Stärkungspakt

Beiträge zum Thema Stärkungspakt

Politik

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop
Wer zahlt nach der Bundestagswahl für die Corona-Krise?

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

  • Bottrop
  • 30.12.20
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Politik
LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Ein Kurswechsel ist nach einem Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig. Und der ist nur mit einer deutlich stärkeren LINKEN durchsetzbar.“ | Foto: DIE LINKE. NRW
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Blocks zum Oberbürgermeister-Kandidaten der LINKEN gewählt
„Kurswechsel nach Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig“

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

  • Bottrop
  • 21.06.20
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Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
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Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Erstmals besteht die realistische Chance, in Bottrop die Mehrheit des lähmenden ‚Weiter so!‘ zu durchbrechen und Mehrheiten für einen sozialen Kurswechsel herbeizuführen.“

Neujahrsgruß der Bottroper LINKEN
Höchste Zeit zum Kurswechsel

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

  • Bottrop
  • 30.12.19
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Politik
LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße (Mitte hinten) mit dem neu gewählten Kreisvorstand der Bottroper LINKEN: Nicole Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch (beide vorn, v.l.n.r.) sowie Herbert Glatter, Dieter Polz, Günter Blocks und Sven Hermens (hinten, v.l.n.r.). | Foto: Heike Nürnberg

Bottroper LINKE bereitet das Wahljahr vor

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der...

  • Bottrop
  • 28.11.19
Politik
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Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: „Die Chance für einen Neuanfang nutzen!“

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

  • Bottrop
  • 28.12.17
Politik
Die LINKEN-KreissprecherInnen Günter Blocks (li.) und Nicole Fritsche-Schmidt bei einer Aktion in der Bottroper Innenstadt

RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

  • Bottrop
  • 27.10.17
Politik
LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger (li.) und Direktkandidat Günter Blocks (re.) in Batenbrock im Gespräch

DIE LINKE an der Haustür

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie...

  • Bottrop
  • 02.05.17
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Politik

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: 2017 die Wende in der Sozialpolitik einleiten

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

  • Bottrop
  • 29.12.16
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Politik
„Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames Geschäft sein. Heute war das ganz anders: Die Passanten waren außergewöhnlich aufgeschlossen und interessiert – sicher auch, weil die Sonnenstrahlen freundlich gestimmt haben.“

„Wir eiern nicht rum“ – Oster-Aktion der LINKEN

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

  • Bottrop
  • 04.04.15
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Politik
LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand: „Dass nun erneut bei der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt werden soll, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

LINKE lehnt Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich ab

Die Pläne der Stadt, an der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts“ pauschal 15 Prozent – also 180.000 Euro – zu kürzen, stoßen bei den Sozialisten auf Ablehnung. „Sowieso schon kaum Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung“ „Stichprobenhafte Besuche in den Einrichtungen zur Ermittlung der Besucherzahl als Kriterium für ein Streichungs-Konzept sind alles andere als ein objektives Kriterium zur Beurteilung der Qualität von Kinder- und Jugendarbeit“, erklärt...

  • Bottrop
  • 03.02.15
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Politik
LINKE beim Neujahrsempfang (v.l.n.r.): Ingrid Remmers aus Gelsenkirchen, Landessprecherin Özlem Alev Demirel, Kreissprecher Günter Blocks, Bundestagsabgeordneter Niema Movassat und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand

Neujahrsempfang der Bottroper LINKEN: Politik und Musik zum „kämpferischen Jahresauftakt“

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener...

  • Bottrop
  • 01.02.15
Politik
Bottroper LINKE mit dem Parteivorsitzenden auf dem Landesparteitag in Siegen (v.l.n.r.): Kreissprecher Günter Blocks, Roswitha Busch, Parteivorsitzender Bernd Riexinger und Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers

Bottroper LINKE beim Landesparteitag in Siegen: „LINKE wieder in der Erfolgsspur“

„Nach unserer Niederlage bei der Landtagswahl 2012 ist es gelungen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Seitdem haben uns wir bei Bundestags- und Kommunalwahl in NRW stabilisiert. In Umfragen zur Landtagswahl liegen wir wieder bei fünf Prozent. Und bei der Mitgliederzahl haben wir in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugelegt“, erklärte Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf dem Landesparteitag der LINKEN in Siegen. Blocks sowie Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers und Roswitha...

  • Bottrop
  • 23.06.14
Politik
Der alte und neue Ratsgruppen-Vorsitzende der LINKEN: Christoph Ferdinand

LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion: „DKP will keine VEREINIGTE LINKE“ – DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

  • Bottrop
  • 18.06.14
Politik

LINKE zum Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Geld ist genug da!“

„Busfahrer, Erzieherinnen, Müllfahrer, Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Menschen, die in kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn: Der Öffentliche Dienst hinkt immer mehr hinter der Tariflohn-Entwicklung in anderen großen Branchen zurück“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und fügt hinzu: „Allein in Bottrop leisten mehr als 1.800 Stadt-Beschäftigte wichtige Dienste für die Bevölkerung. Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5...

