233 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen, 59 mal Nein. Das entspricht einem Ergebnis von etwas mehr als 76 Prozent. Reicht das innerhalb der eigenen Partei für einen erfolgreichen Wahlkampf? Ausführlicher Bericht folgt.

Der innerparteiliche Streit der SPD hat eine neue Dimension erreicht: Per Rechtsanwalt geht der Unterbezirk Hagen gegen ein Parteimitglied vor. Thema des Streits: Eine Aussage bei Facebook. Hannelore Stückradt ist 65 Jahre alt, wohnt mittlerweile in Naumburg, ist aber in Hagen fest verwurzelt: An ihrem 21. Geburtstag kam sie nach Hagen und trat, aus alter sozialdemokratischer Familie stammend, direkt in die SPD ein. 39 Jahre war sie im Ortsverein Altenhagen aktiv, viele Jahre als...

Der SPD-Ortsverein Remberg hat einen neuen Vorstand. 22 stimmberechtigte Mitglieder erschienen am Montag (24.2.) zur Hauptversammlung. Gewählt wurde mit 21 Stimmen Andreas Baumann, Stellvertreter sind Kirsten Pinkvoss, die auch dem alten Vorstand als Stellvertreterin angehörte, und Paul Fastenrath. Brigitte Kramps wurde zur Ehrenvorsitzenden ernannt. Wegen ihrer Abwahlwar der alte Vorstand komplett zurückgetreten. - Weiterer Bericht folgt.

Die Garenfelder haben den berühmten Kaffee auf: Am Donnerstag demonstrierten sie vor dem Hagener Rathaus unüberhörbar gegen das geplante Umspannwerk und verurteilen die mangelnde Unterstützung der Hagener Politk. Die Bürgerinitiative "Menschen unter Strom" kämpft um die Überprüfung möglicher Alternativstandorte des Amprion-Projekts - und vermisst die Unterstützung von Politik und Verwaltung: "Mir ist selten so viel Ahnungslosigkeit bei den zuständigen Ansprechpartnern begegnet, vielleicht ist...

Horst Wisotzki soll neuer Hagener Oberbürgermeister werden. Auf Vorschlag der SPD soll der ehemalige Amtsleiter der Hagener Feuerwehr zur Wahl am 25. Mai kandidieren. Dabei setzt der 62-jährige Ur-Hagener auf ein Miteinander aller gesellschaftlichen Kräfte. „Ich strebe keine Parteienkoalition an, sondern ich will ein Bündnis mit den Menschen in unserer Stadt“, so Wisotzki zum Leitmotiv seiner Kandidatur. „Horst Wisotzki ist die Idealbesetzung für das OB-Amt. Er verkörpert mit all seiner...

Die Nachricht verbreitete sich noch am späten Montagabend wie ein Lauffeuer und sorgte für die politische Sensation in Hagen: Erik O. Schulz, Geschäftsführer der Agentur Mark, hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben und tritt für CDU, FDP und Grüne als Oberbürgermeister-Kandidat an. In einer Pressekonferenz stellten die Parteien am Dienstag ihren Kandidaten vor und äußerten sich zu den Hintergründen. „Auch für mich war es gestern ein besonderer Tag, die Anspannung ist noch nicht verflogen“,...

Erik O. Schulz, Geschäftsführer der Agentur Mark, ist am Montag offiziell aus der SPD ausgetreten und tritt als Parteiloser für das Amt des Hagener Oberbürgermeisters an. Unterstützt wird er von CDU, GRÜNEN und FDP. Wie zu erfahren war, hat der Kreisvorstand der CDU in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen. Weitere Informationen folgen.

Die Wahlkreiskonferenz der SPD und die Geschehnisse um Bürgermeisterin Brigitte Kramps haben einem Brand Nahrung gegeben, der schon seit Jahren in der Partei schwelt: Seilschaften, Korruption und Filz sind Schlagworte, die auch in Gesprächen einiger Parteimitglieder mit dem Stadtanzeiger gefallen sind. Während die Parteispitze in der Öffentlichkeit Einigkeit und Geschlossenheit demonstriert, scheint sie den Kontakt zur Basis zu verlieren. Denn die äußert ihren Unmut über die Parteiführung...

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Remberg-Fleyerviertel tritt gechlossen zurück . Am 24. Februrar soll neu gewählt werden. Der Rücktritt ist die Reaktion auf die Wahlkreiskonferenz und die öffentlichen Äußerungen von OV-Mitglied Werner König sowie des SPD-Vorsitzenden Timo Schisanowski über Bürgermeisterin Brigitte Kramps, die bei der Wahlkreiskonferenz nicht erneut zur Wahl aufgestellt wurde. In der Presseerklärung heißt es, König habe seit über acht Jahren weder an Ortsvereinssitzungen noch an...

Erfolg für die Hagener SPD-Kandidatur von Nesrin Öcal für die Europawahl am 25. Mai. Die Bundes-SPD hat am Sonntag in Berlin auf ihrer Europadelegiertenkonferenz die Kandidatur der Hagener SPD-Pressesprecherin und Juso-Vorsitzenden bestätigt. Öcal ist damit auch Huckepackkandidatin für die südwestfälische Europaabgeordnete Birgit Sippel, die Platz zwei der bundesweiten SPD-Kandidatenliste belegt. Die SPD-Spitzenkandidatur tritt der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, an....

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Der Parteitag der Hagener SPD setzte am vergangenen Samstag mit großer Geschlossenheit den im Vorjahr eingeleiteten Neuanfang fort. Nach einem erfolgreichen Jahr an der Spitze der Partei wurde Timo Schisanowski im Amt des Parteivorsitzenden mit einem guten Ergebnis (116 von 146 Stimmen) bestätigt. Der 31-Jährige nahm seine Wiederwahl für die nächsten zwei Jahre unter dem stehenden Applaus der Delegierten an und bleibt damit jüngster SPD-Parteichef in einer NRW-Großstadt. Zuvor zeigte...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...