SPD

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

Eine gute Nachricht bringen die Sozialpolitiker Lutz Dworzak (SPD) und Wolfgang Heinberg (CDU) aus der Sitzung des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) aus Münster mit. Dort wurde heute die Förderung von neuen zusätzlichen Werkstattplätzen für behinderte Menschen beschlossen, von der auch Gelsenkirchen profitiert. Der LWL fördert die Erweiterung der Werkstätten an der Emscherstraße um ca. 50 Plätze durch einen Zuschuss zu den gesamten Projektkosten, die bei über 1.5 Mio. Euro...

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

Hausbesitzer Grünes Licht für Kanal-Tüv in NRW 08.10.2013 | 17:09 Uhr - Der WESTEN Lesen Sie die wichtigen Information rund um Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung auf: http://alles-dicht-in-nrw.de/

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

TREFFEN Alles-dicht-in-Gronau und Epe 07. Oktober 2013 19:30 Uhr in der Concordia Eper Straße 9 - 11 • 48599 Gronau Glaubt nicht, dass Ihr von der Dichtheitsprüfung verschont bleibt. Wer dies annimmt, wird sich nach aller Voraussicht auf dem Holzweg befinden. Hier einige wichtige Punkte: 1. Momentan gibt es in NRW 416 Festgesetzte Trinkwasserschutzgebiete (WSG) und 15 Festgesetzte Heilquellenschutzgebiete Es sind weitere Wasserschutzgebiete in Planung! Geplante Trinkwasserschutz gebiete 341...

Kreistagsresolution ist Bürgerverhöhnung und darf nicht ohne Widerspruch bleiben In dieser Woche hat der Kreistag in Recklinghausen mit großer Mehrheit, die vor allem aus den Stimmen von SPD und CDU bestand, eine Resolution beschlossen, in der ein Bau der A52 durch Gladbeck gefordert wird. Daran waren CDU- und SPD-Abgeordnete aller kreisangehörigen Städte mit Ausnahme der Gladbecker beteiligt. Die komplette Fraktion der LINKEN im Kreistag hat die Autobahn abgelehnt und damit den...

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht...

Diese Stellungnahme wurde jedem Abgeordneten des Landtages mit der Bitte um Beachtung zugeleitet. Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw" Vorlage 16/1131 vom 16.09.2013 Sehr geehrte ………, zu Ihrer Information mit der Bitte um Beachtung und Unterstützung möchten wir Ihnen hier eine Stellungnahme der "Initiative Alles dicht in NRW" übermitteln. Leider rechtfertigt der vorliegende Entwurf alle...

„Wir haben mit der Neuentwicklung der Areale der Opelwerke eine große Chance zur weiteren Profilierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der vorgelegten Positionierung machen wir deutlich, dass wir den Herausforderungen mit einem nachhaltigen Konzept begegnen wollen.", so Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. Mit der Bochumer Position konnten „Begabungen und Nutzungsoptionen“ für die Opelflächen erarbeitet und Umsetzungsempfehlungen gegeben...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Große Koalition? Nein, danke. Auch der Parteiausschuss der Castrop-Rauxeler SPD stemmt sich gegen eine große Koalition mit der Union. „Die Basis vor Ort ist nicht daran interessiert, den Steigbügelhalter für eine große Koalition unter Angela Merkel zu spielen“, sagt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Rajko Kravanja. Heute Abend (27. September) wird die SPD bei einem Parteikonvent in Berlin darüber beraten, ob eine große Koalition mit der Union in Frage kommt. Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar...

Der Bundestag wurde an den Rand eines politischen Patts gewählt.Bis zu vier Koalitionsvarianten sind möglich. Wir fragten Dortmunder Bürger: Welche Koalition befürworten Sie?

Das hatte sich Mutti aber mal ganz anders vorgestellt. Ein überragendes Wahlergebnis und dann doch keine Mehrheit. Viele Möglichkeiten scheint es jetzt nicht zu geben. Eine große Koalition wäre eine davon. Dann allerdings können die CDU-Änhänger das Wahlversprechen „Keine Steuererhöhung“ knicken. Der Frust ist vorprogrammiert. Und auch die Basis der SPD würde ein langes Gesicht machen. Nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition weiß man, dass Erfolge „christdemokratisiert“, während...

