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Obwohl die neue Regierung nicht einmal steht, wird gegen die Hartz IV – Empfänger ein neuer „Krieg“ entfacht: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, angeregt durch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), plant eine Vereinfachung des passiven Leistungs- und Verfahrensrecht im Sozialgesetzbuch II. Das heißt im Klartext: Weitere noch vorhandene Rechte der ALG II – Bezieher sollen abgebaut werden, z.B. Mehrbedarfe für Hartz IV – Empfänger, z.B. (Alleinerziehende) sollen nur noch gewährt werden,...
Ungefähr eine Stunde vor Beginn der Montagskundgebung trafen sich einige Montagsdemonstranten zu einem Interview mit einer spanischen Journalistin, die für einen spanischen TV-Sender Informationen zu Bochum sammelte. Es wurden zwei Mitarbeiter von Opel, eine Montagsdemonstrantin und einer der Moderatoren befragt. Bei Opel ging es um den Kampf gegen die Schließung des Werk I in Bochum und bei den Montagsdemonstranten um die Geschichte, den Zweck und die Prinzipien der Montagsdemobewegung. "Wir...
Damit löst er seine Selbstverpflichtung ein, einen Streik der Opelaner für ihre Arbeitsplätze auch finanziell zu unterstützen. Am 18.1013 wurde das erste Streikgeld für Kollegen, die in der Nacht von 9.9. auf 10.9. gestreikt haben, ausgezahlt. Schon vorher hatte der Solikreis 500 Handzettel an die von Lohnabzug betroffenen Kollegen der Nachtschicht mit einem Vordruck verteilt, auf dem Streikgeld beantragt werden kann. Gesammelt wurden für die Streikkasse der Opelaner inzwischen über 35.000,00...
Noch steht nicht einmal die "Große Koalition der Sozialräuber", da werden bereits neue Hiobsbotschaften bekannt: Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant deutliche Änderungen und Verschärfungen zum SGB II (Quelle und mehr: www.gegen-hartz.de/nachri...nt-90015855.php), Bericht vom 22.10.13. Nachfolgend ein Auszug aus dem neuen Horrorkatalog: In der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine „Vereinfachung des...
Ausgerechnet ein hochrangiger katholischer Kirchenträger hat Millionen von Euro für eine neue prachtvolle Residenz für das Bistum Limburg verschleudert. Der kürzlich eingeweihte Neubau neben dem Limburger Dom bezeichnet sich zwar als „Diözesanes Zentrum“, dient aber als Prestigeobjekt für den Limburger Bischof. Dieses Verhalten von Peter Tebartz van Elst löste in dem betroffenen Kreis große Empörung der Bevölkerung aus und beschäftigte sogar den Vatikan. Dem Vernehmen nach soll Tebartz aber...
Auf der heutigen Montagdemo ging es um die Auswertung der Herbstdemonstration in Berlin vom vergangenen Samstag. Dieses Thema interessierte viele Passanten, die stehenblieben und aufmerksam zuhörten. Nach dem Lied "Montagsdemo angesagt" entwickelte sich schnell eine Diskussion über die Herbstdemo in Berlin. "Ich fand die Auftaktkundgebung mit den Redebeiträgen von vielen Montagsdemos aus ganz Deutschland hervorragend", meinte eine Rednerin", ich konnte aus Zeitgründen jedoch nicht meine Rede...
Fast 1000 Menschen kamen am Samstag zum Alexanderplatz in Berlin, um gegen die unsoziale Politik der Umverteilung von unten nach oben und insbesondere gegen Hartz IV zu protestieren. Seit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch II (SGB II) 2005 treffen sich die örtlichen Montagsdemonstrationen aus über 90 Städten regelmäßig einmal jährlich in Berlin. Zwar waren die Teilnehmerzahlen am Anfang deutlich höher, jedoch hat es in Deutschland noch nie in der Geschichte eine so lang andauernde permanente...
Am Samstag, 19.10.13, treffen sich Montagsdemonstranten aus über 80 Städten der Bundesrepublik zu einer Herbstdemonstration in Berlin, um gegen die unsoziale Politik der (noch nicht) vorhandenen Bundesregierung zu protestieren. Allgemein werden die Sondierungsgespräche zwischen der CDU und SPD als reine Schauspielerei angesehen. Die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu den Themen Mindestlohn und Betreuungsgeld (Herdprämie) dienen nur angeblich als Vorwand gegen eine große Koalition, in...
