Essener Montagsdemo im Zeichen des Protests gegen das geplante neue Polizeigesetz

In einer Pressemitteilung der Essener Montagsdemonstration heißt es dazu:

Protestkundgebung am Montag, 18. Juni um 18 Uhr Porschekanzel:
„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte und Freiheiten!“

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll dieses ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Übersicht über die geplanten Änderungen:
• Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
• Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
• Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen ….
• Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
• Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
• Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
• Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
• Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf Monat“ ( Bündnis „ Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ )

Gegen diesen gravierenden Angriff auf unsere demokratischen Rechte hat ein Bündnis von über 100 Organisationen zum Widerstand aufgerufen! Am 7. Juli soll in Düsseldorf eine zentrale Großdemonstration dagegen stattfinden. Bis dahin finden in verschiedenen Städten dezentrale Aktionen statt.

Die Essener Montagsdemonstration ruft zur Kundgebung am 18.06. um 18 Uhr, Porschekanzel (vor der Marktkirche) auf. Beteiligen Sie sich am Protest, machen Sie den Angriff auf unsere Rechte bekannt, leisten Sie Widerstand, kommen Sie zur Montagsdemonstration und rufen auch Sie dazu auf!

Autor:

Bodo Urbat aus Essen-Nord

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