Wirtschaftsradikaler AfD-Programmentwurf: Renteneintrittsalter rauf - Arbeitslosengeld privatisieren - Soziale Sicherheit abbauen

"Die Katze ist aus dem Sack: Ein erster Entwurf für das Parteiprogramm der AfD liegt vor. Es ist ein Horrorkatalog voller Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose. Staatliche Tätigkeit will die AfD auf ein Minimum reduzieren. Viele öffentliche Aufgaben will sie privatisieren, Regulierungen abbauen. Markt und Konkurrenz sollen es richten. Wer besonders auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Unter-stützung angewiesen ist, hat das Nachsehen.

Das Renteneintrittsalter will die AfD noch weiter anheben. Das Arbeitslosengeld I will sie privatisieren. Wer dann nicht selbst vorsorgt, und zwar auf eigene Kosten ohne Arbeitgeberbeiträge, fällt rasch ins Nichts. Auch die arbeitgeberfinanzierte gesetzliche Unfallversicherung für alle Beschäftigten will die Partei faktisch abschaffen.

AfD als Schutzmacht der Steuerbetrüger

Es soll wieder ein strenges Bankgeheimnis geben: Die AfD als Schutzmacht der Steuerbetrüger. Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen. Die Reichen wird es freuen, den öffentlichen Haushalten aber fehlt das Geld. Wie auch den Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – die soll nach dem Willen der AfD nämlich ebenfalls weg.

Reiche und Unternehmen steuerlich noch mehr schonen, öffentliche Ausgaben kürzen: Entlassungen im öffentlichen Dienst, schlechtere öffentliche Leistungen und noch mehr soziale Kälte werden die Folge sein.

Soziale Sicherheit abbauen, den Staat zurückfahren, die Steuern senken: Damit bedient die AfD die Interessen der Arbeitgeber, der Unternehmen und der Vermögenden. Zu den Interessen der Beschäftigten steht dies in krassem Widerspruch.", so die Gewerkschaft verdi in der Märzausgabe von "Wirtschaftspolitik aktuell".

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