Alternative für Deutschland (AfD) lädt in Voerde zum Kreisparteitag

SPD Voerde: "AfD verhöhnt Bürger" - Bürgermeister Dirk Haarmann: Versammlung ist zulässig

Nur zwei Wochen, nachdem sich der Bezirksverband Düsseldorf der 'Alternative für Deutschland (AfD)' in der Eventhalle 'Reyna Palace' (ehemals 'Paradise Planet') in Voerde getroffen hatte, plant die AfD am kommenden Wochenende erneut ein Treffen in Voerde.

Eingeladen wird am Sonntag, 22. November, 11 Uhr, zum Kreisparteitag mit Delegierten aus dem ganzen Kreis Wesel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung zur Bundestagswahl 2021.

SPD Voerde verurteilt das Vorgehen der AfD

Die SPD Voerde verurteilt dieses Vorgehen der AfD im Kreis Wesel deutlich. "Die AFD kümmert sich nicht um die Belange der Menschen, sondern verhöhnt sie mit ihrem eigenen Tun. Während in den Kranken- und Pflegeeinrichtungen Großartiges geleistet wird, Selbstständige und Angestellte wirtschaftliche Existenzkämpfe führen und die Bürger unserer Stadt, Jung und Alt, alles dafür tun, dass wir das Virus besiegen, trifft sich die AfD im Kreis Wesel zu einem 'Wohlfühltreffen' in schöner Umgebung. Mehr Geringschätzung geht wohl kaum", heißt es in einer Stellungnahme. Laut Einladung soll der Parteitag der AfD "uns die Gelegenheit bieten, ein Stück Normalität in dieser schweren Zeit zu erleben". Schließlich würde der Kreisparteitag in einer "sehr angenehmen und schönen Umgebung stattfinden". Auch für die Verpflegung sei gesorgt. "Es geht der AfD nur um sich selbst und nicht um unsere Stadt, unseren Kreis und unser Land. Vernünftiges Verhalten und Solidarität gegenüber denen, die jetzt Großartiges leisten, um Menschen zu schützen - Fehlanzeige", sagt die SPD Voerde.

Der AfD keine weitere Plattform bieten

Während man vor zwei Wochen noch eine Plakataktion ins Leben gerufen hatte, um der AfD ganz deutlich zu zeigen, dass sie kein Teil von Voerde sei und dort nicht erwünscht wäre, will man diesmal darauf verzichten, um, so die SPD Voerde, der Partei nicht noch mehr Plattform zu bieten. In ihrer Stellungnahme heißt es aber auch: "Sollte die AfD ihr Treffen weiter durchführen wollen, regen wir an, dass die Teilnehmer rechtsverbindlich erklären, dass sie im Falle einer Covid-19-Erkrankung auf die Hilfe durch das deutsche Gesundheitssystem verzichten." Gleichzeitig befürworte die SPD, dass die Veranstaltung streng kontrolliert würde, denn: "Der Charakter der Veranstaltung entspricht, nach unserem Verständnis, nicht den Vorgaben der aktuellen Corona-Schutzverordnung."

"Haarmann: Versammlung ist ausdrücklich zulässig"

Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann reagiert stocknüchtern auf die Frage, ob und wie genau die Ordnungsbehörde auf das Kreis-Treffen reagiert. Er erklärt: "Gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 2 sind Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen zulässig und nicht genehmigungspflichtig.

Der Genehmigungsvorbehalt gilt gemäß § 13. Absatz 2 Nummer 3 nur für sonstige Sitzungen unter anderem der Parteien. Wie bereits beim Treffen am 8. November wird die Stadt Voerde im Rahmen ihrer ordnungsbehördlichen Zuständigkeit kontrollieren.

Da Veranstaltungen von Parteien zur Vorbereitung von Wahlen durch die aktuelle Coronaschutzverordnung ausdrücklich zulässig sind, steht uns eine Bewertung solange nicht zu, wie die Veranstaltung tatsächlich und ausschließlich diesem Zweck gilt. Über diesen eng definierten Zweck hinausgehende Bestandteile sollten in der aktuellen Lage unterbleiben."

mit Dirk Bohlen