Transparenz

Beiträge zum Thema Transparenz

Politik

Das Urteil Frings und der Rechtsstaat...

Nun siehe da, die Wogen kochen wieder einmal hoch, nach verlorenem Berufungsprozess gegen den stellv. Jugendamtsleiter Frings. Und wie nicht anders zu erwarten kommen nun all die Hobbyjuristen und Möchtegern – Fachdezernenten aus ihren Löchern gekrochen, mit ihren Weisheiten was man hätte alles besser machen müssen seitens der Verwaltung. Wie man doch eine Beweiskette hätte aufbauen müssen und doch nicht auf einen Indizienprozess hätte abstellen sollen. Und überhaupt, alle haben alles falsch...

  • Gelsenkirchen
  • 25.06.16
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Politik

LINKE öffnet sich für das Erbe der Piraten - 36 aktuelle und frühere Piraten unterstützen jetzt DIE LINKE

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln",...

  • Dortmund-Ost
  • 23.01.16
Politik

Mehr Bürgerbeteiligung in Lünen

Lünen | Fraktion PIRATEN / FWL || Nun ist es soweit. Auch die Bürgerinnen und Bürger von Lünen können auf einfachem Wege Vorschläge zur Verbesserung der Verhältnisse in ihrer Stadt einreichen, die dann von der Fraktion PIRATEN/Freie Wähler Lünen weiter in die Ratsgremien getragen werden. Seit Kurzem hat die Fraktion eine eigene Adresse bei der online-Plattform "Open Antrag". Zu finden ist diese unter anderem auf der Blog-Seite der Piratenpartei und der Freien Wähler. Damit geht die Fraktion...

  • Lünen
  • 17.12.14
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Politik
Pirat Manfred Schramm kandidiert auch für den Chefposten im Weseler Rathaus

Pirat Manfred Schramm will Westkamps Job

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

  • Wesel
  • 15.04.14
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Politik
"Die Listenkandidaten der Piraten in Hattingen. V.l.n.r.: Platz 2 Marcus Benthaus (40,  IT-Systemadministrator), Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker)."

Piraten wählen Kandidaten für den Stadtrat

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

  • Hattingen
  • 20.03.14
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Politik

Bochumer Piraten benennen ihre Kandidaten zur Kommunalwahl

Im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl haben die Piraten Bochum am Weltschneemanntag, Samstags, den 18.01.2014 in ihrem Stammlokal Casa Cuba ihre Reserveliste für den Rat aufgestellt. Als Spitzenkandidaten wählten die Bochumer Piraten Melano Gärtner, André Kasper und Stephanie Kotalla. "Es gibt in Bochum viel Nachholbedarf!", befindet Melano Gärtner. "Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in Bochum stecken noch in den Kinderschuhen. Das "Büro für Bürgerbeteiligung" ist ein...

  • Bochum
  • 20.01.14
Politik

60-Tage-Buch | Tag dreiundzwanzig, noch 37 Tage

Tag dreiundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege: "Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster" Ja, das war klar, heilt dieses Urteil doch die Versäumnisse der Städte und Gemeinden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Eltern ein Wahlrecht zwischen der Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege zugesprochen hatte, hob das Oberverwaltungsgericht das nun auf. Es folgt...

  • Wesel
  • 17.08.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag zweiundzwanzig, noch 38 Tage

Tag zweiundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Verfassungsgericht bestätigt: FDP macht illegale Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten Mehr dazu hier. Noch ein Aufreger PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf. Schmunzler des Tages Die Gedanken sind frei. Verwaltung: Plakate bestellt

  • Wesel
  • 17.08.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag einundzwanzig, noch 39 Tage

Tag einundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Das neue "DSM-5" kommt und mit ihm die deutliche Steigerung der Zahl der diagnostizierbaren Krankheiten. (DSM : Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) Folgt man mancher Studie, so sollen fast 40% der Europäer psychisch krank sein. Neben so mancher Interesse-geleiteter Aussage sehe ich den (bewussten oder unbewussten) Willen zur Normierung der Menschen als einen Baustein dieser Entwicklung. Gestalten wir die Welt für unsere...

