Zinsen

Werden Betrüger auf frischer Tat ertappt oder auch verspätet von Betrügereien überführt, so reagieren diese sehr unterschiedlich. Je nach Alter und Erziehung werden manche schamrot und fangen an zu stottern. Manche entschuldigen sich und versprechen Besserung. Einige Wenige leisten nicht nur Abbitte und ersetzen den Schaden. Als das LSG NRW, mit seinem Urteil L 12 AS 1872/21 vom 25.05.2022 über Entschädigung jahrealter Versäumnisse (Betrug durch Unterschlagung) nachdenken musste, bettelten die...

Hilflos ausgeliefert, unwissend und völlig unkritisch - dass beschreibt allem Anschein nach die Vorstellung des braven Erwerbslosen beim Jobcenter. Aber eine Vielzahl von Fehlentscheidungen, rechtswidrigen Leistungsverweigerungen, falschen Anschuldigungen von Sozialleistungsbetrug zeigen deutlich, dass im Jobcenter viel mehr falsch läuft als tragbar ist. So haben eigene Recherchen gezeigt, dass beim Jobcenter Märkischer Kreis über viele Jahre z.B. gesetzlich verpflichtende Zinszahlungen...

Am 25.05.2022 verurteilte das LSG NRW das Jobcenter Märkischer Kreis zur Umsetzung des § 44 SGB I Verzinsung. Die Richter wiesen die "Einrede der Verjährung" zurück. "Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung der Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 21.07.2005 bis...

Eine Verjährung von Eigenverschulden des Jobcenter Märkischer Kreis greift nicht. Demgegenüber steht der Vorwurf des "Betrug durch Unterlassung" gesetzlicher Verzinsungspflichten.  Das Jobcenter Märkischer Kreis hat im vorliegenden Fall weit über 500,00 € an geschuldeten Zinsen unterschlagen, die nach erfolgreichem Klageverfahren bereits 2015 hätten ausgekehrt werden müssen. So steht es im Gesetz.  VerhandlungAuch in dieser Verhandlung waren wieder vier Prozessbeobachter zugegen, die dem...

Am 03.11.2021 verhandelte das Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Dr. Singh und den ehrenamtlichen Richtern Herr Müller und Frau Müllenberg über die Erstattung von - vom Jobcenter Märkischer Kreis vorenthaltenen Schadensersatzleistungen - für jahrelang verweigerte Sozialleistungen (klage009) in Höhe von ca. 600,00 €. S 87 AS 3425/20 klage055 Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte sich geweigert die gesetzlichen Vorgaben des § 44 SGB I umzusetzen und die erfolgreiche Klägerin für...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...