Zur heutigen Montagsdemo kamen etwas mehr Leute als beim letzten Mal. Das Schwerpunktthema "Flüchtlingsdrama vor Lampedusa" löste nach anfänglichem Zögern eine lebhafte und lange Diskussion aus. "Wie aus den Medien berichtet wurde, starben innerhalb von nur wenigen Tagen hunderte von Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa. Es ist eine Tragödie, dass diesen Menschen nicht oder nur unzureichend geholfen wurde. Das allerschlimmste ist die Bestrafung der Fischer, die die Ertrinkenden...
Viele Menschen versuchen in ihrer Verzweiflung aus einem Staat zu entkommen, in dem weder die Menschenrechte geachtet werden noch es eine Existenzgrundlage gibt. Skrupellose Schleuserbanden nutzen diese Notlage aus und versprechen gegen hohe Preise eine Flucht aus dem entsprechenden Land. Mit teilweise schrottreifen Schiffen wird ihnen eine Fahrt in ein „besseres“ Land versprochen – die Folgen sind fatal, wie die vielen Todesfälle vor der Küste Lampedusas beweisen. Das darauf im Europaparlament...
Die ursprünglich geplante Solidaritätskundgebung der Bochumer Montagsdemo vor dem Jahrhunderthaus fand aus organisatorischen Gründen nicht statt. Trotzdem blieb diese Belegschaftsversammlung von Outokumpu nicht unbekannt. Delegierte von mehreren Organisationen wie die Frauenverbände BASTA und Courage sowie der Partei MLPD waren vor Ort und beabsichtigten, Solidaritätsschreiben zu überreichen. Ebenfalls kamen ein Vertrauensmann von Thyssen-Krupp-Steel in Dortmund und der IGM Vertrauensmann der...
Zunächst kamen nur wenige Teilnehmer zur Montagsdemo. Als die Debatte über die aktuellen Ereignisse im Nirosta-Stahlwerk Outokumpu begannen, stießen immer mehr Leute hinzu und mehrere Passanten blieben stehen. Zunächst wurde nach Begrüßung durch den Moderator das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen. "Genauso wie bei Opel hat das Management von finnischen Konzern Outokumpu Vertragsbruch begannen. Da war die sofortige Arbeitsniederlegung der absolut richtige Schritt. Vielleicht kann jemand von...
Schwerpunktthema für die nächste Montagsdemo war ursprünglich eine Diskussion über die Gründe für die Teilnahme an der Herbstdemo am 19.10. Ein ganz aktuelles Ereignis (Arbeitsniederlegung bei Nirosta Steel - Outokumpu) rückt jetzt in den Vordergrund. Dass die Wirtschafts- und Finanzkrise noch allgegenwärtig ist, beweist sich in Bochum an dem Abbau von weiteren hunderten Arbeitsplätzen. Ähnlich wie bei Opel gab es auch von den Managern des finnischen Konzern Outokumpu einen Vertragsbruch. Das...
Da mehrere Teilnehmer der Montagsdemo in Urlaub sind, war die Kundgebung entsprechend klein. Trotzdem kam es zu einer lebhaften Diskussion über verschiedene aktuelle Themen. "Eine Woche nach der Bundestagswahl steht immer noch nicht fest, wer die Regierung bilden wird", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein", wie ist eure Meinung?" "Die CDU und die SPD haben Sondierungsgespräche geführt, es wird wahrscheinlich zu einer Großen Koalition kommen", äußerte sich ein Redner. "Auch eine...
Durch den Wahlkampf in den letzten Wochen blieben die alltäglichen Probleme der Bezieher des ALG II im Hintergrund. Auf der letzten Montagsdemo monierte eine betroffene Frau, dass sie eine Pfändung von der GEZ erhalten hat, weil das Antragsverfahren für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht umständlich und undurchsichtig ist. Die Bochumer Montagsdemo wird über diese Problematik eingehend diskutieren und der betroffenen Person selbstverständlich Hilfe anbieten. Ebenfalls gibt es eine...
Die gut besuchte erste Montagsdemo nach der Bundestagswahl befasste sich mit der Aus- und Bewertung der Bundestagswahl 2013 und aktuellen Problemen der Hartz IV - Empfänger. Zunächst wurde ein Montagsdemolied gesungen, dann begann die sehr intensive Diskussion. "Mit Spannung haben viele Menschen das Ergebnis der Bundestagswahl verfolgt, eindeutig bekam die CDU die meisten Stimmen und alle anderen Parteien im Bundestag verzeichneten Verluste. Da niemand eine absolute Mehrheit erhielt, ist die...
