Transparenz

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2020 von...

„Das digitale Rathaus ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir sind längst nicht mehr am Anfang, haben aber noch eine lange Strecke vor uns.“ Stadtsprecher Volker Wiebels betont mit diesen Worten zugleich, dass die Weichen in Richtung digitale Zukunft bestens gestellt sind. Internet, Intranet, E-Mail, Socialmedia wie Facebook, Instragram oder Twitter gehören zum „Tagesgeschäft“ der Mülheimer Verwaltung. Bereits seit Ende der 90-er Jahre ist das Rathaus online erreichbar. Seither gibt es...

Das Open Data-Portal „Open Data Dortmund“ ist jetzt mit vielen Angeboten aus der Verwaltung online verfügbar. Hiermit geht die Stadt neue Wege in der Zusammenarbeit mit Dortmundern, Wissenschaftlern, Firmen und Medien. Eine Vielzahl von Daten und Statistiken stehen zur freien Nutzung zur Verfügung. Die Veröffentlichung von Daten als Open Data ist ein wesentlicher Bestandteil und erster Schritt auf dem Weg zur Öffnung von Verwaltung und Politik. Ziel ist es, Transparenz, Partizipation und...

Nun siehe da, die Wogen kochen wieder einmal hoch, nach verlorenem Berufungsprozess gegen den stellv. Jugendamtsleiter Frings. Und wie nicht anders zu erwarten kommen nun all die Hobbyjuristen und Möchtegern – Fachdezernenten aus ihren Löchern gekrochen, mit ihren Weisheiten was man hätte alles besser machen müssen seitens der Verwaltung. Wie man doch eine Beweiskette hätte aufbauen müssen und doch nicht auf einen Indizienprozess hätte abstellen sollen. Und überhaupt, alle haben alles falsch...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

Im letzten Jahr stellte die Nachwuchsorganisation der CDU, die Junge Union (JU), einen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss für mehr Transparenz in der Verwaltung. Die JU wollte durchsetzen, dass zum einen die Internetseite der Stadt Langenfeld verbessert und übersichtlicher wird und zum anderen auch Ratsunterlagen, insbesondere Bebauungspläne, einfach und unkompliziert für alle Bürgerinnen und Bürger online abrufbar sind. Die Stadtverwaltung veröffentlichte nun, dass dieser Service ab sofort...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen vierten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr (Quelle: http://bowat.info/?p=737) Zur Senkung der städtischen Ausgaben wird eine intensive Koordination und Zusammenfassung der städtischen Aufgaben, Ämter und Betriebe mit anderen Städten der Metropole Ruhr angestrebt werden. Dazu zählt besonders die Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung...