Verwaltung

Über vier Jahre benötigte die Stadt, um einen neuen Klimaplan zu erarbeiten, wie bis 2035 Klimaneutralität erreicht werden soll. Doch ein Plan, wann welche stadtspezifischen Maßnahmen realisiert werden sollen, um welche Treibhausgasreduktion zu erreichen, findet sich im Klimaplan nicht. Stattdessen soll mit 22 Alibimaßnahmen Klimaaktionismus vorgetäuscht werden. Am 06. Juni 2019 beschloss der Rat der Stadt Bochum die Resolution zum Klimanotstand. Einen Monat später erhielt die Verwaltung (am...

Nach der Fehlentscheidung zahlreiche Grundschulen zu schließen, hat es die Stadt versäumt rechtzeitig neue Klassenräume und Schulen zu bauen. So müssen viele Grundschulkinder jetzt in Containern unterrichtet werden, wobei selbst die an sechs Schulen fehlen. Wieder einmal zeigt sich das Desinteresse von Stadt und Stadtpolitik an Bildung und guten Schulen. Wie viel Wert eine Stadt und die Stadtpolitik Bildung und Schulen beimessen, zeigt sich am Zustand und der Ausstattung der städtischen...

2021 wurde der Platz rund um das Fördergerüst der ehemaligen Zeche Holland eingeweiht. Kaum zwei Jahre später sind die meisten Missstände immer noch nicht beseitigt. Darüber hinaus verschandeln Müll, Schmierereien, Unkrautwildwuchs und hässliche Provisorien den Platz und seine Umgebung. Die Bilder im Beitrag sprechen Bände. Kommt man auf den Zeche-Holland-Platz und weiß wie engagiert einige Bürger und Bürgerinnen sich in einer Initiative dafür eingesetzt haben, dass hier ein freundlicher und...

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und den Kommunen in Potsdam verlief ohne eine Annäherung. Anschließend betonten beide Tarifparteien ihre Standpunkte. Ein positives Signal an die Beschäftigten ist ausgeblieben. Ver.di ruft für Freitag, 10. Februar, Teilbereiche des USB in Bochum in den ganztägigen Warnstreik. Betroffen sind für die Bürger die Deponie in Kornharpen, die Recyclinghöfe und punktuell die Verwaltung und Werkstatt. Mit geschlossenen Annahmestellen...

Im Zeitraum von 2015 bis 2024 werden die Kosten der Verwaltung um 120,4 Mio. Euro steigen. Das sind pro Einwohner*in 331 Euro mehr im Jahr. Die Zahl der Stellen wächst um 900. Das Geld für die Verwaltung fehlt im Stadthaushalt für Zukunftsinvestitionen. In anderen Großstädten kostet die Verwaltung deutlich weniger. Seit Thomas Eiskirch (SPD) Oberbürgermeister ist, wurde immer mehr städtisches Geld in die Stadtverwaltung gepumpt, das für Investitionen in Schulen, Klimaschutz, Stadtgestaltung,...

Kaum wird das Viktoria Karree am Husemannplatz Ende 2022 eröffnet sein, wird die Stadt davor für zwei Jahre eine Großbaustelle zur Umgestaltung des Platzes einrichten. Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, Karree und Platz sollen gleichzeitig fertig werden, aber die Stadt hat es mal wieder nicht hinbekommen. Das Projektmanagement ist zu schlecht. Man sollte meinen, bei jedem Projekt stellt die Stadt zu Beginn der Planungen einen Projektstrukturplan auf, in dem alle Aufgaben und Gewerke...

Nach Jahren legt die Stadt endlich einen Vorschlag vor, wie der Radschnellweg RS1 durch die Innenstadt geführt werden soll. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Führung als ungeeignet. Sie erfüllt an wesentlichen Stellen nicht die Grundanforderungen, die an den Bau von Radschnellwegen gestellt werden. In einem Streckenabschnitt ist die Strecke so steil, dass viele ihr Rad hochschieben werden. Für einen Radschnellweg ein Witz. Erst plant die Stadt über Jahre eine Führung südlich entlang der...

Am 18.09. präsentierten sich Stadt und Politik beim Tag des offenen Rathauses. Der Verwaltung gelang das gut, die Darstellung der Stadtpolitik war mau und wurde entsprechend kaum besucht. Das sollte beim zweiten Mal besser werden. Jedoch steht die Mehrheit im Rat Ideen zum live Erleben von Stadtpolitik eher ablehnend gegenüber, wie die Ablehnung der Open-Air-Ratssitzung zeigt. Das historische Bochumer Rathaus macht schon was her. Es ist ein imposantes Gebäude. Allerdings wirft es als...

Die Stadt Bochum will Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein. Dazu gehört auch, dass in der Verwaltung schnell, effektiv und effizient gearbeitet wird. Viel zu häufig kann die Verwaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden, wie die folgenden 11 Beispiele zeigen. Die Stadt Bochum verfolgt im Rahmen der Bochum-Strategie das Ziel Vorreiterin modernen Stadtmanagements zu sein. In Sachen Schnelligkeit und Effektivität kann die Verwaltung dieses selbst gesetzte Zeil jedoch bisher viel zu oft...

Gegen den Homeoffice-Trend mietet die Stadt Bochum immer weitere Büroflächen für teures Geld an und will jetzt noch mindestens 3,2 Mio. Euro mehr ausgeben, um die neuen Räumlichkeiten den heutigen Bedürfnissen einer immer mobileren und kommunikativeren Arbeitswelt anzupassen.  Der Stadt fehlt ein Konzept wie sie dem zukünftig abnehmenden Bedarf an Büros gerecht werden will. Für 15,50 Euro pro Quadratmeter mietet die Stadt 15.000 qm Büroflächen im neuen Viktoria Karree am Husemannplatz an (26,5...