  • Wesel
  • 17.08.13
Politik

60-Tage-Buch | Tag zwanzig, noch 40 Tage

Tag zwanzig des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Aussage eines Kandidaten der Partei 'Die Linke' auf abgeordnetenwatch.de: "Grundschulen sollten auch mal klein sein dürfen." Da bin ich dabei. Aufreger des Tages Das dem Wahlkampf geschuldete Hin und Her zwischen CDU und SPD in Sachen Überwachungsskandal. Jede Menge Schuldzuweisungen und am Ende die Aussage "Hier in Deutschland ist alles ok.". Wozu dann die Schuldzuweisungen? Für mich stellt sich nicht die Frage irgendeiner 'Schuld', irgendeines...

  • Wesel
  • 17.08.13
Politik

60-Tage-Buch Tag eins, noch 59 Tage

Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat. Here we go. Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren. Aufreger des Tages: Da ist es wieder, dieses 'alternativlos!'. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den...

  • Wesel
  • 24.07.13
  • 1
Politik

Fortsetzung "Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation"

In einer offenen Mail vom 1. April 2013 habe ich Herrn Minister Peter Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen während seines Besuches in Wesel im Oktober 2012 gefragt. Einige Wochen später bekam ich von Herrn Dr. Peter Müller, den Herr Altmaier mit der Beantwortung beauftragt hatte, eine sehr ausführiche, aber letztlich unbefriedigende Antwort. Da ich meine Fragen transparent in einer offenen Mail gestellt habe, will ich nun auch meine Antwort auf die Antwort offen legen (eine...

  • Wesel
  • 24.07.13
Politik

Verstehen Sie Transparenz?

Zum Thema Betuwe – ein Thema, das auch die Weseler Bürger sehr stark beschäftigt – gibt es in der Stadt Wesel einen Arbeitskreis ‘Deutsche Bahn’, der bislang nicht-öffentlich tagte. Die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bescheinigt diesem Arbeitskreis größtmögliche Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit. Einem Antrag der Fraktion Die Linke, den Arbeitskreis häufiger und öffentlich tagen zu lassen, begegnet die Frau Westkamp mit einem Beschlussvorschlag für den Ausschuss für...

  • Wesel
  • 26.06.13
Politik

Alle reden über Transparenz, Piraten setzen sie tatsächlich um

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: "Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit...

  • Wesel
  • 13.06.13
Politik

Auch in Herne: Piraten Wirken!

Auf einmal rühmen die Altparteien Ihre Elemente zur Basisbeteiligung. Da wird in Herne eine Parteibasis zum Bundestagswahlprogramm befragt und plötzlich verweisen auch die anderen Parteien auf ihre tollen Beteiligungsmöglichkeiten. Dem politischem Gegner wird eine Alibi-Veranstaltung nachgesagt, wohlwissend dass man selbst nichts anderes anstellt. Das dieses Thema aber mittlerweile alle Parteien angeht, dafür haben die Piraten gesorgt. Eine Partei die durch ihre Mitglieder lebt, nicht von...

  • Herne
  • 10.06.13
  • 1
Politik

Gladbecker Piraten beim Bochumer Parteitag

Am letzten November Wochenende waren die Gladbecker Piraten auf „Auswärtstour“ in Bochum. Auf dem Programm stand der diesjährige zweite Bundesparteitag: Ein Wochenende mit vielen Grundsatz-Diskussionen, Anträge über Anträge und auch der Spaß durfte nicht fehlen. Einige Gladbecker Piraten waren unmittelbar an der Planung und Umsetzung des Bundesparteitages beteiligt. Thematisch hatten sich die Piraten über 600 Anträge auf die To-Do-Liste geschrieben und es bis zum Sonntagabend zu wichtigen...

