SPD

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Aufgrund des Lockdowns können die Hünxer Sozialdemokraten ihre monatlichen Marktplatzgespräche in Bruckhausen, Drevenack und Hünxe derzeit nicht anbieten. Doch nun machen sie aus der Not eine Tugend und laden daher zu den ersten Online-Marktplatzgesprächen und zur Telefonsprechstunde am Montag, 01. März 2021, ab 17 Uhr, ein. Ganz bequem können sich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hünxe per Videochat (einfach über www.spd-huenxe.de/talk) mit Jan Scholte-Reh (stellvertretender Bürgermeister),...

Nur zwei Wochen, nachdem sich der Bezirksverband Düsseldorf der 'Alternative für Deutschland (AfD)' in der Eventhalle 'Reyna Palace' (ehemals 'Paradise Planet') in Voerde getroffen hatte, plant die AfD am kommenden Wochenende erneut ein Treffen in Voerde. Eingeladen wird am Sonntag, 22. November, 11 Uhr, zum Kreisparteitag mit Delegierten aus dem ganzen Kreis Wesel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung...

Im Oktober lädt die SPD Voerde zu einer Mitgliederversammlung ein, in deren Rahmen sie den aktuellen Planungsprozess in Sachen "Kombibad für Voerde" darstellen möchte. Bereits gestern wurden in der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses konkrete Pläne vorgestellt. Angedacht sind zwei Varianten: Variante I für rund 18,6 Millionen Euro und Variante II für rund 11,7 Millionen Euro. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr, alternativ auf 1,34 Millionen Euro pro...

In der Bäderdebatte hat die SPD Voerde sich von Beginn an für ein neues Bad auf dem aktuellen Freibadgelände als künftigen Bäderstandort ausgesprochen. Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung unter dem Motto „Ein neues Bad für Voerde“ wurden im Jahr 2018 die Bürger sowie sämtliche Benutzergruppen aufgefordert, ihre Wünsche, Anregungen und Ideen für ein neues Bad an diesem Abend zu äußern. Die SPD Voerde hat diese Ergebnisse ausgewertet und in den aktuellen Planungsprozess von ihrer...

Das Baby ist da und die frischgebackenen Eltern sind voller Freude. Das neue Familienmitglied stellt jedoch so einiges auf den Kopf und manchmal geht einfach nichts mehr. Wer dann nicht gerade mit einem guten sozialen Netzwerk ausgestattet ist, kann sich dabei schnell hilflos fühlen. Insbesondere für solche Situationen wurde das bundesweite „Wellcome-Projekt“ gegründet, welches praktische und unbürokratische Hilfe nach der Geburt leistet. Im gemeinsamen Gespräch mit der SPD Hünxe haben Kathrin...

Die SPD-Jugend im Kreis Wesel sieht eine „Fleisch-Steuer“ kritisch. Eine tiergerechte und klimafreundliche Nahrungsmittelproduktion müsse durch klare Regeln und Kontrollen gesichert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% auf Fleischprodukte als sogenannte „Fleisch-Steuer“ belaste vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden „Eine Mehrwert-Steuererhöhung für Fleisch geht an den Geldbeutel der Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen....

Zuallererst: Ja, Billig-Fleisch aus der Massentierhaltung zu Discounter-Preisen ist definitiv zu günstig. Ebenso sind die Zustände in der Massentierhaltung eine absolute Katastrophe. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. ABER: Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 statt bisher 7 Prozent bei Fleisch wird weder die miesen Zustände in der Massentierhaltung verbessern noch zum Klimaschutz (ja, die Fleischproduktion ist ein großer CO²-Verursacher) beitragen. Die „Fleisch-Steuer“ ist regressiv; d.h....

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine schnelle...

Insgesamt 55.781 gültige Stimmen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe mussten die Wahlhelfer nach der Europawahl 2019 auszählen. Sowohl in Dinslaken als auch in Voerde wählten die Bürger entgegen dem bundesweiten Trend und verhalfen der SPD zu den meisten Stimmen: 23,82 Prozent in Dinslaken und 25,37 Prozent in Voerde. Zweitstärkste Partei war jeweils die CDU, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD konnten die viertmeisten Stimmen für sich verbuchen, weniger Stimmen hatten FDP und die...

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Von Dunja Vogel Bundesumweltministerin Svenja Schulze war am vergangenen Sonntag zu Gast beim SPD-Jahresempfang im Gasthaus Wessel. Die Bundesministerin und gebürtige Münsteranerin trat ihr Amt im März letzten Jahres an, die Themen Industrie und Umwelt zusammenzubringen. „Es war eine richtig gute Veranstaltung“, sagt der Voerder SPD-Chef Stefan Weltgen zufrieden. Etwa 140 Personen, darunter viele Vereinsvorsitzende und Personen aus dem öffentlichen Leben aus Voerde, nahmen daran teil....

