Transparenz

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den Sitzungen teilzunehmen und ihre Interessen wahrzunehmen. Dies um im Sinne der Transparenz schnellstmöglich geändert werden; es geht um unsere Steuergelder,“ erklärt Torsten Lemmer, Bezirksvertreter, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von OB...

Die möglicherweise gesundheits- und umweltschädliche Verbrennung so genannter Ölpellets im Kraftwerk Scholven nahe der Gladbecker Stadtgrenze beschäftigt inzwischen auch die Gladbecker Politik. So fand sich das Thema auch auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gladbecker Umweltausschusses wieder. Doch weder der Kraftwerksbetreiber noch die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nutzten die Gelegenheit, um vor Ort Informationen zu den erhobenen Vorwürfen zu geben. Michael...

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes geht mit einer neu gestalteten Internetseite in die heiße Phase des Wahlkampfes. Das Wahlkampfmotto „Da für Euch!“ ist auch der Leitspruch für den Aufbau der Homepage. Michael Gerdes: „Mir ist es wichtig, transparent und offen von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten zu berichten. Ich möchte meine Standpunkte, Haltungen und Entscheidungen erklären, damit sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann. Ein...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

"Der CDU/ FDP-Koalition fehlt es noch immer an Einsicht und Willen, tatsächliche Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten herzustellen“, so Dagmar Freitag zur Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat einen Zehn-Stufen-Plan zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Dies bedeutet, dass Abgeordnete ihr Entgelt für Nebenjobs nach wie vor nur in bestimmten Euro-Stufen offenlegen sollen. Dies ist der...

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit. Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen...