Die Energiewende in Stoppenberg - Jürgen Trittin und Werner Müller diskutierten im Casino Zollverein

Im gut gefüllten Veranstaltungssaal über dem Casino Zollverein fanden am 9. Juli zwei ehemalige Ministerkollegen wieder zueinander, die unter Kanzler Gerhard Schröder mit unterschiedlichen Mitteln darum kämpften, in Deutschland eine zukunftsweisende Energieversorgung aufzubauen.
Ein gar so heftiges Streitgespräch ist es dann nicht geworden, die Debatte zwischen dem Grünen Jürgen Trittin und dem mehr oder weniger SPD-roten Werner Müller.
Mag die nachhaltige Hitze des Nachmittags für eher moderaten Streitgeist gesorgt haben oder gemeinsame Erkenntnisse über die Schwierigkeiten der Energiewende bei steigenden Preisen für viele private Endverbraucher. Im Gegensatz zu den Meinungsunterschieden in der bis 2005 dauernden Rot-Grünen Regierungszeit ging es aktuell doch eher um Feinheiten einer effektiven wie auch sozial gerechten Energieversorgung für Deutschland.

Ein Jahrzehnt nach dem "Erneuerbare-Energie-Gesetze", das Jürgen Trittin wesentlich mit geprägt hatte, war einerseits natürlich eine Rückschau zu erleben, wie sich z.B. Windkraftanlagen, Solarzellennutzung oder auch die Industrie-Lobbys, unter diesem Energiegesetz entwickelt haben. Die noch heute als Geldruckmaschinen wirkenden längst abgeschriebenen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke behindern aber auch nach der Fukushimakatrastrophe noch einen schnelleres Wachstum der erneuerbaren Energieversorgung.
Trittin wie auch Müller stellten fest, dass sich durch die Verschleppungstaktik der Merkel-Regierung,die eigentlich überfälligen Gesetzesänderungen zulasten der Energierzeuger, die weiterhin auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe setzen, ebenso tuere, wie auch klimafeindliche Paradoxien im Energiemarkt entwickelt haben.

Überflüssige neue Kohlekraftwerke a la Datteln

Über den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien wird in Deutschland zeitweilig so viel Strom über den Bedarf hinmaus produziert, dass er quasi zum Nulltarif ins Ausland exportiert werden muss. Trotzdem sollen immer noch zusätzliche neue Kohlekraftwerke ( z.B. Datteln) fertiggestellt werden und veraltete Kraftwerksparks stoßen miot Regierungsbilligung Jahre über ihr eigentlich vorgesehenes Betriebsende hinaus, ihre Emissionen in die Atmosphäre.
In der Kritik an solchen falschen Weichenstellungen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag waren sich Trittin und Müller an vielen Punkten durchaus einig.

Ausnahmegesetze für angeblich Energie intensive Betriebe
verteuern den Strom

Wenn nicht schnellstens Änderungen an der Energie- und Stromnetzausbaupolitik erfolgen, könnte auch die bereits fortgeschrittene Energiewende abrupt abgebremst werden. Insbesondere Jürgen Trittin betonte, dass nicht die Zuschüsse zum Ausbau der erneuerbaren, schadstoffarmen Energieträger die Schuld für an steigenden Preisen für die privaten Verbrauher tragen. Hauptgrund dieser Stromverteuerung die irrwitzige Ausweitung von Ausnahmeregelungen für immer mehr Industriebetriebe, die eigentlich nichts mit energieintensiver Produktionsweise zu tun haben.

Aluminium und Glasproduktion

Für Aluminiumwerke wie das Bergeborbecker Trimet-Werk oder einen Glasproduzenten wie Saint-Gobain in Karnap macht Stromkostenreduzierung auch nach Grüner Sicht durchaus Sinn. Volkswirtschaftlich, wie umweltpolitisch wird es jedoch abstrus, wenn ein Schlachtbetrieb, der statt eigener Arbeitnehmer nur noch Subunternehmer beauftragt, auf einmal theoretisch nachweist, z.B. wegen hoher Kosten für die Kühlanlagen zum Energie intensiven Betrieb geworden zu sein.
Bei entsprechendem politischen Willen könne dieser Widersinn jedoch schnellsten gesetzlich abgeschafft werden, dafür braucht niemand das "Erneuerbare Energien-Gesetz" aufzuheben.

Mehr Einigkeit als Differenz

Auf jeden Fall konnten die Zuhörer, zu denen nicht nur Grüne Mitglieder oder Fachpolitiker aus dem Lokalen Arbeitskreis Energie gehörten, sondern ebenso bekannte Aktivsten z.B. vom Runden Umwelttisch Essen wie Dr. Pomp und Dr. Küppers, und natürlich KollegInnen der Essener Solargenossenschaft und der Arbeitskreises "Energisch" eine kenntnisreiche wie konstruktive Debatte erleben. Eine genauere inhaltliche Auseinandersetzung darüber, warum es er letztgenannte Arbeitskreis es wohl gegen die Konkurrenz des RWE sehr schwer haben wird, künftig das Essener Stromenetz in Bürgerhand in Zukunft betreiben, hätte leider wohl das Zeitfenster dieses Abends gesprengt.
Die ausführliche Debatte ließ jedoch die Hoffung zu, dass eine Rot-Grüne Bundesregierung nach erfolgreichen Wahlen im September durchaus in gleicher Richtung an den Stromkabel ziehen könnte.
Dass wir hier in NRW noch mit dem Moloch Braunkohle- und Steinkohle-Kraftwerke zu kämpfen haben, der einem schnelleren Ausbau einer wirtschaftlich zu stemmenden Energiewende noch im Wege steht, bleibt sicher ein Schönheitsfehler. Wenn es aber im Herbst genügend WählerInnenstimmen für einen Regierungswechsel gibt, können wir auch diese Probleme in den Griff kriegen.