Steuererhöhung

Ein Kommentar Es ist erst ein paar Wochen her, da legte die Gladbecker Verwaltungsspitze den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Und in dem Entwurf klafft ein Loch von satten 2,1 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brachten Bürgermeister und Stadtkämmerer sogleich eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel, ernteten aber umgehend heftige Kritik von den politischen Gegnern.  Sogar aus den eigenen SPD-Reihen. Und jetzt also die Hiobsbotschaft aus Münster: Wegen des...

Ein Kommentar Gladbeck gehört zu den finanzschwächsten Städten in Nordrhein-Westfalen, eventuell in ganz Deutschland. In den vergangenen Jahren beteuerte die Stadtspitze stets, man bemühe sich immer um einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern. Dabei wurde das gesetzte Ziel, eben das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, für die Jahre 2018 und 2019 tatsächlich erreicht. Doch im Jahr 2020 droht nun ein Loch von stolzen 2,1 Millionen Euro. Gemeinsam liebäugeln...

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

Ratsmitglieder auf der Suche nach Einsparungen / Entscheidung fällt im Dezember Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte ist vorerst vom Tisch. Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag lehnten CDU, DKP, Linke, FDP und ÖDP sowie die Grüne Ratsfrau Andrea Swoboda die geplante Erhöhung ab. Damit fand die Debatte um den städtischen Haushalt 2018 ein schnelles Ende. Nun sucht eine interfraktionelle Gruppe nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplanentwurf,...

Presseerklärung: Bereits 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingetragen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die vielen Unterschriftenlisten, die in der Stadtgesellschaft kursieren oder in den zahlreichen Einzelhandelsgeschäften ausliegen sowie beim Mieterschutzbund und Haus&Grund gesammelt werden. Initiator Michael Gerber: „Die überparteiliche Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B hat innerhalb einer Woche bereits...

Der Moerser Stadtrat beschloss bekanntlich eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die eine enorme finanzielle Mehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter mit sich bringt. Für die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) war dies Anlass genug, zu einer Bürgerversammlung im Haus Engeln im ältesten Moerser Stadtteil Asberg einzuladen. Die Teilnehmerzahl überstieg alle Erwartungen: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zusammen, um ihre Verärgerung und ihr Unverständnis zur Erhöhung...

Die Lage ist ernst. Das haben die beiden großen Parteien CDU und SPD erkannt und sich kurzerhand für Beratungen zusammen getan. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, mit Hilfe dessen der Heiligenhauser Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlastet wird. „Eine Steuererhöhung ist unumgänglich“, sagte Peter Kramer (SPD). Und so wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte angehoben. Entscheiden muss dies noch der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber die Sache...

Die gute Nachricht zuerst: Nahezu alle Punkte der so genannten „Tränenliste“ sind vom Tisch. Beispiele: Bäder und Büchereien werden nicht geschlossen, die Sprachförderung für Kinder nicht gestrichen, die Eintrittspreise für Theater und Philharmonie, die Kitabeiträge und Parkgebühren nicht erhöht. Die schlechte Nachricht: Um dennoch das Haushaltsloch für 2015 in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu stopfen, will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer B um satte 160 Punkte von aktuell 695 auf 855 mit Wirkung...

Gladbeck. Zum Jahresauftakt erhalten derzeit alle Gladbecker Eigentümer von Grundstücken die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2013. Besonders auffällig darin sei die deutliche Anhebung der Grundsteuer B, so der Verein „Haus + Grund“. Und Eigentümer, die in den letzten Wochen die Diskussion darüber nicht verfolgt hätnten, dürften nun vermutlich schockiert sein. glaubt der Vereinsvorsitzende Burchard Strunz. Schon im Jahr 2012 seien die Hebesätze für diese Steuer von 440 auf 530...