  • Bottrop
  • 13.03.14
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Politik
Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers bei der Eröffnung der Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau.  [Foto: Niels-Holger Schmidt]

„Kleiner Landesparteitag“ der LINKEN im Saalbau: Im Mittelpunkt die Europa-Wahl

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau: „Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur:...

  • Bottrop
  • 27.01.14
Politik
Ob sich DKP-Fraktions-Chef Gerber bei seinem Tun gelegentlich auch mal fragt: „Wem nützt es?“

DKP sieht offenbar in der LINKEN Hauptwahlkampfgegner – LINKE: „Wem nutzt das?“

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

  • Bottrop
  • 05.01.14
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Politik
2014 - das Jahr des Kurswechsels

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: Vom erwachenden Widerstand zum Kurswechsel

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

  • Bottrop
  • 29.12.13
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Politik

Ehlers und Blocks beim Landesparteitag der LINKEN

Rundum zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN am Wochenende im Kulturzentrum Herne zeigten sich die Bottroper Delegierten: Schatzmeisterin Siegrid Ehlers (r.) und Kreissprecher Günter Blocks (l.), hier mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. „Angenehm überrascht bin ich nach den langen und intensiven Diskussionen vor allem auch vom einstimmigen Votum der Parteitagsdelegierten für die Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes. Sie...

  • Bottrop
  • 08.12.13
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Politik
Oder Profitberg und Staatsschulden | Foto: Ralf Boehme
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BOTTROPER FINANZEN und WEITERE SKANDALE

Schuldenberg trifft Landesregierung: Was der NRW-Wirtschaftsminister Garrel Duin von der SPD da in Richtung Sanierung städtischer Finanzen mal wieder von sich gegeben hat, spottet wirklich jeder Beschreibung. Seine haarsträubenden Vorschläge sind kaum zu übertreffen, denn unbelehrbarer in die völlig falsche Richtung zu gehen, ist kaum möglich. Denn die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Kommunen, stammt ja aus der eigenen „Düsseldorfer NRW-Werkstatt“. Er befürchtet nämlich, dass die Städte...

  • Bottrop
  • 24.10.13
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Politik
Ein Bürgerbegehren hat die Bürgerinitiative Stenkhoffbad mit (v.l.n.r.) Dieter Polz, Gabriele Schmeer, Michael Gerber und Bianca Kolbinger nun eingeleitet. | Foto: Michael Kaprol

Bürgerbegehren zum Erhalt des Stenkhoffbades in Bottrop

Vor rund zehn Tagen hatte der Rat der Stadt mit großer Mehrheit den Sparmaßnahmen zugestimmt, die mit der Teilnahme am Stärkungspakt notwendig werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Betriebs- und Personalkosten für die Unterhaltung des Stenkhoffbads gestrichen. Nach einer Kostenschätzung durch die Stadtverwaltung betragen die bisherigen Betriebskosten jährlich etwa 190.000 Euro. Gegen diesen Ratsbeschluss hat die Bürgerinitiative Stenkhoffbad bei der Stadt offiziell ein Bürgerbegehren,...

  • Bottrop
  • 05.10.12
Politik
Der Saalbau wird geschlossen. Was mit dem Filetstück in der Innenstadt passieren soll, kann bis 2017 in Ruhe überlegt werden.

Rat beschließt mit großer Mehrheit das Sparpaket

Mit Begeisterung hat keine Partei im Rat den Sparplänen zugestimmt, die zur Teilnahme am Stärkungspakt des Landes notwendig sind. Dennoch wurden sie mit der Mehrheit von SPD, CDU, ÖDP und FDP beschlossen. „Mir als Sozialdemokraten tut es in der Seele weh, Stellen abzubauen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz. 61 werden in der Verwaltung getrichen, betriebsbedingte Kündigungen gibt es aber nicht. Zwar würde die SPD das Stenkhoffbad gerne erhalten und hat auch eine Initiative...

  • Bottrop
  • 28.09.12
Politik

Sparvorschläge der Verwaltung liegen vor

Entweder tritt die Stadt kräftig auf die Schuldenbremse - oder sie ist im Jahr 2015 überschuldet. Um dies zu verhindern, hat der Rat im März den Beitritt zum Stärkungspakt des Landes beschlossen. Das Land steuert bis 2021 insgesamt rund 60 Millionen Euro zu, im Gegenzug muss die Stadt bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. In der Spitze müssen daher jährlich 13,8 Millionen Euro eingespart werden, die Gesamtsumme liegt bis 2021 bei rund 96 Millionen Euro. „Damit leistet die...

  • Bottrop
  • 03.08.12
  • 3
Politik

Stärkungspakt: Stadt legt Sparvorschläge vor

Die Teilnahme Bottrops am Stärkungspakt des Landes macht einschneidende Sparmaßnahmen notwendig. Eine Liste mit den bislang vorliegenden Vorschlägen wird am kommenden Dienstag erst den Mitarbeitern der Verwaltung und anschließend der Presse vorgestellt. So lange wollte die DKP nicht warten und machte den Maßnahmenkatalog schon im Vorfeld öffentlich. So wurde bekannt, dass unter anderem das Stenkhoffbad und der Saalbau geschlossen werden könnten. Auch der Abbau von Personal, Gebührenerhöhungen,...

  • Bottrop
  • 27.07.12
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