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Wie die Medien berichteten, hat sich die russische Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim (Ukraine) für den Anschluss an die russische Föderation entschieden. Diese Entscheidung wird von der EU als völkerrechtswidrig angesehen. Gegen Russland sind deshalb bereits Sanktionen verhängt worden. Wer ist in dieser Krise Freund oder Feind? Beide Regierungen sowohl in der Ukraine und als auch in Russland sind wenig demokratisch, eher diktatorisch. Dem Westen geht es doch wieder einmal um die...
Das Mindestlohngesetz ist nicht einmal in Kraft getreten, da werden schon Rufe nach Ausnahmen laut. Nach der Forderung der Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) plädiert auch die Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) dafür, Auszubildende vom Mindestlohn auszunehmen. Selbstverständlich tutet auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in das gleiche Horn. Damit soll verhindert werden, dass junge Menschen sofort eine Aushilfstätigkeit annehmen anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Diese...
Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und der USA. Weiterhin wurde über den aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst diskutiert. Nach einem Montagsdemolied zum Auftakt zitierte einer der Moderatoren eine Meldung des Umweltinstituts München: 'Diese Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dank der Veröffentlichung eines geheimen...
In dieser Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Mit diesem Abkommen soll der Einfluss der Konzerne auf die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und deren Gesetzgebung gestärkt werden. Vor allen Dingen würden dadurch soziale Errungenschaften in den einzelnen Staaten in Frage gestellt als auch der Natur- und Umweltschutz. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments veröffentlichten ein geheimes...
Diese beiden Schwerpunktthemen wurden auf der vergangenen Montagsdemo diskutiert. Dazu gab es zahlreiche Wortmeldungen am offenen Mikrofon. "Heute geht es um zwei internationale Themen. Zunächst soll über den Weltfrauentag vom 8.3. (vergangenen Samstag) berichtet werden, im weiteren Verlauf steht eine Debatte zum 3. Jahrestag der nuklearen Katastrophe in Fukushima (Japan) an", leitete einer der Moderatoren die Kundgebung ein. "Ich sah auf der Veranstaltung am letzten Samstag zum Internationalen...
Mit dem Regelbedarf von 391,00 Euro für einen Haushaltsvorstand/Alleinstehenden ist nach dem SGB II der gesamte Lebensunterhalt abgegolten. Dazu gehört auch die "Ansparleistung" für langlebige Gebrauchsgegenstände wie Möbel. Nur in Ausnahmefällen gibt es noch zusätzliche Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung, wenn ein Hilfebedürftiger in eine neue Wohnung zieht, jedoch über keinerlei Ausstattungsgegenstände verfügt wie z.B. nach einem Brand oder nach der Haftentlassung. Die Höhe...
Am 08. März eines jeden Jahres gehen Frauen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Zum ersten Frauentag 1911 kamen in Dänemark, Österreich, Schweden, der Schweiz, Deutschland und in den USA Frauen zu Demonstrationen und Versammlungen zusammen. Im Mittelpunkt damals stand die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Auch in Bochum gibt es zum Internationalen Frauentag Proteste von mehreren kämpferischen Frauenbewegungen, z.B. Frauenverband Courage. Nach wie vor werden Frauen auch in der...
Nicht nur in Rio de Janeiro, auf Tenerife oder in den Karnevalshochburgen in Deutschland ging es hoch her, sondern auch in Bochum-Linden. Nachfolgend mein persönlicher Rosenmontag. Nach der Eiszeit im vergangenen Jahr war es in diesem Jahr ein Vergnügen, beim "Lindwurm" dabei zu sein.
Bei herrlichem Spätwinterwetter trafen sich erneut über 20 Personen bei der Bochumer Montagsdemo. Nach dem Thema der allgemeinen Arbeitsplatzvernichtung durch Werksschließungen am vergangenen Montag ging es heute überwiegend um die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber. Davon sind nicht zur leitende Angestellte betroffen, sondern auch Arbeitnehmer ohne leitende Tätigkeit. Die Kundgebung wurde durch das Lied "Wir haben den längeren Atem" eingeleitet. "Der Betriebsrat...
