Klimaschutz und Lebensmittel

Jusos Kreis Wesel sehen "Fleisch-Steuer" kritisch

Die SPD-Jugend im Kreis Wesel sieht eine „Fleisch-Steuer“ kritisch. Eine tiergerechte und klimafreundliche Nahrungsmittelproduktion müsse durch klare Regeln und Kontrollen gesichert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% auf Fleischprodukte als sogenannte „Fleisch-Steuer“ belaste vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.

Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden

„Eine Mehrwert-Steuererhöhung für Fleisch geht an den Geldbeutel der Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. Mehrwertsteuern sind außerdem nicht zweckgebunden. Es gäbe keinen Automatismus, dass das eingenommene Geld dem Tierwohl zu Gute käme. Außerdem würde die Steuererhöhung billig und hochwertig produziertes Fleisch gleichermaßen treffen, wodurch das Billig-Fleisch am Ende immer noch günstiger wäre. Trotzdem: Berlin muss für eine tiergerechte und klimafreundliche Nahrungsproduktion Regeln setzen und deren Einhaltung kontrollieren. Eine artgerechte Tierhaltung würde von alleine höherwertiges Fleisch auf den Teller bringen“, erklären Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel aus Hünxe und Marco Jakob, Schatzmeister der Jusos Kreis Wesel, aus Neukirchen-Vluyn.

ÖPNV und Hygiene-Artikel sozial gerechter besteuern

Zielführender wäre es aus Sicht der Jusos Kreis Wesel, wenn die Höhe des Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln, ÖPNV und Hygieneartikel umfassend im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit und soziale Aspekte überarbeitet wird. Es läge eine Diskrepanz vor, wenn beispielsweise Tierfutter mit dem ermäßigten Steuersatz, Babynahrung und Hygieneartikel hingegen mit dem Regelsteuersatz besteuert werden. 

Klimaschutz sozial gestalten

Aus Sicht der SPD-Jugend müsse beim Klimaschutz die soziale Komponente in den Vordergrund gestellt werden. Klimaschutz müsse insbesondere auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar sein, finden die Jusos. Mitte September diskutieren die Jusos und der SPD Kreisverband Wesel über Lösungen für einen sozial gerechten Klimaschutz. In Wesel können Gäste mit Expertinnen und Experten zu verschiedenen Themenfeldern ins Gespräch kommen. Die Ergebnisse werden zur Grundlage der politischen Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Wesel. Informationen zur Veranstaltung werden rechtzeitig bekannt gegeben.