Dinslakens Bürgermeisterin unterzeichnet Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

International anerkannte Menschen- und Umweltrechte schützen

Seit dem Jahr 2009 ist Dinslaken als 8. Fairtrade Town Deutschlands anerkannt und in verschiedenen Netzwerken aktiv. Mehrfach wurde die Stadt für besonderes Engagement für die Förderung des Fairen Handels ausgezeichnet. Auch der Stadtrat hat sich über viele Jahre immer wieder mit Beschlüssen für eine faire, ökologische und menschenrechtskonforme Beschaffung ausgesprochen. Eine verbindliche Rahmengesetzgebung würde die Umsetzung vor Ort wesentlich erleichtern.

Bürgermeisterin Michaela Eislöffel setzt ein starkes Zeichen und unterzeichnet die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Dinslaken ist somit die erste Stadt im Ruhrgebiet und gehört zu 34 Städten und Gemeinden in ganz Deutschland, die von der Bundesregierung fordern, umgehend zu handeln und international anerkannte Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Neben Dinslaken gehören beispielsweise auch München, Bonn und Hannover zu den 34 unterzeichnenden Städten. Sie alle greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative „Lieferkettengesetz“ auf. Gemeinsam fordern sie einen gesetzlich verbindlichen Rahmen für die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis hin zum ausführenden Unternehmen.

Beispiel für andere Kommunen in der Region

„In Dinslaken engagieren sich viele Menschen seit mehr als 40 Jahren für einen gerechteren Welthandel“, betont Bürgermeisterin Eislöffel. „Die Pandemie zeigt uns, wie sehr wir global verbunden sind, jedoch auch wie fragil unsere Lieferketten sind. Darum wollen wir lokal Verantwortung übernehmen und sind von Anfang an bei der Resolution dabei. Wir hoffen, damit auch ein Beispiel für andere Kommunen in der Region zu sein. Durch einen vernünftigen verbindlichen Rahmen würden wir Kommunen auch vor Ort bei fairen und nachhaltigen Beschaffungen unterstützt. Und dabei geht es längst nicht nur um den berühmten fairen Kaffee im Rathaus, sondern auch um weitere Produkte wie Pflastersteine, Arbeitsbekleidung, IT-Ausstattung oder Schulessen.“

Mit der Resolution fordern die unterzeichnenden Kommunen Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen begrüßen in einem gemeinsam veröffentlichten Statement eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.