EBB-Fraktionschef Bayer diskriminiert Langzeitarbeitslose

Seit einiger Zeit bringen WAZ/NRZ eine Serie von Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden im Essener Rat. Am 2.3. war EBB-Chef Udo Bayer an der Reihe. Ich hätte auch dieses Interview über mich ergehen lassen, ohne mich öffentlich dazu zu äußern. Doch was Bayer hier zum Thema (Langzeit-)Arbeitslosigkeit von sich gibt, sind derart üble Entgleisungen, dass ich meine Empörung nicht für mich behalten möchte.

Nun ist das „Essener Bürger-Bündnis“ dem aufmerksamen Beobachter schon längst als eine Mogelpackung bekannt. In dem sogenannten „Viererbündnis“ im Essener Rat (bestehend aus CDU, Grünen, EBB und FDP) spielt Bayer gerne den Scharfmacher, sei es beim Personalabbau oder aktuell bei der geplanten Schließung von Bürgerämtern, die er mit einem Federstrich für überflüssig erklärt (um aber doch festzustellen, dass man ihr Fehlen spüren würde).

Der Mann, der sich so gerne als intellektuelle Lichtgestalt präsentiert, die auf alles eine Antwort hat, erklärt auf die Frage nach den Ursachen für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Essen allen Ernstes: „Das gehört für mich zu den ungeklärten Fragen.“ Trotzdem hat er eine „Eingebung“: Am „Strukturwandel“ (eine verharmlosende Umschreibung für eine seit Jahrzehnten andauernde Strukturkrise) könne es nicht liegen, weil die davon Betroffenen doch längst in Rente oder verstorben seien! Dass so eine Strukturkrise langfristige Auswirkungen gerade auf den Arbeitsmarkt hat, ist für Bayer lediglich eine „Hypothese“. Dabei ist längst genau erforscht, dass durch die dauernde (und anhaltende) massenhafte Arbeitsplatzvernichtung vor allem massenhaft Arbeitsplätze für die Jugend fehlen.

Doch Bayer hat einen anderen, ganz schlimmen „Verdacht“: nämlich dass die Langzeitarbeitslosigkeit und damit die Zahl der auf Hartz IV gesetzten Menschen deshalb in Essen so hoch sei, weil „hier familiäre Sozialhilfekarrieren entstanden sind“. Nicht die Arbeitslosigkeit ist also das Problem, sondern die Menschen, die sich angeblich darin eingerichtet haben, weil sie ja so üppig vom Staat alimentiert werden. Mit diesen diskriminierenden Entgleisungen zeigt Udo Bayer einmal mehr sein wahres, überhebliches und bürgerfeindliches Gesicht.

Ich bezeichne solche Leute gerne als Vertreter der „realitätsfernen Schichten“, auch deshalb weil es diese Leute sind, die oft und gerne die diskriminierende Floskel von den „bildungsfernen Schichten“ in den Mund nehmen, um damit ihre Geringschätzung gegenüber den einfachen Menschen zum Ausdruck zu bringen. Bayer ist eben nur ein weiterer Vertreter jener „verrohenden Mittelschicht“ von der Jutta Ditfurth im Zusammenhang mit der Nominierung von Gauck als Bundespräsident sprach.