Nach wochenlangen Debatten haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Die Jusos Kreis Wesel drängen hingegen auf eine ersatzlose Abschaffung des §219a StGB. Sachliche Information straffrei "Die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert und für Frauen in Not ohne Hürden zugänglich sein. Der Kompromiss der Großen Koalition erlaubt zwar mehr, aber immer noch keine vollumfängliche Information“,...

Diese Woche beginnt das lang erwartete SPD-Mitgliedervotum. Das ganze Land blickt gespannt auf die 154 Jahre alte Partei, wie die 464.000 Genossinnen und Genossen letztlich entscheiden werden: Soll die SPD erneut in eine Große Koalition mit CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten oder soll sie es nicht? Auch die Hünxer Sozialdemokraten diskutieren derzeit über diese Frage. So lädt der Vorsitzende Jan Scholte-Reh die Hünxer Mitglieder zu einer Versammlung unter dem Titel „GroKo...

Ohne Auto von A nach B zu kommen, stellt besonders junge Menschen im Kreis Wesel vor Herausforderungen. Zwar will der Kreis Wesel bald einen neuen Nahverkehrsplan auflegen, der das ÖPNV-Angebot festlegt. Die Jusos Kreis Wesel sehen dabei jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Junge Menschen wollen mobil sein. Im Kreis Wesel ist das allerdings nicht so leicht. Es gibt kaum Alternativen zum Auto, da das ÖPNV-Angebot mau ist. Besonders am Wochenende kommen junge Menschen kaum aus den Dörfern...

Die Reihen der Jungsozialisten im Kreis Wesel werden verstärkt. Mehr als 30 Neumitglieder konnte die SPD-Jugendorganisation in den vergangenen Monaten gewinnen. Sie wollen sich für Demokratie, Gerechtigkeit und die Themen ihrer Generation einsetzen. „Viele junge Menschen engagieren sich bei den Jusos. Ich freue mich, dass wir auf beiden Seiten des Rheins neue Mitglieder gewonnen haben. Das sind Schüler, Studenten, Auszubildende und Berufstätige, die politisch etwas bewegen wollen. Gemeinsam...

„Bereits am 21. Dezember 2016 wird die neue Ampel nach mündlicher Auskunft von Straßen.NRW an der A 3-Abfahrt Hünxe in Betrieb gehen und für Hunderte Pendler und LKW-Fahrer eine enorme Entlastung bringen“, freut sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Pünktlich zu Weihnachten sind das wirklich gute Neuigkeiten für viele Hünxer und Voerder, die den zu Stoßzeiten stark belasteten Autobahnanschluss an der L 463 in Hünxe täglich nutzen.“ Im Mai 2015 hatte Meesters gemeinsam mit...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

Voerde. Der hochgewachsene Friese mit dem ungewöhnlichen Namen Garrelt Duin wurde im letzten Juni von Hannelore Kraft als Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk aus dem Bundestag ins Kabinett geholt. Kaum dort angekommen, kam er gleich mit seiner Forderung nach einem bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende in die Polit-Charts. Denn Bayern hatte im Sommer eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, profitiert aber gleichzeitig seit Jahren...

Bilder der Hünxer Sozialdemokratie beim Kreisparteitag vom 24. August 2012 in der Weseler Niederrheinhalle. Als besonderer Gast hielt an diesem Abend NRW-Ministerpräsidentin und Landesmutter Hannelore Kraft eine Rede zum Thema "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten".M

Am 30. März hat mich meine Partei erneut als Kandidaten für den Landtag Nordrhein-Westfalens nominiert. Das Ergebnis von 97,3% spiegelt das große Vertrauen wider, dass meine Partei in mich setzt. Dafür bin ich dankbar und darüber freue ich mich sehr. Dies gibt mir Rückenwind für den nun anstehenden Turbowahlkampf bis zum Wahltag am 13. Mai. Ich freue mich über den direkten Austausch mit den Menschen, ihre Meinung ist mir wichtig. Denn gerade der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem...

Der NA sprach mit designierten SPD-MdL-Kandidaten über den Blitzwahlkampf in NRW: Am 13. Mai ist schon wieder Wahltag in NRW. Der Landtag wurde nach dem Scheitern des Haushalts 2012 aufgelöst und nun heißt es: Alles auf null! Die SPD-MdL-Kandidaten von Dinslaken, Voerde und Hünxe sind wohl die bisherigen und auch schon im Wahlkampfmodus. Die CDU ist noch in der Findungsphase und will, wie auch andere Parteien, Ende März ihre Kandidaten vorstellen. Alte Visitenkarten von sich selbst aufzuheben...

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...