Die Stadt Bochum will die Bürger besser bei Bau- und Planungsvorhaben einbinden, ihre Meinung einholen, sie mitentscheiden lassen. Doch die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, bei manchen Vorhaben wird weiterhin beklagt, dass Informationsveranstaltungen fehlen oder erst viel zu spät stattfinden. Dazu empfinden viele die Beteiligungsformate bisher nur als Alibiveranstaltungen. Vier schlechte Beispiele für Bürgerbeiteiligungen August-Bebel-Platz - Die Stadt hatte drei Planungsbüros beauftragt,...

“Die Verwaltung soll sich dem Bürger anpassen. Gerade jüngere Menschen chatten und texten heute ‘was das Zeug hält’”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir schlagen einen Bürgerchat vor. Hier können Bürger ihre Fragen eintippen und erhalten direkte Antwort von der Stadt. Zu Geschäftszeiten kann der Chat von Mitarbeitern aus dem Bürgerservice betreut werden. Einfache Fragen könnte auch ein Bot rund um die Uhr beantworten.” “Eine smarte Verwaltung nimmt das...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht keinen ausreichend qualifizierten Kandidaten im überschaubaren Bewerberfeld. "Die Bewerbungen für die Neubesetzung des Stadtkämmerers sind sowohl von der Anzahl als auch von der Qualität arg überschaubar", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", zur Nachfolgesuche für den scheidenden Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch. "Das Bewerberfeld, das tatsächlich nur ein kleines Bewerbergrüppchen ist, kann man nur ernüchternd...

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“. Der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzt sich für bedarfsgerechte Öffnung aus. Die Freibadsaison in Bochum endet am 31. August, allein der Freibadbereich des Hallenfreibads Höntrop soll noch bis zum 11. September geöffnet sein. "Mit freibadtauglichem Wetter hat uns der Sommer in diesem Jahr ja nicht gerade verwöhnt", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Leider sind die Besucherzahlen daher auch zurückgegangen. Wenn man sich jetzt aber die Prognosen für die...

FDP & DIE STADTGESTALTER: Ausstieg aus der Braunkohle ist keine städtische Aufgabe. Das Interesse der Steag an dem ostdeutschen Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wird konkreter. Nach der Ankündigung Vattenfalls, dass sie einen Verkauf erwägen, hat Steag sich die Unterlagen über die Kraftwerke und den Tagebau zuschicken lassen, um sich über einen Mitbewerber zu informieren. "Und Steag interessiert sich doch für die ostdeutsche Braunkohle", erklärt Felix Haltt,...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wollen Englisch als zusätzliche Verkehrssprache der Verwaltung "Unsere Heimatregion war schon immer ein Schmelztiegel verschiedener Nationen. Wir Bochumerinnen und Bochumer sind heutzutage mehr denn je ein Teil der gesamten Welt. Die Anforderungen der Globalisierung waren dabei allerdings noch nie so komplex wie heute. Es ist daher an der Zeit, Englisch als zusätzliche Verkehrssprache in der Bochumer Verwaltung einzuführen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender...

„Ehrlich währt am längsten.“ – Diese Antwort gab Norbert Busche in einem Interview auf die Frage nach seinem Lebensmotto. Diesem Motto folgte er 30 Jahre lang als Bezirksbürgermeister im Bochumer Osten. Am letzten Donnerstag verstarb er – auch für Familie und Weggefährten – plötzlich und unerwartet. Jetzt am Donnerstag wurde er unter großer Anteilnahme beerdigt. Am Abend erreicht die Bochumer dann die zweite traurige Nachricht: Der frühere Stadtdirektor Gerd Kirchhoff starb ebenso überraschend...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Gefahren für den städtischen Haushalt. Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. "Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum...

Auf dem Schulhof der Feldsieper Schule ist das Spielgerüst seit Monaten mal wieder abgesperrt, weil das Geld für eine Reparatur fehlt. An der Liboriusschule sind die Spielgeräte seit über zwei Wochen abgesperrt, weil die Stadt aktuell kein Geld hat die erforderlichen Holzhackschnipsel zur Erneuerung des Fallschutzes zu kaufen. Leider keine Einzelfälle. Rund 800 Spielplätze haben Bochum und Wattenscheid. Nicht wenige sind in einem schlechten, manche in einem herunter gekommenen Zustand. Eine...

Immer noch herrscht auf dem Hammer Parkfriedhof an vielen Stellen das Chaos. Die Aufräumarbeiten nach dem Sturm Ela scheinen irgendwo auf halber Strecke stehen geblieben zu sein. Hätte der Park in diesem Zustand schon für die Öffentlichkeit von der Stadt frei gegeben werden dürfen? Die Initiative "Bochum packt an!", die bei den bisherigen Aufräumarbeiten des Parks tatkräftig mitgeholfen hat, sagt "Nein. - Leider viel zu gefährlich." Christiane Herda von "Bochum packt an!" warnt: „Die...

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332) Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des Musikzentrums...

Als voreilig kritisiert die Essener SPD-Ratsfraktion den CDU-Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss in Sachen Pontonbrücke (lokalkompass.de berichtete). SPD hatte bereits im Februar Sachstandsbericht erbeten Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung bereits im Februar mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage im Bau- und Verkehrsausschuss um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Pontonbrücke Bochum-Dahlhausen gebeten. Bericht zur Pontonbrücke soll im Mai vorliegen Der Sachstandsbericht wird dem...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...