Verwaltung

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Während der Bürgerfragerunde im Stadtrat am 05.07.2016 stelle unser Vorsitzende Patrick Engels folgende Frage: Im Wohnbauflächenkonzept 2025 welches auch in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden soll, sind laut Seite 31 auf dem Liboriweg in Feldhausen 20 Wohneinheiten geplant. Die dazugehörige Zeichnung weist bislang nur eine Umrandung um das komplette Gelände aus. Wie viele Gebäude sind dort für diese 20 Wohneinheiten geplant und wie vereinbar ist die Bebauung mit der von der Politik in...

Nach der gestrigen Stellungnahme der AfD Bottrop zur geplanten Schließung der KfZ-Zulassungsstelle in Kirchhellen (siehe Link) hat die AfD Bottrop den Worten auch Taten folgen lassen und eine Onlinepetition gestartet. Diese Endet am 01.09.2016 und soll dann dem Stadtdezernenten Herrn Ketzer übergeben werden. Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kfz-zulassungsstelle-in-kirchhellen

Die Kirchhellener Verteter der AfD Bottrop reagieren empört über die von der Verwaltung wohl schon beschlossenen Schließung der KfZ-Stelle in Kirchhellen. "Damit bestätigt sich mal wieder, dass Kirchhellen gerne als Melkkuh für Bottrop herhalten darf, man allerdings am Futter immer weiter sparen will", so der Vorsitzende Patrick Engels. Auch wenn sich die Frage stellt, warum die Kirchhellener plötzlich 6 Monate vor der Schließung überhaupt erst von dem Planspiel erfahren, muss die Kirchhellener...

Werner Düffels und Christoph Kukulies von der AfD regen folgenden Ratsbeschluss an: „Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein möge die Transparenzsatzung für die Stadt Emmerich am Rhein nach dem Vorbild der Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein- Westfalen, erstellt durch das Bündnis NRW blickt durch (Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und Nabu Nordrhein- Westfalen), beschließen. Begründet wird diese...