Wasserschutzgebiet

„Die Dichtheitsprüfung in NRW bleibt weiter aktuell und aus vielfältigen Gründen eine potenzielle Bedrohung für fast ALLE Hauseigentümer und gerade auch Gewerbebetriebe im Lande.“ So lautete das Fazit einer strategisch ausgerichteten Arbeitstagung, mit fast 100 Delegierten der 80 Bürgerinitiativen http://alles-dicht-in-nrw.de/. Die Themenkreise der Tagung erstreckten sich von den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich aus der neuen Rechtsverordnung ergeben, über...

Zu Befürchtungen von Gladbecker Hauseigentümern über eine mögliche Ausweitung von Wasserschutzgebieten auf Gladbecker Stadtgebiet (Stichwort: Kanal-TÜV) bat die FDP-Ratsfraktion vor einigen Tagen die Bezirksregierung Münster um Auskunft. "Die schriftliche Antwort liegt seit heute vor", teilt FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel mit. „Bei der Bezirksregierung Münster bestehen keine Planungen und Entwürfe zur Ausweisung weiterer Wasserschutzgebiete im Bereich Gladbeck und Umgebung. Die gilt auch für...

Zur Sicherung der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Trinkwasserversorgung können durch die Bezirksregierungen auf gesetzlicher Grundlagen Wasserschutzgebiete umfassend mit unterschiedlicher Schutzintensität festgesetzt werden. Die FDP-Ratsfraktion fragt sich nun, ob die für Wasserschutzgebiete vorgeschriebene Dichtheitsprüfung nur für solche Abwasserleitungen gelten, die im tatsächlichen Bereich einer Wassergewinnungsanlage liegen, so Heinz-Josef Thiel, stv. Fraktionsvorsitzender....

Kommunen dürfen keine Entscheidungsfreiheit für eine Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung haben! Denn da würde ein „Wildwuchs“ – DHP ja, DHP nein – entstehen. Bürgerfreundlich wäre das auf keinen Fall, sondern unfreundlicher ging es kaum noch! Müssen wir mit einer Prüfpflicht zur Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung rechnen!? Das soll Gesetz werden, so rot/grüner Gesetzesentwurf! Wir sagen, so nicht! Drucksache 16/1264 31.10.2012 Ausgegeben: 06.11.2012 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der...

Alles dicht in NRW Wasserschutzgebiete bleiben in der alten Regelung- Fremdwassersanierungsgebiete auch (also gesamt ca. 30% von NRW). Dann gibt es da in der "Endabstimmung" einen "Leitfaden für Kommunen zum Umgang mit Drainagen". Mit letzterem kann auf Gemeinden sehr viel Druck ausgeübt werden und faktisch werden geplante Erleichterungen beim Kanal-TÜV vielfach ausgehebelt. Einen Hebel dazu bietet den Kommunen eine oft willkürlich festgestellte Fremdwasserproblematik. Viele Informationen...