Essen-Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nur diesen Monat: Ansprüche für Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sichern – 108 Euro pro Kind

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin. Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt...

  • Essen-West
  • 13.04.11
Vor Weg gehen?
9 Bilder

Ach Gott, noch ein Artikel über ne AKW Demo!!!

Nix ach Gott... Es können nicht genug sein! Und ich fasse mich kurz. Über dreihundert Menschen schwiegen eine Stunde vor dem RWE Turm in Essen. über 300 Menschen wollen nach diesem Tag den Stromanbieter wechseln. Über 300 Menschen haben sich nicht mit Machtgier, Profitgier und Umweltzertstörung abgefunden. Und wie Sie sicher überall lesen, ist es nicht bei diesen 300 geblieben. Nix ach Gott... Gott sei Dank!

  • Essen-West
  • 11.04.11
Die Essener SPD (im Bild OB Paß, links, und Parteichef Hilser) traf sich zu einem Sonder-Parteitag im „Stadtgarten Steele“.  Foto: Lukas

A52-Ausbau: SPD bleibt beim „Jein“

Es sollte eine klare innerparteiliche Aussprache werden. Die Essener SPD wollte endlich mit einer Meinung zum Thema „A52“ punkten können. Doch am Donnerstag kam es beim Parteitag im Steeler Stadtgarten ganz anders... Wer im Norden der Stadt lebt, der fürchtet eine Autobahn vor der Haustür. Wer im Süden wohnt, kann die Dauer-Staus auf Ruhrallee und Co. nicht mehr ertragen und ersehnt den längst beschlossenen Weiterbau. Die Genossen konnten diese unterschiedlichen Positionen erneut nicht...

  • Essen-Steele
  • 08.04.11

Gelungener ‚Mobbing’-Themenabend

Einen gelungenen Informationsabend zum aktuellen Thema Mobbing erlebten zahlreiche Gäste im Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Langenberg. Einleitend wurde zur Erklärung der Thematik eine allgemein gültige Definition des Begriffs ‚Mobbing’ verlesen. Anschließend stellte eine kleine Aufführung einen wichtigen Bestandteil von Mobbing dar: die üble Nachrede. Nach dieser kurzen, unterhaltsamen Inszenierung informierte die Essener Autorin Ilia Faye zunächst allgemein über dieses stetig...

  • Velbert-Langenberg
  • 05.04.11
  • 9

Verhinderter Sportsgeist

Das Runde muss ins Eckige, ein Spiel dauert 90 Minuten, Derby-Zauber und Sommermärchen. Nichts verbindet so viele Menschen auf einmal wie das Fußballspiel. Ob im Stadion, vor der Mattscheibe oder gar im Kleinen, wie auf dem heimischen Bolzplatz vor der Haustür. Wackersteine in den Weggelegt Zahlreiche Anwohner aus Überruhr-Hinsel wird nun eines der liebsten Hobbys der Deutschen vermiest. Durch den Bolzplatz im Park an der Selbachstraße verläuft nun eine steinerne Mauer, den geneigten...

  • Essen-Ruhr
  • 04.04.11
SPD-Ratsherr Dirk Heidenblut.  Foto: privat

Essen übernimmt JobCenter

Noch steht die Zustimmung durch das Bundesministerium aus, doch deutet alles darauf hin, dass Essen sich bald selbständig als „Optionskommune“, ohne die Arbeits-agentur, um die Betreuung der Hartz IV-Empfänger kümmern wird. Was ist das Gute daran, wenn die Stadt in den JobCentern regiert? Wir haben beim sozialpolitischen Sprecher der Essener SPD, Dirk Heidenblut, nachgefragt. Müssen Essens Hartz IV-Empfänger nun wieder mit Chaos zum Jahreswechsel rechnen, wenn es dann neue Strukturen gibt?...

  • Essen-Steele
  • 01.04.11
  • 3

Zerstörungswut, die Zweite - Der Haltepunkt Holthausen ist ein „Hotspot“ für Randalierer

Kein schönes Bild bietet sich derzeit den Bahnfahrgästen in Überruhr-Holthausen. Zerschmetterte Glasscheiben an der Bushaltestelle, entwendete Beschilderungen und kaputte Fahrstuhltüren sind nur einige der Mängel, die durch blinde Zerstörungswut erzeugt wieder einmal hohe Summen kosten werden. Schon seit geraumer Zeit beeinträchtigen massive Mängel rund um das Bahngelände die Atmosphäre in Überruhr. Fragt sich der gemeine Fahrgast, wie spät es ist, so muss er auf die altbewährte Armbanduhr...

  • Essen-Ruhr
  • 01.04.11

Buslinie 359 fährt weiter - Erhalt der Pontonbrücke bleibt jedoch unklar

Burgaltendorf. Die Buslinie 359, ausgehend von der Haltestelle Burgruine, wird weiterhin Fahrgäste transportieren. Walburga Isenmann, CDU-Ratsfrau, ist erfreut: „Als wichtiges Bindeglied des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Erhalt dieser Linie von hoher Bedeutung.“ Besonders die Anschlussverbindung zur S3 am Bahnhof Dahlhausen, die in der Regel dreimal pro Stunde verkehrt und so etwas wie die „A40“ der S-Bahnlinien darstellt, ist für viele Fahrgäste unabdingbar. Die S3 fährt in sehr...

