EEG-Novelle: Essener Koalitionsabgeordnete stimmen für Ausbremsen der Erneuerbaren

Zur namentlichen Abstimmung über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 (EEG) und der damit verbunden Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus erklärt Kai Gehring, Essener Grünen-Abgeordneter im Deutschen Bundestag:
„Während die Koalitionsabgeordneten in unserer Stadt in Sonntagsreden die Energiewende loben, stimmen sie in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung.
Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare und nicht weniger.

Keine Kostengerechtigkeit mit dieser EEG-Novelle

Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht, was sie verspricht. Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien mit dieser EEG-Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert. Zur Kasse gebeten werden dagegen kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte – das ist falsche und ungerechte Politik. Die Oma in der Essener Mietwohnung zahlt die Zeche für Energiekonzerne – das ist das Gegenteil sozialdemokratischer Politik.

Motor der Energiewende nicht abwürgen

Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Essen und im Ruhrgebiet insgesamt. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren hat sich eine klimafreundliche Energieversorgung in Bürgerhand entwickelt. Doch mit der heutigen Verabschiedung des EEG 2016 wird der Klimaschutz gefährdet und die Bürgerenergiewende abgewürgt.
Für mich ist klar: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder gleichermaßen ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.“