Steuergelder

Die Sommerhitze der vergangenen Tage machte auch vielen Gladbeckern mächtig zu schaffen. Ganz besonders die Landwirte leiden unter dem aktuellen Wetter. Von existenzbedrohenden Umständen wird berichtet, weil die Pflanzen auf den Feldern vertrocknen, die Kühe auf den ausgedörrten Weiden kaum noch Futter finden und mit hohen Ernteverlusten zu rechnen ist. Und prompt fordern die Bauern finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand ein. Das ist denn aber schon seltsam: Wenn Rekordernten...

25 Mio. Euro mehr für die Fraktionen im Bundestag Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die "Gewinn-Ausschüttung" an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt. Hier jetzt auf die...

Gladbeck-Ost. Es kommt mehr Bewegung in die Angelegenheit "Erhalt des Martin Luther Forums Ruhr": Die Stadt Gladbeck ist scheinbar von ihrer bisherigen Haltung leicht abgewichen und setzt nun eigenen Aussagen nach auf eine erfolgreiche Arbeit der von der Regierungspräsidentin Dorothee Feller intiierte Arbeitsgruppe. Ausschlaggebend für das Umdenken im Rathaus war aber offensichtlich der Verlauf der Mitgliederversammlung, zu der der "Förderverein des Martin Luther Forum" vor wenigen Tagen...

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Dabei wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wenn die Satzung so beschlossen wird, erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort:...

Bunt, cool und sexy – das neue Outfit der Bundeswehr. Von der Leyen rührt für die Gender-Vielfalt die Werbetrommel und lädt am 31. Januar 2017 zum Sexseminar mit dem Thema „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“. Nationale Identität – Fehlanzeige Sexuelle Identität – politisches Ziel Es gibt bei allem Irrsinn, von dem man sich umgeben sieht, immer noch eine Steigerung, die dann allem die Krone aufsetzt. Und dieser bin ich gerade begegnet. Dass Merkel die Türen ihres...

Eigentlich haben die Gladbecker ja ihre "Wochenmärkte" ganz viel lieb. In den letzten Jahren aber ist die Zahl der Marktbeschicker sichtbar zurückgegangen. Besonders drastisch ist der Schwund in Zweckel und Brauck, wo nur noch ganz wenige Händler an den Markttagen ihre Waren zum Kauf anbieten. Hier droht, sollte es keine deutliche Besserung geben, unweigerlich das Ende. Deutlich mehr Verkaufsstände gibt es - besonders an den Samstagen - auf dem Markt in Stadtmitte. Seitens der Stadt und...

Gladbeck. Das Urteil des "Europäischen Gerichtshofes" (EuGH) ist zwar erst wenige Tage alt, doch die Debatte um die Folgen für Deutschland ist bereits im vollen Gange und von fast ungewohnter Heftigkeit: Am 19. Oktober erlaubten die Richter des "EuGH" Versendern aus dem Ausland, Arzneimittel mit Rabatt nach Deutschland zu schicken. Bei vielen Verbrauchern wurde die höchstrichertliche Entscheidung zunächst mit Wohlwollen registriert, als Erfolg für den kleinen armen Patienten gegen die deutsche...

Die Meldung kam überraschend: Auf dem städtischen Gelände an der Ecke Welheimer-/Europastraße in Brauck wird nun doch kein Container-Dorf aufgebaut. Geplant war die Errichtung von 50 Wohncontainern für bis zu 200 Flüchtlinge. Als die Pläne bekannt wurden hatten alte Braucker vor dem Grundstück gewarnt, darauf hingewiesen, dass das Areal sehr morastig und eben sehr feucht sei. Die Warnungen wurden aber geflissentlich überhört. Erst nach "Routineuntersuchungen" kam man im Rathaus zu der...

Das dürfte auch wieder bei vielen Gladbecker Bürgern für Verdruss sorgen: Ab dem Jahr 2017 will die Bundesregierung die Bürger, die ihre jährliche Steuererklärung zu spät abgeben, mit einem „Verspätungszuschlag“ in Höhe von 50 Euro pro Monat belegen. Ja, was wäre Deutschland ohne seine Bürokratie? Es ist doch herrlich, wie kreativ selbst die Finanzbehörde werden kann, wenn es darum geht, an das Geld der Bürger zu kommen. Und wie sieht es aus mit einem „Verspätungszuschlag“, wenn das Finanzamt...

