Verzichtbare Bürgerämter?

Neun Bürgerämter zählt Essen, für jeden Bezirk gibt es eine Zweigstelle. Rund 540.000 pro Jahr könnte die Stadt einsparen, entschiede sich die Politik dazu, sechs Filialen zu schließen - darunter die Anlaufstellen in Altenessen und Stoppenberg.

Der Sparvorschlag stammt von einem Bürger, der sich an der Aktion „Essen kriegt die Kurve“ beteiligt hatte: Die Bürgerämter in Altenessen, Frohnhausen, Kettwig, Kupferdreh, Rüttenscheid und Stoppenberg könnten geschlossen werden, zugunsten der Erhaltung der „drei großen Bürgerämter Gildehof, Borbeck und Steele.“ Die Verwaltung hat diesen Vorschlag bereits auf sein Einsparpotenzial hin überprüft: Durch den Abbau von zehn Stellen und den Wegfall von Mieten sowie sonstigen Sachkosten ließen sich pro Jahr 539.242 Euro einsparen. Der Einspareffekt verringert sich um 116.700 Euro, falls sich die Stadt entscheidet, mobile Mitarbeiter einzusetzen. Diese könnten dann an bestimmten Tagen feste Bürgersprechstunden anbieten.

Prinzipiell steht die Politik diesem Sparvorschlag offen gegenüber, hatte der Rat doch im Januar der Prüfung durch die Verwaltung zugestimmt. Die Prüfungsergebnisse sorgen nun jedoch für Gesprächsbedarf. So hält die SPD-Fraktion unter dem Vorsitz von Rainer Marschan eine Aufgabe der Bürgerämter in Altenessen und Kettwig für „nicht sinnvoll“.

CDU-Fraktionssprecher Matthias Hauer kritisiert die Haltung seines Gegenübers: „Ich verstehe diese Vorfestlegung nicht. Schließlich hat ‚sein‘ Oberbürgermeister die Vorlage unterschrieben und so erst für Verunsicherung gesorgt.“ Zum eigentlichen Vorschlag hält der Rechtsanwalt fest: „Bei der Haushaltskonsolidierung darf es keine Tabus geben, wir benötigen aber auch eine flächendeckende Versorgung. Die Lösung kann nicht so aussehen, dass der Norden und der Süden ohne Bürgeramt auskommen müssen.“

Eine eingehende Beratung der Verwaltungsvorlage fand im Rat allerdings nicht statt. Als nächstes soll sie den Bezirksvertretungen vorgelegt werden, wobei jetzt schon abzusehen ist, dass das eine oder andere Stadtteilparlament seine Kenntnisnahme verweigern wird. Im Dezember geht das Papier in den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Personal.

Der Vorschlag:
Hier der Bürgervorschlag B083 im Wortlaut: „Wenn man schon Bibliotheken schließt, die der einzelne Bürger öfter nutzt als ein Bürgeramt, dann sollte man auch darüber nachdenken. Gildehof, Borbeck, Steele würden reichen. Wie oft werden die Dienstleistungen (Bundespersonalausweis, Führungszeugnis [etc.]) vom einzelnen Bürger benötigt? Im Schnitt alle 3 Jahre einmal. Dafür kann man ruhig einen Weg bis zu 10 KM mit öffentlichen bzw. privaten Verkehrmitteln in Kauf nehmen [...]. Die Standesämter haben es vor Jahren vorgemacht.“ Quelle: www.essen-kriegt-die-kurve.de.

Weitere Hintergründe:
In städtischer Hand befinden sich die Räume der Bürgeramter in Altenessen (ehemalige Höltebergschule), Stoppenberg, Kettwig (ehemalige Rathäuser) sowie Kupferdreh. Alle anderen Räumlichkeiten sind angemietet: Gildehofcenter/Innenstadt (zirka 178.000 Euro Mietkosten im Jahr), Borbeck (119.000 Euro), Rüttenscheid (45.000 Euro), Steele (44.500 Euro) und Frohnhausen (12.000 Euro).