Sparpläne

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

Nach der Vorlage des Papiers „Netz 23“ sieht der Fahrgastverband PRO BAHN Ruhr buchstäblich "Schwarz" für die Zukunft des ÖPNV in Mülheim. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden, bis zu 30 Prozent an Ausgaben sollen mit dem Netz eingespart werden. "Dies wird die miserable Wirtschaftlichkeit des Unternehmens noch weiter verschlechtern. Da das vorgesehene Angebot vielerorts nicht ausreicht, muss mit Einsatzwagen nachgesteuert werden. Diese sind besonders...

Haltern. Kämmerer Dirk Meussen sieht nach eigenem Bekunden derzeit keine Chance für Steuerreduzierungen, auch wenn es aus Berlin und Düsseldorf Signale auf finanzielle Unterstützungen der Städte gibt. Im Haupt- und Finanzausschuss ging er auf einen Antrag der SPD-Fraktion ein, die gebeten hatte, auch zu diesem Punkt Stellung zu beziehen. Meussen begründete seine Skepsis ausführlich. So verwies er darauf, dass die Zuschüsse des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nur für Investitionen zur...

Stärkungspakt, Sparliste – Begriffe, die nur eins bedeuten: Damit die Stadt von ihren Schulden herunterkommt, muss gespart werden. Aus eigener Kraft muss sie jährlich 2,5 Mio Euro einsparen. Dafür bekommt sie aus dem Stärkungspakt 730.000 Euro in 2012, in 2013 1,3 Mio Euro und ab 2014 bis 2018 jedes Jahr 3,4 Mio Euro. Die Liste der von der Verwaltung erarbeiteten 140 Sparvorschläge ist lang. Einige Punkte: – Verdoppelung der Hundesteuer – Keine Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung. Das...

Er sei, erzählt Frank Goosen immer wieder gerne, an der Alleestraße in einer Gegend groß geworden, in der der Bücherbus mit verhängten Scheiben schnell durchgefahren sei. Es könte nicht mehr lange dauern, bis wir unseren Kindern nicht nur erklären müssen, was ein Bücherbus, sondern auch, was eine Bücherei ist. Oder ein Kindertheater. Oder ein Museum. Oder, oder, oder... Seit über 40 Jahren - mit kleinen Unterbrechungen - lebe ich in dieser Stadt. Und habe eigentlich vor, das auch in den...

166 Einzelposten sind es, die schließlich zum Gesamtziel führen sollen: der Einsparung von 51,5 Mio. im städtischen Haushalt bis 2022. Unter www.bochumer-buergerforum.de sind sie detailliert aufgelistet und Bochumer Bürger aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen oder eigene Vorschläge zu machen. Allein 27 Punkte umfasst der Bereich Bildung und Kultur - und hier tobt eine hitzige Diskussion. „Kleinvieh macht auch Mist“ - so lassen sich die Sparvorschläge der gemeinsamen Kommission von Verwaltung...

Der Countdown läuft. Der Kampf um das Freibad im Nizzatal geht in die letzte Runde. Die Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ hat ein Bürgerbegehren gestartet. Bis zum 28. Februar müssen nun 4500 gültige Stimmen gesammelt werden - dann entscheidet der Rat neu, ob das Freibad noch eine zweite Chance bekommt. „Die Langenberger Bürger wollen ihr Freibad. Wie schon vor zehn Jahren wehren sich die Velberter Bürger nun gegen die drohende Schließung des Bades“, so Gerda Klingenfuß, erste Vorsitzende der...

Hatte die Stadt Velbert 2008 noch Einnahmen in Höhe von knapp 80 Millionen Euro, so werden es 2010 voraussichtlich noch 53,3 Millionen Euro sein. Entsprechend muss der Rotstift angesetzt werden. "In zwei Jahren haben wir 26,5 Millionen Euro Steuerkraft verloren“, zeigte Stadtkämmerer Sven Lindemann die prekäre Situation der städtischen Finanzen auf. Bereits jetzt im Nothaushalt, droht der Stadt Velbert eine Überschuldung. Diese will Lindemann unbedingt verhindern. „Das hätte noch stärkere...