Wahlkreis-Favorit Arno Klare (SPD) zieht erwartungsgemäß als Direktkandidat in den Bundestag. Sonst spiegelten die lokalen Prozente das Bundes-Ergebnis wieder: Dank des guten Abschneidens der CDU packte auch Astrid Timmermann-Fechter (CDU) ihre Koffer für Berlin. 140.974 Bürger im Wahlkreis 118 (Essen I/Mülheim) hatten die Einladung ins Wahllokal erhalten, davon 65.274 auf Essener Gebiet. Wahrgenommen haben ihr Wahl-Recht insgesamt 75,1 Prozent - eine Steigerung zur Bundestagswahl 2009 - und...

So spannend der Wahlausgang aus Bundespektive auch war, so zeitig, klar und deutlich zeichnete sich in Düsseldorf ab, wer die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt in der nächsten Legislaturperiode in Berlin vertreten wird. Sowohl Sylvia Pantel als auch Thomas Jarzombek gewannen die Direktwahlkreise mit deutlichem Abstand vor ihren SPD-Kontrahenten für die CDU. Der im Duell mit Pantel unterlegen Andreas Rimkus musste allerdings bis weit in die Nacht hinein zittern bis bekannt wurde, dass sein...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

Duisburgs SPD und CDU können sich beide als Sieger feiern. Tun sie auch. Die Genossen, weil sie in der Stadt Stimmen in einem Umfang holen, von dem bundesweit derzeit niemand zu träumen wagt. Die Christdemokraten, weil sie bundesweit solche Zustimmung ernten, wie sie sie in Duisburg erfahrungsgemäß wohl kaum je erreichen werden. Und beide Parteien können nun stolz auf ihre Mandatsträger in Berlin verweisen. Bärbel Bas (SPD) hat ihr Stimmergebnis von 2009 getoppt, mit dem 26-jährigen Mahmut...

227501 Duisburger haben bei der Bundestagswahl 2013 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,44 Prozent ein wenig höher als vor vier Jahren (2009: 64,83 Prozent). Als Sieger zeigten sich am Sonntag im Wahlinformationszentrum beide großen Parteien: Die SPD jubelte, weil ihre Direktkandidaten in beiden Wahlkreisen erwartungsgemäß den Sieg einfuhren. Die Genossen kamen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 45,04 Prozent (+0,65 Prozent) bei den Duisburger...

Sonntag, 17. 30 Uhr, im Ratssaal-Foyer. Das Bauchgefühl (und die Befürchtung) von Malte Fercke (SPD) sagt „große Koalition“. Doch dies sei ihm immer noch lieber als Schwarz-Gelb. Später am Abend steht fest: Die schwarz-gelbe Koalition wird nach vier Jahren abgelöst. Und es ist gut möglich, dass Malte Ferckes Bauchgefühl ihn nicht getäuscht hat... Während die CDU/CSU mit 41,5 Prozent an der absoluten Mehrheit kratzte, flog die FDP mit 4,8 Prozent erstmals aus dem Parlament. „Es ist eine...

So kann‘s kommen: Nur drei Stimmen fehlten unserer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, um ihr Direktmandat gegen den CDU-Kandidaten Matthias Hauer zu verteidigen. Bei der letzten Wahl gab‘s noch 3.700 Stimmen Vorsprung für die Sozialdemokratin. Doch die CDU hat seitdem zugelegt. Eine Klatsche für die SPD, die den Wahlkreis 120 trotz SPD-Hochburgen wie Altendorf (40,4 %) und Frohnhausen (39.9 %) nicht stemmen konnte. Sollte auch die Ratspolitik nicht ganz unschuldig an der Misere sein? - Der...

Legt man TV-Ausschnitte zugrunde, hatten SPD, Grünen und Linke am Wahlabend ausgelassenen Grund zum Jubeln. Die eigenen Ergebnisse? Enttäuschend bis verheerend. Doch als sich ein schwaches FDP-Ergebnis abzeichnet, zeigen sich die rot-rot-grünen Wahlverlierer geschlossen in blanker Häme. Frei nach dem Motto: Wenn wir schon unsere eigenen Ziele krachend verfehlen, freuen wir uns wenigstens, wenn es einen anderen noch schlimmer erwischt. Dass es dabei eine traditionsreiche und um die...

Gladbeck ist und bleibt SPD-Revier: Auch bei dieser Bundestagswahl hat sich die Mehrheit für die SPD und für Michael Gerdes entschieden: 45,8 Prozent der Gladbecker machten ihr Kreuzchen für Michael Gerdes, 40,1 Prozent für die Bundes-SPD. Die CDU hingegen triumphiert auf Bundesebene. Angela Merkel soll es weiter richten! Das ist die Botschaft, die die Deutschen nach Berlin schickten. Chapeau, Frau Merkel - mit 41,5 Prozent und damit nur hauchdünn an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt hat...