Schludrigkeit oder Personalmangel?

Fraktion DIE LINKE fragt nach verlorenen Rechtsstreitigkeiten

Weil „jegliche ordentliche Aktenführung" in einem Gebührenbescheid gefehlt habe (so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen), musste die Stadt Essen bei einem gerichtlichen Vergleich mit dem Kronenberg Center-Eigentümer einen Abschlag von 50.000 Euro hinnehmen. Hinzu kommen noch mehrere tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dazu eine Anfrage im morgigen Planungsausschuss.

„Es darf nicht sein, dass die Stadt Essen zum wiederholten Mal wegen unnötig verlorener Gerichtsprozesse gutes Geld verliert“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Diesmal lag es laut Verwaltungsgericht an mangelnder Aktenführung. Wir wollen deshalb wissen, ob es in der Bauverwaltung bei der Erstellung von Gebührenbescheiden eine Berichts- und Dokumentationspflicht gibt und falls ja, warum sie nicht eingehalten worden ist. Außerdem wollen wir wissen, wie sich die Verluste der Stadt bei Rechtsstreitfällen und die Kosten dafür in den vergangenen Jahren entwickelt haben.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE muss gewährleistet werden, dass sich solche Fälle zukünftig nicht wiederholen. Zu befürchten ist aber, dass sich das wegen des akuten Personalmangels in der Stadtverwaltung eher als schwierig erweisen wird.

Autor:

Gabriele Giesecke aus Essen-Nord

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