SPD

Am 30. März war in der Türkei Kommunalwahl, jetzt am 25.05. findet sie bei uns in NRW statt. In der Türkei versuchte die regierende Partei AKP kurz vor der Wahl die Kritik an ihrem Regierungsstil zu unterdrücken, indem sie Twitter und Youtube abstellte. Politische Meinungsäußerungen und Diskussionen zu verbieten, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, sollte in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein. Doch wenn die regierende Partei unter Kritik gerät, dann hat sie tatsächlich drei Möglichkeiten...

Nachdem die Dortmunder CDU wiederholt gegen Plakatierungsabsprachen zwischen dem Tiefbauamt und Vertretern der örtlichen Parteien verstoßen hat, erstattet die Linke nun Anzeige. Am 12. November 2013 hatten sich die Parteien mit Vertretern des Wahlamtes und des Tiefbauamtes auf den 9. April als Plakatierstart zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai verständigt. Auch die CDU hatte dazu ihr Einverständnis gegeben. Tatsächlich mit der Straßenplakatierung begonnen haben die Christdemokraten...

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Was soll sich in Velbert ändern, wie sieht die Zukunft der Stadt aus? Antworten auf diese und andere Fragen suchten SPD-Mitglieder und parteilose Bürger im Rahmen einer Programm-Werkstatt. Gerno Böll-Schlereth, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Bürgermeisterkandidat, begrüßte in der Vorburg des Hardenberger Schlosses 60 Teilnehmer, die sich zur „World-Café“-Methode an den runden Tisch setzten. Bei Kaffee und Wasser machte sich die Tischrunde, angeleitet durch einen Moderator, rund 20 Minuten...

Am 16.01.2014 fand die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Xanten im Landhaus Wardt statt. Um kurz nach 19 Uhr begrüßte der Vorsitzende Guido Angenendt die ca. 40 anwesenden Mitglieder. Der Geschäftsführer des SPD Unterbezirks, Jörg Lorenz, war als Gast anwesend. Dieser leitete im Anschluss die Versammlung in souveräner Art und Weise. Zu Beginn stellte sich die Sonsbeckerin Anna-Maria Barucija, die für den Kreistag für den Wahlkreis 2 Xanten-Sonsbeck kandidieren möchte, den Mitgliedern...

Die Düsseldorfer Grünen werden Miriam Koch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt schicken. Der Vorstand schlägt Koch als Kandidatin vor. Bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich die gebürtige Hamelnerin dem Votum der Parteibasis. Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Bereits seit geraumer Zeit steht fest, dass Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) und Thomas Geisel (SPD) sich zur Wahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters stellen. Wenn...

In der letzten Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Hemer die Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 gewählt. In guter basisdemokratischer Tradition boten die Wahlzettel natürlich auch die Möglichkeit der Gegenstimme für die einzelnen Kandidaten. Wie zu erwarten wurde der Bürgermeisterkandidat Hans-Peter Klein für Platz 1 (mit nur 1 Gegenstimme) gewählt. Die Wahl der übrigen Wahlkreis-Kandidaten erfolgte zügig und ohne große Diskussionen jedoch mit schwankenden Ergebnissen. Einerseits...

Parteiintern geht es bei der Gladbecker SPD derzeit wieder richtig hitzig zu und dieses Mal sorgt Ratsherr Klaus Kretschmer mit seinem Parteiaustritt für „Feuer unterm Dach“. Der Schultendorfer, der für „seinen“ Stadtteil ohne Zweifel sehr viel erreicht hat, hat sich dabei Brigitte Puschadel als „Sündenbock“ auserkoren. Offenbar hat es der altgediente Kommunalpolitiker Kretschmer bis heute nicht überwunden, dass geballte Frauen-Power ihn vor einigen Jahren vom Thron des...

Pressemitteilung der SPD Hünxe | 03. Oktober 2013 "Wir sind in Hünxe bestens aufgestellt" Volker Marquard, Vorsitzender der SPD Hünxe, bewertet das Ergebnis der Bundestagswahlen differenziert. Zwar sei das Bundesergebnis der SPD enttäuschend, da man sich mehr erhofft habe, doch könne man keine Rückschlüsse auf die Kommunalwahlen 2014 ziehen. Tatsache sei, dass die CDU massiv von den herben Verlusten der Rösler/Brüderle-FDP profitiert habe. Trotz des sehr starken und eindeutigen Bundestrends...

Am Sonntag, den 1. September findet um 10:30 Uhr im Restaurant Suberg’s – Ruhrfestspielhaus, Otto-Burrmeister-Allee 1 die Jahreshauptversammlung mit Brunch des SPD Ortsvereins Dortmunder Straße statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Begrüßung und Vorstellung der Neumitglieder, Ehrung der Jubilare, Berichte mit Aussprache, Entlastung des Vorstandes, Wahl des Vorstandes, der Revisoren, der Delegierten zum Stadt- und Kreisverband, Nominierung der Kommunalwahlkandidaten /-innen, der...

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

Die Fronten sind verhärtet. Die Alt-Bergeborbecker Genossen um Ratsmitglied Michael Stelzer fühlen sich im Ortsverein BergeBochold brutal niedergestimmt, dessen Vorsitzender Friedhelm Klix hingegen sieht keinerlei Absprachen gebrochen.Zu den Hintergründen: Auf der Mitgliederversammlung des vor zweieinhalb Jahren fusionierten Ortsvereins - aus Bochold und Bergeborbeck wurde der OV BergeBochold - schlugen die Wellen hoch. „Mit Entsetzen und Ohnmacht haben die Alt-Bergeborbecker SPD-Mitglieder...

Der Ratskandidat der Wickeder SPD, der langjährige Wickeder Ratsvertreter (seit 1989 für Wickede im Rat) Friedhelm Sohn war unterwegs in Wickede und hat sich verschiedene Misstände in Wickede angeschaut, die dringend behoben werden müssen. Direkt am Wickeder Hellweg steht seit Jahren eine sogenannte Schrottimmobilie leer, die dazu beiträgt das Ortsbild nachdrücklich zu verschandeln. In früheren Jahren war hier eine Traditionsgastronomie beheimatet, nach dem Krieg war hier das örtliche Kino...

Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen. Dies gibt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner in einer Pressemitteilung bekannt. „Bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern werden mehr Menschen zur Wahlurne gehen. Wir werden bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und...