Richtlinie

Die FDP-Fraktion Essen bekräftigt ihre Forderung nach einer überregionalen Entscheidung zur Haftungsfrage bezüglich der Lichtsignalanlagen und begrüßt, dass sich Oberbürgermeister Thomas Kufen dem FDP-Vorschlag aus dem Bau- und Verkehrsausschuss anschließt. „Es ist zum aktuellen Stand bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung die derzeitige Rechtslage zur Haftung bei abweichenden Grün- und Rotsignalen für Fußgänger ernst nimmt und das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Richtlinie zur Deckelung von Heizkostenerstattungen für Transferleistungsempfänger ein sinnvolles Mittel zur wirtschaftlichen und ökologischen Handhabe gegen einzelne Ressourcenverschwender. „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Amtsleiters für Soziales und Wohnen, Hartmut Peltz, die daraus gewonnen Möglichkeiten mit Sorgfalt anzuwenden, schließlich sind die energetischen Standards der von...

Über 3.500 Demonstranten gingen in Dortmund am Samstag auf die Straße, um ihrem Ärger über die vom Europaparlament geplante Urheberrechtsreform Luft zu machen. Von der Reinoldikirche zogen die Verfechter des freien Internets über den Westenhellweg. Im Fokus ihrer Sorge steht der umstrittene Artikel 13 der Reformpläne: Er besagt, dass Plattformen bereits beim Hochladen prüfen sollten, ob Inhalte Urheberechte verletzen. Während, Musiker, Komponisten und Autoren es befürworten, dass nicht die...

Bei der Überprüfung ihrer Naturschutzrichtlinien hat sich die EU-Kommission eine deftige Blamage eingehandelt: Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sah sich am gestrigen Mittwoch gezwungen, eine hochrangig besetzte Konferenz nur drei Wochen vor dem Termin (28.-30. Juni) kurzerhand abzusagen, weil die EU-Kommission offenbar die Ergebnisse ihres sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien nicht wie geplant im Juni veröffentlichen werde, obwohl der Prozess formal abgeschlossen...

Der Aufschrei der Entrüstung ist in Berlin angekommen und hat die Bundesregierung zum Einlenken bewegt: Auch die Gladbecker Schützen dürfen künftig bei ihren Festen auf einen dem Anlass entsprechenden Schützenvogel zielen und schießen. Zuvor hatte irgendein „schlauer Kopf“ eine neue Richtlinie formuliert, wonach Schützenvögel nur noch eine Rumpfstärke von maximal acht Zentimer haben sollten. Gedacht war die neue Richtlinie als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Doch die Empörung bei den...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, Dagmar Freitag, hatte sich bereits im Februar wegen der neuen Schießstandrichtlinie schriftlich an das Bundesinnenministerium gewandt, einer aus Sicht der Abgeordneten unsinnigen Verordnung, die nur noch kleinere Vögel zum Vogelschießen zulassen wollte. Auch die Sauerländischen Schützenvereine hatten in den vergangenen Tagen ihren Protest und ihre Kritik an der Richtlinie deutlich gemacht. Das Bundesinnenministerium verkündete Dagmar...

Thema "Schützentraditionen gefährdet". Dazu erreichte heute die Stadtspiegel-Redaktion folgende Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag aus Iserlohn: Zurzeit beherrscht ein Thema das Sauerländer Schützenwesen, das zeigen die zahlreichen Zuschriften aus dem Wahlkreis. Der Unmut bei den Vereinen ist groß: Die neue Schießstandrichtlinie des Bundesministerium des Innern erlaubt für das traditionelle Vogelschießen nur noch deutlich kleinere Vögel mit einem Rumpfdurchmesser von 80...

Ein Wunder ist geschehen: Die Stadt packt ihre geplante „Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum“ wieder zurück in die Schublade. Ursprünglich sollte die neue Richtlinie regeln, welche Mindeststandards zum Beispiel für Straßencafés gelten sollten. Plastikstühle: verboten. Heizpilze: verboten. Bierzeltgarnituren: verboten. Willkommen im Dorfe Schilda. Die Stadt sieht - gezwungenermaßen - tatenlos zu, wie sich die Innenstadt zu einem Eldorado der Ein-Euro-Shops...