Unterstützung für Steinkohlestandorte im Revier notwendig.

Die Steinkohlestandorte im Revier müssen im Rahmen des Kohleausstiegs unterstützt werden. Dazu haben die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir gemeinsam mit den SPD-Ruhrgebiets-Abgeordneten aus Bund und Land jetzt ein Positionspapier "Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet" an den Bundeswirtschaftsminister und die NRW-Landesregierung geschickt.

"Wir freuen uns, dass der SPD-Vorschlag für eine Kohle-Kommission erfolgreich war", erklärt dazu Bärbel Bas. "Der Kohleausstieg ist auch ein Ausstieg aus der Steinkohleverstromung." Im Ruhrgebiet gibt es zwölf Steinkohlekraftwerke, die in Folge der Energiewende stillgelegt werden sollen oder bereits stillgelegt worden sind - darunter das Steag-Kraftwerk Duisburg-Walsum und das Stadtwerke-Kraftwerk Duisburg-Hochfeld. "Im Ruhrgebiet allein sind tausende Arbeitsplätze sowie 220.000 Haushalte am Fernwärmenetz betroffen. Zusammen mit unserer NRWSPD setzen wir uns daher dafür ein, dass auch das Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den Strukturwandelmaßnahmen und unser Industriestandort Planungssicherheit erhält", erklärt Mahmut Özdemir.

Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten hatten sich bereits im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Steinkohlestandorte in die Arbeit der Kohlekommission aufgenommen werden. "Die Kommission hatte Ende Januar dann ihren 336-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sich das Wort 'Steinkohle' immerhin 126 Mal finden lässt. Bei den 157 Projektvorschlägen für NRW ist aber kein Projekt mit klarer Zuordnung zum Ruhrgebiet aufgeführt Für mich zeigt sich einmal mehr: Die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet hat keine Idee, keinen Willen und kein Konzept für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets", kritisiert Bärbel Bas die NRW-Landesregierung. Mahmut Özdemir ergänzt: "Deshalb haben wir jetzt selbst beispielhafte Projektvorschläge und Handlungsmöglichkeiten ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit vorgeschlagen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Steinkohlestandorte in die Bundesgesetze aufgenommen werden und die NRW-Landesregierung endlich für das Ruhrgebiet aktiv wird. Die Unterstützung für das Revier darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir können Strukturwandel, das Ruhrgebiet bietet die idealen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer umweltgerechten, sozialen und klimafreundlichen Innovationsregion."

Autor:

Bärbel Bas aus Duisburg

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