  • Essen-Ruhr
  • 01.04.11
Thea schwingt das Schild mit Elan... für Mamas Hebamme
17 Bilder

Extraschicht… Demo mit Kind und Buggy

Es gibt neues an der „Front“ mit vielen Bildern und Emotionen. Hebammen aus Essen und Umgebung, Eltern und sogar die Sprösslinge selbst haben für ihr Recht auf humanen Lohn für Hebammen, ihr Recht auf persönliche und sanfte Geburtshilfe und ihr Recht auf freie Geburtsortwahl am 22.3.11 vor dem Limbecker Platz gestreikt. Parolen wie „Hebammen in Not“ „Ohne Hebamme komm ich hier nicht raus“ und „damals verbrannt, heute verheizt“ stechen den Vorbeigehenden provokativ ins Auge. Und das mit Erfolg....

  • Essen-West
  • 27.03.11
  • 3
Foto: Gerd Altmann (pixelio)
2 Bilder

16.20 Uhr - Hat der Beitreiber bei der AKW-Wartung gepfuscht?

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

  • Wesel
  • 20.03.11
  • 18

Von Häuptlingen und Indianern

1.000 Stellen in der städtischen Verwaltung sollen bis 2015 eingespart werden. „Wir dürfen nicht nur bei den Indianern sparen, sondern müssen es auch bei den Häuptlingen tun“, sprach jüngst Oberbürgermeister Reinhard Paß und schlägt vor, die unbesetzte Dezernentenstelle von Christian Hülsmann nicht wieder zu besetzen. Klingt gut. Und findet auch bereits Zustimmung in Reihen der SPD: „Der Vorschlag ist richtig und konsequent.“ Eine Frage stellt sich dann allerdings: Haben 1.000 städtische...

  • Essen-West
  • 10.03.11
  • 1
Lud zum E10-Gipfel: Rainer Brüderle.Foto: BMWi/Chaperon

Bio-Sprit-Gipfel-Ergebnis: E10 bleibt uns erhalten!

Heute Mittag lud Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) Umweltminister Röttgen (CDU), Verkehrsminister Ramsauer (CSU), Verbraucherministerin Aigner (CSU) sowie Vertreter der Automobil- und Kraftstoffbranche zum Benzin-Gipfel. Das Ergebnis: Die Einführung des Bio-Kraftstoffs wird fortgeführt, begleitet von einer Info-Kampagne. Von einem Schadenersatzanspruch der Autofahrer ist nicht mehr die Rede. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden.

  • Essen-Steele
  • 08.03.11
  • 8

Anmelde-Chaos an Grundschulen - Klare Absage für Hebelianer

Kinder sind unsere Zukunft - doch die Eltern der nächsten I-Männchen in Überruhr sehen Schwarz für ihre Kleinen. Der Grund: Das Zügigkeits-Wirr-Warr der Grundschulen Joann-Peter-Hebel, Suitbert und der Hinseler-Schule Rund 15 Eltern mitsamt Kindern hielten auf der Bezirksvertretungssitzung im März Demoschilder mit Aufschriften wie „JPH - Wir müssen draußen bleiben!“ hoch und forderten ihr Recht. Für das kommende Schuljahr mussten zahlreiche Ablehnungen an der JPH-Schule erteilt werden, da diese...

  • Essen-Ruhr
  • 08.03.11

„Risiko Hebamme mit Geburtshilfe“ Aktikel 7 von 10

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

  • Essen-West
  • 08.03.11
  • 2

Neuer Kraftstoff E10: Abzockmogelpackung?

Der neue Kraftstoff E-10 ist nicht bio, sondern agro! Wer glaubt, durch Tanken dieses Kraftstoffes der Umwelt einen Nutzen zu bringen, befindet sich - erwiesenermaßen - im Irrtum. Denn nicht ohne Grund ist uns die Regierung bisher den Beweis für die Umweltverträglichkeit schuldig geblieben, schlimmer noch, sie ignoriert, dass durch die Produktion wertvolle Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion verloren gehen. Die "nachwachsenden Rohstoffe", die E10 und Biodiesel ein ökologisches Image...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 07.03.11
  • 1
Oberbürgermeister Reinhard Paß.    Foto: privat

Millionen-Kredit für die Messe Essen?

Wer in seiner Stadt eine Messe haben will, „der bekommt sie nicht zum Nulltarif.“ Das sagt der Messe-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Wir brauchen ein modernes Messe-Gelände“, das fordert Messe-Geschäftsführer Frank Thorwirth, der sich mit seinem Team zwar in der 2. Liga sieht, dort aber weiterhin zu den Top-Playern mit internationalen Leitmessen zählen will. Was muss also her? Geld. Viel Geld! Für OB Paß gehört eine Messe ebenso zu einer Ruhrmetropole Essen wie der...