Durch die fortschreitende Technisierung verschmilzt die Arbeitszeit mit dem Privatleben. Heute ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass Arbeitnehmer (nicht nur Führungskräfte!) rund um die Uhr per Handy oder E-Mail vom Arbeitgeber erreichbar sind. Viele Unternehmen nutzen das aus und fordern Arbeitsleistung auch außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dem hat der Betriebsrat der Bayrischen Motorenwerke (BMW) einen Riegel vorgeschoben. BMW will diese Stunden nach...
Die heutige Montagsdemo war sehr gut besucht. Außer den BASTA-Frauen kamen der Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter von Johnson Controls, eine Mitarbeiterin von Outokumpu sowie Delegierte der Wittener und Hattinger Montagsdemo. Nach einer kurzen Begrüßung durch einen der Moderatoren hatten die BASTA-Frauen das Wort. "Als Ehefrauen von Beschäftigten der Opel-Werke haben wir diese Organisation gegründet, um unsere Männer bei ihrem Kampf um die Arbeitsplätze umfassend zu unterstützen....
Die nächste Montagsdemo steht unter dem Zeichen "Kampf um jeden Arbeitsplatz". Nicht nur bei Opel, Outokumpu und Johnson Controls werden viele Stellen vernichtet, diese Massenentlassungen haben Auswirkungen auf ganze Regionen, nicht nur das Ruhrgebiet. Viele kleinere Zulieferer, aber auch die Peripherie wie Imbissbetriebe usw. müssen um ihre Existenz bangen. Nachfolgend der Aufruf der BASTA-Frauen: BASTA! - Opelanerfrauen und -familien engagiert im Kampf um jeden Arbeitsplatz Anne Fröhlich...
Auf der heutigen Montagsdemo gab es zwar kein Schwerpunktthema, jedoch drehte sich die Diskussion vorwiegend um einen neuen drohenden Umweltskandal. Wie bereits die WAZ Gelsenkirchen berichtete, wurde die jahrlange Einlagerung von Giftmüll in stillgelegte Schächte durch einen Mitarbeiter der Ruhrkohle AG (RAG) publik gemacht. Einer der Moderatoren erklärte dazu: "Der Sprecher der Organisation 'Kumpel für AUF' und Mitarbeiter der RAG, Christian Link, wandte sich an die Öffentlichkeit, um auf die...
Zur nächsten Montagsdemo ist die Initiative der Teilnehmer gefragt: Es gibt kein spezielles Schwerpunktthema. Jedoch soll über die weitere Landschaftszerstörung auf Bochumer Stadtgebiet diskutiert werden. Geplante Projekte wie die Bebauung des Havkenscheider Felds in Bochum-Altenbochum/Laer und des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofes in Weitmar stehen im Kreuzfeuer der Kritik (beim zuletzt genannten Vorhaben hat es eine illegale Baumfällung gegeben – die Presse berichtete). Weiterer...
Eine ausgiebige und aussagekräftige Diskussion zeichnete die heutige Montagsdemokundgebung aus. Zum Thema "Zukunftsperspektiven 2022 für die Neustrukturierung des Opel-Geländes" gab es zahlreiche Redebeiträge. Zeitweise waren über 40 Personen anwesend. Das Lied "Montagsdemo angesagt" war der Auftakt zur Kundgebung. "Am vergangenen Donnerstag gab es eine Sondersitzung des Rates zur Gründung einer Gesellschaft "Perspektiven 2022" nach Schließung des Opel-Werks in Bochum. Vielleicht war jemand von...
Am heutigen Donnerstag gab es eine Ratssitzung zur weiteren Nutzung der Opel-Flächen nach der Stilllegung des Werks I und der Perspektive 2022. Mehrere Montagsdemonstranten waren vor Ort und werden auf der nächsten Montagskundgebung ausführlich über diese Ratssitzung berichten. Abgesehen davon, dass immer größere Teile der Belegschaft die Werksschließung Ende 2014 nicht akzeptieren, soll die Stadt Bochum fast ausschließlich die Sanierung der Altlasten auf dem Opel-Gelände bezahlen. Das...
Am kommenden Donnerstag gibt es eine Sonder-Ratssitzung zu den Themen „Bochum-Perspektive 2022 und der Entwicklung der Opelfläche / Ergebnis der Machbarkeitsstudie von NRW.URBAN und weiteres Vorgehen“. Anstatt die Belegschaft beim Kampf um ihre Arbeits-plätze zu unterstützen, akzeptiert die Stadt Bochum bereits jetzt die endgültige Schließung des Opel Werks. Die angebliche „Perspektive 2022“ ist nach Ansicht der Montagsdemo reine Augenwischerei, da durch diesen Plan keine neuen Arbeitsplätze...
