Essens Kämmerer verhängt Haushaltssperre ab 1. Oktober

Auch der Rat wird in seiner Beschlusstätigkeit auf die Haushaltssperre Rücksicht nehmen müssen.
Foto: Peter Prengel, Stadtbildstelle Essen
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Mit heutigem Datum (1. Oktober 2013) hat der Essener Stadtkämmerer Lars Martin Klieve eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Sachverhalte begrenzt, die rechtlich unabweisbar sind.

Alle Pflichtaufgaben der Stadt Essen werden fortgeführt, ebenso werden alle vertraglichen Verpflichtungen sowie gesetzlichen Leistungspflichten erfüllt. Hierunter fallen insbesondere alle Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die die Stadt Essen auszahlt. Alle bereits gegenüber der Stadt Essen erbrachten Leistungen, etwa von Handwerksbetrieben, werden als Rechtsfolge eines wirksamen Auftragsverhältnisses ebenfalls ohne Verzögerung entgolten.

Pflichtaufgaben werden weiterhin erfüllt

Änderungen treten bei allen Neuverpflichtungen ein, die die Stadt Essen eingeht. Es werden nur noch solche Aufträge vergeben und Verträge unterzeichnet, ohne die eine Wahrnehmung von Pflichtaufgaben in gesetzlich festgeschriebenem Umfang und in zwingend vorgeschriebener Höhe unmittelbar nicht mehr möglich wäre.

Stadtkämmerer Klieve reagiert mit der Haushaltssperre auf Mindereinnahmen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder bei den Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt für Kommunen. "Mit der vollständigen Sperre des gesamten konsumtiven Haushalts verfolge ich das Ziel, konkrete Haushaltspositionen und Sperrmöglichkeiten zielschärfer zu identifizieren, um daraufhin die Haushaltssperre im übrigen aufzuheben. Hierzu werde ich dem Verwaltungsvorstand und sodann den politischen Entscheidungsträgern eine umfangreiche Liste vorlegen", so Kämmerer Lars Martin Klieve.

Geringere Einnahmen nicht nur bei Steuern

"In der aktuellen fragilen Lage waren bereits mittlere zusätzliche Verschlechterungen beispielsweise bei der Gewerbesteuer geeignet, die Einhaltung des Haushaltes zu gefährden," betont der Kämmerer weiter. "Nur mit diesen großen Anstrengungen werden wir die Vorgaben des Haushaltes einhalten und den Konsolidierungskurs weiter erfolgreich fortsetzen können."