Rot-Grüne Landesregierung reagiert schon wieder falsch

Es war eine Fehlentscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Kosovo und Albanien nicht als sichere Herkunftsländer zu akzeptieren. Nun haben kriminelle Schlepperbanden ein noch leichteres Spiel, die verzweifelten Menschen gerade im Kosovo zu einer Reise nach Deutschland zu überreden.

Durch eine Einstufung als sichere Herkunftsländer hätte das zuständige Bundesamt für Migration mehr Handhabe zu beschleunigten Verfahren und zu den erwarteten Ablehnungen. Denn es ist klar, dass es keine politische Verfolgung z.B. im Kosovo gibt. Auch die Roma, die vielfach unter Diskriminierung gelitten haben, haben in erster Linie aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg nach Deutschland gesucht. Das ist nachvollziehbar, ist aber kein Asylgrund.

Jutta Eckenbach: „Erst seit November 2014 gilt u.a. Serbien als sicheres Herkunftsland. Daher ist es nicht erstaunlich, dass sich die Zahl der Asylanträge von Serben in dieser kurzen Zeit noch nicht verringert hat. Der starke Zustrom aus dem Kosovo hat als eine Ursache, dass Frankreich das Land – mit Albanien- auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt hat. Wir erleben gerade eine enorm starke Ausweichströmung nach Deutschland.“

Mit einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge ist es auch nicht getan. Vielmehr haben nach einer Ablehnung die Menschen die Pflicht zur Ausreise und wenn sie dem nicht nachkommen, dürfen die Länder Abschiebungen veranlassen.

Jutta Eckenbach: „An dieser Umsetzung hapert es gewaltig. Hier ist die rot-grüne Landesregierung ihrer eindeutigen Pflicht nicht nachgekommen.“