Parteien verweigern AfD geheime Wahl: BV Hamborn muss Sondersitzung einberufen
- hochgeladen von Alexander Schaary (AfD Duisburg)
Am 11.05.2023 traf sich die Bezirksvertretung Hamborn zur 12. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten. Sie kümmern sich um die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028. Die AfD-Fraktion beantragte bei dieser personenbezogenen Wahl eine geheime Abstimmung. Dies verweigerte die Vertreter der anderen Parteien und machten sich sogar noch über den Antrag lustig. Das Rechtsamt der Stadt Duisburg prüfte auf Bitten der AfD-Fraktion diesen Vorgang und kam zu dem Schluss, dass der AfD-Fraktion unrechtmäßig die geheime Wahl verweigert wurde. In der aktuellen Legislaturperiode ist dies ein bisher einmaliger Vorgang. Es ist beschämend, dass die AfD-Fraktion so für ihr Recht kämpfen muss. Die anderen Parteien sollten sich dafür schämen, dass so eine Sondersitzung nötig wurde. Der Dumme ist am Ende der Steuerzahler, der die Kosten trägt. Den Schaden hat die Demokratie. Die AfD-Fraktion wird per Anfrage erfragen, wie viel Steuergeld mit dieser Sondersitzung verbrannt wurde!
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