Morgen entscheidet sich, welche Parteien die Regierungsverantwortung übernehmen werden. Wahrscheinlich wird es - wenn überhaupt - nur ein Farbwechsel geben: Von Schwarz/Gelb auf Rot/Grün. An der jetzigen Politik ändert sich jedoch nichts. Daher wird die bundesweite Montagsdemobewegung die neue Regierung entsprechend "begrüßen". Mit Protesten gegen die Umverteilung von unten nach oben und gegen Hartz IV zeigt diese Protestbewegung bereits schon im 10. Jahr seit Verabschiedung der Agenda 2010 und...
Am nächsten Montag stehen gleich zwei Themen zur Diskussion: Die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern. Gibt es einen „Farbwechsel“ in der Parteienlandschaft? Die Montagsdemonstranten sind sich schon jetzt darüber einig, dass sich an der jetzigen Politik der Umverteilung von unten nach oben nichts ändern wird. Deshalb wird die neue Regierung am 19.10.13 in Berlin auch entsprechend „begrüßt“ (Bundesweite Herbstdemo). Außerdem mehren sich die...
Presseerklärung der Mitarbeiter-Versammlungen vom 19.09 um 10:30 Uhr, 18:30Uhr Heute fanden auf A und B Schicht Versammlungen in der Großen Pause statt. Hier wurde einstimmig folgende Presseerklärung verabschiedet. Mit der 17 stündigen Belegschaftsversammlung und dem 6 stündigen Streik der Nachtschicht hat die Bochumer Opel- Belegschaft gezeigt: Wir haben das Werk noch lange nicht aufgegeben. Die Geschäftsleitung wurde sichtlich nervös und hat panisch die für heute geplante Schließung von Werk...
Die MLPD und die Wählerinitiative laden recht herzlich zu ihrer Wahlfete am kommenden Wahlsonntag, 22.9.13, ins Bürgerhaus, Am Born 10, Bochum-Werne ein. Sie beginnt um 17.30 Uhr. Die MLPD und die Wählerinitiative möchten ihren erfolgreichen Wahlkampf feiern, die Erfolge zusammen tragen und eine erste Beurteilung der Wahlergebnisse vornehmen sowie den Blick auf die Zeit nach der Wahl richten. Außerdem gibt es Kulturbeiträge und anschließend darf das Tanzbein geschwungen werden. Für das...
Zur Montagsdemo kamen wenig Teilnehmer, trotzdem wurde ausgiebig über den Großprotest "Umfairteilen" am vergangenen Samstag debattiert. Einer der Moderatoren, der selbst bei Umfairteilen dabei war, schilderte seine Eindrücke und forderte alle auf, ihre Meinung am offenem Mikrofon zu sagen. "Die Demo war zwar groß, aber ich hätte noch viel mehr Teilnehmer erwartet", äußerte sich eine Montagsdemonstrantin. "Nach Medienberichten nahmen ca. 12000 Menschen teil, bei dem eher schlechten Wetter doch...
Die Montagsdemo zieht Bilanz über die Beteiligung und den Ablauf des bündnisweiten Großprotestes vom Samstag. Es kann von vielen tausend Teilnehmern ausgegangen werden. Da sich mehrere Montagsdemonstranten an dieser Veranstaltung beteiligen, wird eine spannende Diskussion erwartet. Außerdem mobilisiert die Bochumer Montagsdemo zu einer zentralen Herbstdemo am 19.10.13 in Berlin gegen die Umverteilung von unten nach oben und gegen Hartz IV. „An dieser Politik wird sich nichts ändern, egal,...
Am Freitag, den 13.9. findet um 10.15 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Verena gegen Generalmotors (GM-Opel) auf unbefristete Übernahme statt. Um 9.15 Uhr laden wir alle zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht, Marienplatz 2 in Bochum Mitte ein. Verena war jahrelang gewählte Nachrückerin und auch aktiv als Jugendvertreterin, wurde aber daran gehindert, an JAV-Sitzungen teilzunehmen. Sie hat fristgerecht den Antrag auf unbefristete Übernahme nach §78a BetrVG gestellt und Opel hat...
Die Montagsdemo war mit über 25 Personen gut besucht, außerdem blieben immer wieder Passanten stehen. Über zwei aktuelle Themen wurde ausgiebig diskutiert: Die aktuelle Belegschaftsversammlung vom 9.9.13 bei Opel und die Großdemonstration "UmFairteilen" am kommenden Samstag. Der Betriebsrat von Opel hatte eine Belegschaftsversammlung einberufen, die am Montagmorgen begann und zum Zeitpunkt der Montagsdemo noch andauerte. Hier geht es vor allen Dingen um die vorzeitige Einstellung der...
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