  • Gladbeck
  • 03.12.12
Politik
"Wir sind hier - Wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut" (Foto: Demonstration "Freiheit statt Angst")

Wer sind diese Piraten? Eine Studie.

Die Piratenpartei. Wer ist das eigentlich? Und wer wählt die? Klischees gibt es sehr viele. Jedoch stimmen nur die wenigsten davon. Die Uni Leipzig ist diesen Fragen in einer Studie (PDF als Download) nachgegangen und kam zu Ergebnissen, die Manchen erstaunen werden. Joungster mit Abi? Ja, einen außergewöhnlich hohen Bildungsgrad und ein niedriges Durchschnittsalter, dass kennt man aus den Medien. Mit einem Durchschnitt von 34 Jahren hat sich aber das Bild in den letzten Jahren deutlich nach...

  • Wesel
  • 12.09.12
  • 5
Politik

Piraten fordern die sofortige Schließung der Giftmülldeponie Eyller Berg

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

  • Wesel
  • 01.09.12
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Politik
Am Sonntag, den 9.9.2012 treffen sich die Kreispiraten in Rheinberg

Piratenpartei Kreisverband Wesel läd zur Mitgliederversammlung ein

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...

  • Rheinberg
  • 01.09.12
Politik

Piraten ziehen Resümee zur Podiumsdiskussion am 01.08.2012

Im Vorfeld der kommenden Zweitliga-Saison sorgt das vom Bochumer Stadtrat verabschiedete Glasflaschenverbot für Diskussionsstoff. Nicht nur bei den Fans des VfL. Grund genug für die Bochumer Piraten, beide Parteien – Fans und Ordnungshüter – an einen Tisch zu bringen. Mit Hauptkommissar Frank Harder und Frau I. Gulan, der Leiterin des Bochumer Ordnungsamtes, stellten sich gleich zwei Befürworter des neuen §16 BOSVO, den Fragen und Kritikpunkten von Stephanie Kotalla (Vorstandsmitglied der...

  • Bochum
  • 07.08.12
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Politik
Thomas Weijers setzt sich als Chef der Gladbecker „Piratenpartei“ dafür ein, dass künftig Sitzungen des Stadtrates live über das Internet verfolgt werden können. Die angedachte Einstellung von Videomitschnitten der Situngen über die Homepage der Stadt Gladbeck geht ihm nicht weit genug.

"Piraten" fordern Live-Übertragungen

Gladbeck. Den Gladbecker „Piraten“ nicht weit genug geht die Ankündigung der Stadtverwaltung, künftig Videomitschnitte von Ratssitzungen über die städtische Homepage per Internet öffentlich zu machen. Dies, so der hiesige „Piraten“-Chef Thomas Weijers in einer Pressemittelung, sei lediglich ein erster Schritt hin zu einer bürgernahen Politik. Verwundert zeigt sich Weijers aber darüber, dass nun eine Ratsfraktion eben das Videoprojekt stopppen wolle, was für die „Piraten“ dann einem...

  • Gladbeck
  • 26.07.12
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Politik

Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die Bürgerinteressen auf...

  • Wesel
  • 19.06.12
  • 9
Politik

Kreis-Piraten: Der Stammtisch - die offene Schnittstelle

Kreis Wesel | Nun sind sie drin im NRW-Parlament: Die Piraten. Die Mitmachpartei. Die Transparenten. Die, die gerne für mehr Mitbestimmung und Bürgerinformation sorgen möchten. Aber Basis für alle Landespolitik ist immer auch das Kommunale. Und auch dort wollen die Piraten nun unübersehbar werden. Und zwar mit EUREN Anreizen. So regelmäßig, so flächendeckend und so offen dürfte kaum eine andere Partei dafür die Bürgerschnittstelle anbieten: Den Piratenstammtisch! Unsere Stammtische - so...

  • Wesel
  • 16.05.12
  • 4
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