Ganz stolz verkündete der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering, dass der Bund an Gladbeck zusätzlich 425.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlen werde. Das Geld ist nicht für die 160 Personen im Notaufnahmelager in Rentfort-Nord bestimmt, sondern für die 527 Menschen, die bereits als Asylbewerber über das gesamte Stadtgebiet verteilt wohnen. Mit den 425.000 Euro klettert der Gesamtzuschuss des Bundes an Gladbeck auf 1.425 Millionen Euro im Jahr 2015. Eine gewaltig klingende...

Ja, es ist verdammt ärgerlich, wenn an frisch gestrichenen Laternenmasten entlang der Horster Straße im Stadtsüden irgendwelche Parteiaufkleber pappen. Auf den Reinigungskosten bleibt die Stadt Gladbeck und damit der Steuerzahler sitzen, denn den Täter wird man wohl kaum noch ermitteln können. Und die Partei, aus deren Fundus die Aufkleber ohne Zweifel stammen, kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wieso eigentlich nicht? Gilt hier nicht das Verursacher-Prinzip? Wenn die Partei die...

Das Getöse war gewaltig und medienträchtig: Vor wenigen Jahren noch wurden sie als „Wunderwerke der Technik“ und als „zukunftsweisende Beförderungsmittel“ hochgejubelt, nun sind sie nur noch ein Fall für den Schrottplatz. Gemeint sind die Wasserstoffbusse, die zum Teil auch in Gladbeck im Liniennetz der VESTISCHEN zum Einsatz kamen. In Gladbeck sind die kleinen - durchaus futuristisch anmutenden - Busse, Kaufpreis immerhin stolze 1,5 Millionen Euro, schon länger nicht mehr unterwegs und auch in...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. In Sachen "Schulsozialarbeit" zeichnet sich nun doch ein Hoffnungsschimmer ab: Arbeiterwohlfahrt und Freie Wohlfahrtspflege NRW haben gemeinsam mit der Öffentlichen Wohlfahrtspflege ein Schreiben an Sozialminister Schneider und Finanzminister Walter-Borjans gesendet. In dem wird darum gebeten, die Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung der weiteren Schulsozialarbeit durch den Bund in die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen einzubringen. In der...

Gladbeck. Schon im Vorgeld gab es Diskussionen und zum Teil heftige Kritik. Doch allen Unkenrufen zum Trotz hielt man seitens der Verantwortlichen im Rathaus an der Entscheidung fest und setzte das ehrgeizige Projekt „Gladbecker Kinderzimmer“, das Bestandteil des „Projekt Stadtmitte“ ist, in die Realität um. Nun scheint es so, als würden die Skeptiker mit ihren mahnend-warnenden Worten Recht behalten, denn der Start der Einrichtung im Haus Friedrichstraße 3 muss sich wohl das Prädikat...

Die Kassen sind leer. Sowohl im Gladbecker Rathaus aber auch bei der Düsseldorfer Landesregierung. Also sollte „Sparen“ angesagt sein und tatsächlich werden in Gladbeck zum Beispiel alle so genannten „Freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand gestellt, um nach Einsparpotentialen zu suchen. Davon ist auf Landesebene aber nun gar nix zu spüren: Das Ergebnis der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag wird dazu führen, dass der Landtag von bisher 181 auf voraussichtlich 237 Abgeordnete anwachsen...

Die Landtagswahl am 13. Mai ist zwar noch über vier Wochen entfernt, doch der Wahlkampf in Gladbeck hat bereits begonnen. Ein Wahlkampf, der - das lässt sich bereits jetzt erkennen - besonders hart und vielleicht auch schmutzig zu werden droht. Wer gedacht hätte, den Parteien und deren Kandidaten würde es aufgrund der Kürze der Zeit an Themen mangeln, der sieht sich getäuscht: Der Ausgang des „Ratsbürgerentscheides“ von Ende März wirkt immer noch nach. Rechnen müssen die Gladbecker in den...