Dortmund-Ost - Politik

Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Kurler Bahnhofs trifft sich am Montag, 19. November um 19 Uhr im Haus Buchbinder, Kurler Str. 149. Geplant ist, diesen Termin als jour fix alle 14 Tage stattfinden zu lassen. Weitere Infos gibt es bei Herbert Niehage unter h.niehage@arcor.de. Interessierte sind herzlich willkommen.

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund - Auch Lafontaine wirbt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. - Die Fraktion DIE LINKE hat zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag den Antrag gestellt, dass sich Dortmund an der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“ beteiligen soll. Die Kampagne fordert, dass oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) erhoben werden...

Weit über 100 Menschen haben anlässlich des 74. Jahrestages der November-Pogrome 1938 an der traditionellen Gedenkfeier in Wickede unter Regie der Bezirksvertretung Brackel teilgenommen am „Denkmal gegen das Vergessen“ vor dem Haus Lucia. Und auch an der Brackeler Gedenktafel wurde der dortige SPD-Ortsverein am 9. November von einigen Brackelern bei der Kranzniederlegung unterstützt. Anders als bei anderen Veranstaltungen dieser Art sind es am Wickeder „Denkmal gegen das Vergessen“ stets...

Zu seinem nächsten Treffen lädt der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ am Donnerstag, 15. November, um 19 Uhr in das Reinoldinum (Schwanenwall 34) ein. Auf der Tagesordnung stehen eine Einführung in die Arbeit des Arbeitskreises und ein Überblick über das Engagement der Ev. Kirche gegen den Rechtsextremismus. Zur Gründung der Partei "Die Rechte" schreibt das Dortmunder Bündnis gegen Rechts: "Keine zwei Monate sind vergangen, seitdem der gewaltbereite und kriminelle "Nationale...

Für die einen ein Schandfleck, für die anderen eines der wenigen Überbleibsel des alten Brackel: Seit rund 13 Jahre verfällt das Baudenkmal an der Reichshofstraße 40. Nun vollzieht die Denkmalbehörde eine Kehrtwende und will dem beantragten Abriss des früheren Hofes Rusche zustimmen. Das will wiederum die Bezirksvertretung (BV) Brackel nicht einfach so zur Kenntnis und hinnehmen. Sie sieht sich − einvernehmlich − selbst für den Denkmalschutz zuständig und als entscheidungsbefugt an. BV sieht...

Zwar sehen die Grünen wie zahlreiche Naturschützer die Aufgabe der Planungen für das interkommunale Gewerbegebiet Groppenbruch in Mengede als einen Grund zum Feiern. Doch Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter warnte bereits: „Ein Engpass an Gewerbeflächen ist aus unserer Sicht weder mittel- noch langfristig absehbar. Von daher muss nach den Ergebnissen zum Groppenbruch nun keineswegs die Fläche am Buddenacker mit Hochdruck entwickelt werden.“ Gleiches gilt laut Reuter für den Bereich...

„Uns kann man nicht die Schuld für die NS-Verbrechen geben, doch wir sind verantwortlich ein solches Verbrechen in Zukunft zu verhindern.“ Mit dieser Selbstverpflichtung beendeten 30 Dortmunder Jugendliche aus schulischen Projektgruppen und Jugendverbänden ihre fünftägige Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz. Eingeladen hatte der Jugendring Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk (IBB), begleitet wurde die Gruppe vom Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder,...

In kleineren Siedlungen des Bezirks Brackel ohne Vollsortimenter − aktuell etwa in Neuasseln − stellt sich die Nahversorgungssituation speziell für ältere, weniger mobile Bewohner immer prekärer dar. „Der Handel in Brackel ist gegenüber anderen Vororten sehr gut aufgestellt“, hielt dagegen der Brackeler Gewerbevereinschef Hans Borgmann als Vortragsgast bei der CDU im „Haus Pape“ fest. Trotz des von ihm konstatierten „gesunden Mix mit Fachgeschäften und Discountern“ blickte Insider Borgmann...

Die Pläne für einen Tunnel, der unterhalb der B1 den Verkehr aus der Stadt tieferlegen soll, gibt es schon lange, doch bei der Realisation hakte es bislang. Jetzt will die Industrie- und Handelskammer (IHK) dem Projekt neuen Schwung verleihen. Von der angespannten Verkehrssituation auf der B 1 in Dortmund machten sich jetzt Landesverkehrsminister Michael Groschek, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und Mitglieder des Verkehrsausschusses im...

Für Mittwoch, den14.November 2012, 19.00 Uhr, lädt die EUROPA-UNION Deutschland Kreisverband Dortmund e.V. in das Haus der Auslandsgesellschaft NRW Steinstr.48 in Dortmund ein. Mit dieser Abendveranstaltung setzen wir unsere Vortragsreihe mit Diskussion über die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in den Mittelmeerländern, die wir mit Spanien begonnen haben, mit Griechenland fort unter dem Titel Zeus, die Milliarden und die Verführung Europas. Referent: Dr.Pantaleon Giakoumis, Geschäftsführer...

Einen Investor für das seit Jahrzehnten vor sich hin gammelnde, denkmalgeschützte Empfangsgebäude des Kurler Bahnhofs haben die Beteiligten am Montag (29.) nicht aus dem Hut gezaubert: In dem tatsächlich einer neuen Nutzung zugeführten Bahnhof in Wetter verkündeten das NRW-Verkehrsministerium, die DB Station & Service AG, das Forum Bahnflächen und die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW als Vertragspartner lediglich ihr gemeinsames Ziel, für 31 Bahnhofsgebäude in ganz NRW neue Eigentümer...