  • Essen-Steele
  • 07.03.11
So sieht die Treppe auch nach der Notreparatur aus: an vielen Stellen lose oder schon gar nicht mehr vorhandene Stoßtritte.  Foto: ms
3 Bilder

Nur notdürftig geflickt

„Kaum zu glauben“ fanden die RUHR KURIER-Leser Emmy und Gerhard Kemper den Zustand der Außentreppe zum Verwaltungsgebäude an der Kupferdreher Straße 86. Der strenge Frost der letzten Wochen hatte dem Portal offenbar arg zugesetzt. Das Ergebnis waren gebrochene, zum Teil zerbröselte Steinplatten und an vielen Stellen lose Stoßtritte. „Als wir das Amt aufsuchen mussten, wäre mein schwerbehinderter Mann fast auf einer abgebrochenen Trittplatte ausgerutscht“, berichtete Emmy Kemper und fügte ihrer...

  • Essen-Ruhr
  • 04.03.11
Rücktritt: Verteidigungsminister zu Guttenberg zieht die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre. Foto: Alexander-Hauk/Pixelio | Foto: Alexander-Hauk/Pixelio

Das Video vom Rücktritt! Guttenberg: Schmerzlichster Tag meines Lebens

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
  • 165
Essen die Einkaufsstadt. Und die ganze City war auf ganz natürliche Weise autofrei... | Foto: Stadtarchiv

Schnapsidee? Na dann prost!

Thomas Franke, Leiter des städtischen Planungsamtes hat sich etwas vorgewagt und die Überlegung geäußert, die Viehofer Straße wieder für den motorisierten Verkehr zu öffnen. - Was zumindest seitens der Ratsfraktion Die Linke die kurze, aber alles sagende Bewertung „Schnapsidee“ gefunden hat. Warum eigentlich? Die Viehofer Straße ist seit Jahren als Einkaufsstraße das Sorgenkind der City. Sie mag eine der ersten Fußgängerzonen der Bundesrepublik sein. - Die Entwicklung der Stadt hat sie aber in...

  • Essen-West
  • 01.03.11
  • 3

Tritt Guttenberg zurück?

Laut der Bild-Zeitung tritt Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre zurück. Um 11:15 gibt der Minister eine Pressekonferenz, die live auf NTV gehört werden kann. Jetzt ist er zurück getreten. Man hat den Eindruck, er fühlt sich ein wenig in der Opferrolle. Was denken Sie?

  • Essen-Süd
  • 01.03.11

Plagiatsaffäre: Guttenberg will zurücktreten

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zieht offenbar die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre: Verschiedenen Medienberichten zufolge hat er am heutigen Dienstag um 11.15 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: sein Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Rücktrittsgesuch bereits erhalten haben und das Bundespräsidialamt sei vorab informiert worden, heißt es in den Berichten weiter. Merkel hatte sich noch am Montag hinter ihren Minister gestellt. Der soll...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
  • 3

20.000 Unterschriften

Merkwürdige Prioritäten gibt es hier in Deutschland. Da ist irgendwem aufgefallen, dass ein Doktortitel auf nicht ganz einwandfreie Weise erworben wurde. Nun ja. Immerhin. Keine Kleinigkeit! Der Doktortitel wurde aberkannt. Öffentlich. Ein beschämendes Erlebnis, das sicher nicht nur im Menschen Spuren hinterlässt, sondern diesem lebenslang nachhängen und der Karriere desselben sicherlich dauerhaft schaden wird. Aber das reicht offenbar nicht. Seit Wochen hört man aus Berlin fast nur noch...

  • Essen-Ruhr
  • 28.02.11
  • 1

Todesfalle Löwental?

Man möchte sagen: Wie blöd ist das denn? Da wird das traditionelle Pfingst OpenAir des Jugendamtes abgesagt, weil nach der Loveparade-Katastrophe zunächst einmal ein umfassendes Sicherheits- und Brandschutzkonzept erarbeitet werden müsse. Dezernent Peter Renzel „sei zuversichtlich, dass das nächste Open Air in 2012 stattfinden könne.“ Nachdem mindestens 150.000 Besucher in Duisburg in einen Todes-Tunnel gejagt wurden, drehen nun die hiesigen Verantwortlichen völlig am Rad und sind dem...

  • Essen-West
  • 24.02.11
  • 3

Hat es sich jetzt ausgefunkt?

Nach beinahe sieben Jahren hat der Rechtsstreit um die Mobilfunkmasten auf einem Hochhaus in Burgaltendorf vorerst ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Funkmasten abgebaut werden müssen, weil deren Aufstellung in dem reinen Wohngebiet „materiell illegal“ war. Werden demnächst überall Funkanlagen wieder abgebaut? Die Antwort gibt es am kommenden Miitwoch im STADTSPIEGEL ESSEN.

  • Essen-West
  • 21.02.11
  • 1

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.