Mit nur wenigen Montagsdemonstranten entwickelte sich eine interessante Diskussion zum Schwerpunktthema "allgemeine Preissteigerungen". Einer der Moderatoren leitete die Debatte ein: "2014 müssen alle Verbraucher tiefer in die Tasche greifen, denn die Stromkosten steigen wieder einmal (bis zu 7%) und die Deutsche Bahn beabsichtigt Preiserhöhungen für Tickets bis zu 10%! Grund: Die Deutsche Bahn ist bereit, auf ihre Befreiung von der Erneuerbare-Energien-Abgabe zu verzichten und die EEG-Umlage...
Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen die zum Teil drastischen Preiserhöhungen 2014. Da die Bahn in Zukunft auf Rabatte bei der Ökostrom-Förderung verzichten will, muss sie mehr Abgaben zahlen. Die Mehrkosten werden sich auf rund 60 Millionen Euro belaufen. Bahnchef Grube hält daher Preissteigerungen bis zu 10 Prozent bei den Tickets für möglich (Bericht der WELT vom 22.12.13). Dabei verliert Gruber kein Wort über die unnötigen überteuerten Prestigeobjekte der Bahn wie Stuttgart 21. Auch...
Auf der gut besuchten Montagsdemo gab es eine lange Diskussion zum Dauerthema "Werkschließung Opel". "Heute steht wieder einmal das brisante Thema Opel zur Debatte", eröffnete einer der Moderatoren die Montagskundgebung, "der angeblich ausgehandelte Sozialtarifvertrag (eine Kapitulation an die Arbeitsplätze) im Zusammenhang mit der Werksschließung liegt bis heute nicht vor. Wie die aktuelle Entwicklung bei Opel ist, darüber soll heute berichtet und diskutiert werden". Ein Vertrauensmann von...
Für die Montagsdemo steht wieder einmal das Dauerthema Opel zur Debatte. Obwohl die Arbeitsplatzvernichtung durch Werkschließung Ende 2014 offiziell feststeht, stocken die weiteren Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag. „Dieser Vertrag ist ohnehin eine Kapitulation für die Arbeitsplätze“, meinen Betriebsratsmitglieder und die Wut in der Belegschaft nimmt immer mehr zu. Über die weitere Entwicklung bei Opel und die Zukunft der Region erwartet die Montagsdemo eine spannende Diskussion. Durch...
Die Diskussion zum Schwerpunktthema "Wohnungsnotstand in Bochum" begann anfangs nur sehr zögernd, später entwickelte sich eine lebhafte Debatte. "Die Wohnungssituation in Bochum sei entspannt", hieß es aus der Stadtverwaltung Bochum. Mit diesen Worten eröffnete einer der Moderatoren die heutige Montagsdemo. "Das trifft jedoch keinesfalls auf Menschen zu mit geringem Einkommen wie Hartz IV - Empfänger, Bezieher von Sozialhilfe, Rentner mit geringer Rente usw. Bezahlbare Wohnungen sind hier...
Der Wohnungsmarkt sei nach Angaben der Stadtverwaltung in Bochum stabil, es gäbe ausreichend freie Wohnungen. Das mag für Bessersituierte stimmen, doch Menschen mit geringem Einkommen haben kaum eine Chance, eine Wohnung mit normaler Lebensqualität zu finden. Dagegen protestiert die Bochumer Montagsdemo mit ihrem Schwerpunktthema "Wohnungsnotstand in Bochum" und ruft alle Betroffenen auf, sich am offenen Mikrofon zu äußern. Die Montagsdemo kritisiert den drastischen Rückgang des Bestands an...
Die erste Montagsdemo 2014 war erneut gut besucht. Es gab zahlreiche Redebeiträge zum Thema EU. Einer der Moderatoren leitete die Debatte wie folgt ein: "Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund mit heute 28 Mitgliedstaaten in Europa. Seine Bevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäischen Gemeinschaften gründeten. Inzwischen sind mehrere Staaten hinzugekommen. Durch diese...
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