Fast einstimmig hat die Vertreterversammlung der SPD-Ortsvereine die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Analog zum Ergebnis der Mitgliederbefragung sprachen sich die Delegierten für Marco Bülow im Wahlkreis 142 (95 Prozent) und Sabine Poschmann (89 Prozent) im Wahlkreis 143 aus. Damit sind Poschmann und Bülow die offiziellen Kandidaten der Dortmunder SPD für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2013 stattfindet.

Pressemitteilung der Europa-Union Dortmund über den 58. Bundeskongress der Europa-Union-Deutschland im Düsseldorfer Landtag. Gastgeber war die Europa-Union NRW. „Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“ So ist das neue Grundsatzprogramm überschrieben, das am Wochenende etwa 200 Delegierte der Europa-Union Deutschland im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten. Für den Kreisverband Dortmund nahmen der Vorsitzende Rainer Frickhöferund Reinhard Erlenkamp als Delegierte teil. Zwei Jahre intensiver...

Bericht von Utz Kowalewski, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund - DIE LINKE hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) am 31.10.2012 beantragt, durch das Wohnungsamt eine kleinräumige Quartiersanalyse für die Siedlung in der Erbpachtstraße und Weiße-Ewald-Str. in Dortmund-Aplerbeck durchführen zu lassen. Die Hochhaussiedlung zeichnet sich durch Fangnetze aus, die die AnwohnerInnen vor Steinschlag durch herabfallende...

Der Flughafen Dortmund ist weiter auf Wachstumskurs: Nach deutlichem Zuwachs in den Monaten Januar bis September 2012 hat sich die positive Entwicklung auch in den aktuellen Herbstferien fortgesetzt. So haben sich die Passagierzahlen in den Herbstferien 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,5 Prozent, d.h. von 103 935 auf 111 762 Fluggäste erhöht. Grund hierfür ist laut Airport-Pressestelle die gute Entwicklung auf den beiden Warmwasserzielen Palma de Mallorca und Antalya sowie die...

Barcelona, eines der fünf zum Start des Winterflugplans Ende Oktober gestrichenen easyJet-Ziele ab Dortmund, wird ab März 2013 vier Mal wöchentlich vom spanischen Low-Cost-Carrier Vueling angeflogen. Die katalanische Wirtschafts- und Kulturmetropole, von der aus Touristen auch die Strände der Costa Brava und Costa Dorada schnell erreichen können, wird mit dem Start des Sommerflugplans 2013 jeweils dienstags, donnerstags, freitags und sonntags um 14.35 Uhr vom Airport in Wickede aus direkt...

Die Bürgerinitiative "BISuF" (Schützt unseren Freiraum) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Planungen für eine Ortsumgehungen Unna (Westtangente) sowie Unna/Massen (Nordumgehung) nicht weiter zu verfolgen. Kommunale Politiker von SPD und CDU hatten versucht, diese Entscheidung im NRW-Verkehrsministerium in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zwar bleiben die Anwohner in Unna und Kamen zunächst auf unabsehbare Zeit vor einer Zunahme durch Lärm und Abgase verschont. Gleichzeitig ist nun...

Bericht von Nancy Ann Ritschl, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE.Dortmund - Die meisten Sanktionen in Dortmund wegen Meldeversäumnissen - In Deutschland gab es noch nie so viele Sanktionen gegen die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II wie im ersten Halbjahr 2012. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Notkrediten, die von den ARGEN an Bedürftige ausgegeben werden musste. Darauf wies das Erwerbslosenforum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung hin. Auch in Dortmund sind die Zahlen...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Die Bundesregierung plant eine spitze Abrechnung mit den Kommunen für 2013 für die Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes – auch rückwirkend. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Kunert (DIE LINKE) mit. Dortmund ist somit erheblich betroffen, da Fördergelder des Bundes für Kinder- und Jugendliche in Millionenhöhe gestrichen werden könnten. Für das Jahr 2011 hatte Dortmund 12,2...

Vor dem Hintergrund des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern arbeitet der DRK-Landesverband Westfalen-Lippe an der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von insgesamt 500 Asylbewerbern. In der ehemaligen „Zentralen Migrationsstelle“ Unna-Massen werden zur Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme von zunächst 50 Asylbewerbern an diesem Wochenende geschaffen. Weil das Gelände seit der Schließung der Landesstelle im Sommer 2009 nicht mehr genutzt wird, muss zum Beispiel erst dafür gesorgt...

Das Land werde sich nicht an der Planung für den vierten und fünften Bauabschnitt zur Fortführung der L663/OWII a auf Unnaraner Gebiet beteiligen. Die Städte könnten die Planungen nur in Eigenregie vorantreiben. Dies hat der Dortmunder Landtagsabgeordnete Mario Krüger (Grüne) jetzt nach entsprechender Auskunft des NRW-Verkehrsministerium mitgeteilt. Krüger freute sich über den Misserfolg der örtlichen Initiative von SPD und CDU: „Der Versuch, die auf Landesebene von SPD und Grünen verabredete...

Ryanair wird ab März 2013 sechs Flugverbindungen ab Dortmund nach Alghero, Barcelona (Gir), Faro, Malaga, Porto und Palma anbieten. Mit 14 Flügen pro Woche und 200.000 Passagieren im Jahr wird Ryanair dazu beitragen rund 200 regionale Arbeitsplätze am Flughafen Dortmund zu sichern. Nach Aussage von Ryan Air hat ACI, der internationale Dachverband der Flughafenbetreiber, den Erhalt von rund 1.000 regionalen Arbeitsplätzen bei Abfertigung von einer Million Passagieren bestätigt. Die neuen...