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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der neuen Vorstandsbesetzung der Stiftung Zollverein eine gelungene Symbiose aus kultureller und wirtschaftlicher Kompetenz, dankt zugleich den scheidenden Vorständen für ihre geleistete Arbeit. „Hermann Marth und Jolanta Nölle haben das Weltkulturerbe Zollverein weiterentwickelt, hier können Hans-Peter Noll und Theo Grütter anknüpfen“, sagt Klaus Budde, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. „Die Kompetenzen des Direktors des...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Schadensreduzierung durch den Verkauf des Glasfasernetzes der Essen.net GmbH für einen schwachen Trost und mahnt die politischen Mitbewerber, die Lehren aus dem Finanzfiasko kommunalen Unternehmertums zu ziehen. „Bereits beim mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss 2009 wiesen wir Freie Demokraten auf die Risiken hin, die sich zum einen durch die vom Bund auferlegten Regularien, zum anderen aufgrund der Wettbewerbssituation auf diesem Markt und...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Förderung der Annerkennungskultur in Essen positiv zur Kenntnis und hofft auf eine nachhaltige Etablierung der Angebote und Maßnahmen. „Der Rat der Stadt hat im März 2012 die Verwaltung mit der Umsetzung mehrerer Bausteine zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements beauftragt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Unter dem Markenbegriff „Essen.engagiert“ wurde...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht die politischen Gremien in der Verantwortung, den von der Verwaltung nunmehr vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Ertüchtigung der Schulen im Essener Stadtgebiet schnell freizugeben, um die notwendigen Planungen und Vergaben fristgerecht auf den Weg zu bringen. „Die vorgelegten Maßnahmen treffen im Groben auf unsere Zustimmung, insbesondere, da sie über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in einer Anfrage die derzeitig angebotenen Öffnungszeiten als unzureichend kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum lediglich 9 von 262 Kindertageseinrichtungen in Essen Öffnungszeiten nach 17 Uhr anbieten und ob eine solches Angebot für eine Metropolregion zeitgemäß ist. „Eine kleine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel an die Landesregierung hat die fehlende Flexibilität der...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert scharf die bereits im letzten Jahr vom Aufsichtsrat der EVAG beschlossene Gehaltserhöhung der beiden Vorstandschefs Feller und Bonan und sieht darin die durch die Fusion angestrebten Ziele konterkariert. „Wenn man ein Paradebeispiel dafür sucht, dass in den vorrangig von Politik besetzten Gremien kommunaler Gesellschaften die Stimme wirtschaftlich denkender Parteien wie der FDP fehlt, so ist der EVAG-Aufsichtsrat bestens geeignet“, sagt...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlieh am 02.11.16 zum 42. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die ehrenamtlich besonderen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zeigen. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium einstimmig für den Essener Dieter Moczall entschieden. „Der Betriebssport in Essen ist seit Jahrzehnten eng mit dem Namen Dieter Moczall verbunden. Sein...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht vor dem Hintergrund der bereitliegenden 81,6 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen in schulische Immobilien die Notwendigkeit, schnellstmöglich einen Handlungsrahmen für Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden zu erstellen und hält die GVE mit Geschäftsführer Dirk Miklikowski für einen potentiellen Ansprechpartner zur Umsetzung. „Die zusätzlichen Landesmittel müssen bis 2020 verausgabt sein. Bei der Personallage der städtischen...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt Forderungen der Handwerkerschaft, schnellstmöglich die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen, kurz Styropor, für alle Beteiligten umwelt- und kostenfreundlich zu steuern. „Durch die vom Bundesrat beschlossene Entsorgungsregelung von Dämmmaterial aus Styropor werden Handwerksbetriebe und Eigenheimbesitzer in Essen stark belastet“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Das Umweltministerium NRW könnte mit einem Erlass...
Noch bis Ende diesen Monats besteht für die Essener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kandidatenvorschläge für die diesjährige Bürgertalerverleihung der FDP-Fraktion Essen einzureichen. Seit 1979 verleiht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz,...
Die auf dem Essener Wohnungsmarkt angebotenen Sozialwohnungen sind in ihrer Zahl in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist nach Meinung der Freien Demokraten ein gängiges Mittel, um Geringverdienern bezahlbare Mietwohnungen anbieten zu können. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Strategie, mithilfe eines städtebaulichen Vertrags eine Quote von 30% öffentlich geförderten Wohnraums bei neu erschlossenen Bebauungsplangebieten festzulegen, trifft...
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, die am Muttertag, 14. Mai 2017, stattfinden wird, sind die vier Essener FDP-Landtagskandidaten zum ersten Planungstreffen zusammengekommen, um mit den Vorbereitungen für die besonders bedeutsame nächste Landtagswahl zu beginnen. Dem Urnengang kommt für die Freien Demokraten eine Schlüsselstellung zu, da dies zusätzlich zur erhofften Ablösung der rot/grünen Landespolitik die letzte deutsche Parlamentswahl vor der dann exakt vier Monate später...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vorgestellten Pläne zum Umbau des Kupferdreher Busbahnhofs. „Die planerischen Arbeiten zum Umbau des S-Bahnhofs und des angrenzenden Busbahnhofs beschäftigen die Essener Lokalpolitik seit vielen Jahren, mit dem im Juni zu verabschiedenden Baubeschluss findet dies ein gutes Ende“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und Kupferdreher Ratsherr der FDP. „In den Plänen finden nicht nur praktische Überlegungen, wie die Radstation,...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die im Entwurf zur neuen Sonderbauverordnung des Landes NRW vorgesehene Erhöhung der Mindestbreite von Parkplätzen. „Bereits im Dezember 2014 haben wir für die Stadt Essen eine Verbreiterung der bewirtschafteten Parkplätze vorgeschlagen, da moderne Autos deutlich in der Breite zugelegt haben“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Insbesondere Senioren und Familien haben Schwierigkeiten, in den engen Parkbuchten beim Ein- und...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, ordnungsrechtlich gegen illegale Müllhalden vorzugehen. „Stadtweit stellen wir ein vermehrtes Aufkommen von Schmutzecken fest“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP. „Ein gutes Beispiel hierfür ist der wachsende Müllberg an der Heinitzstraße in der Nähe des Bahnhofs Essen-West.“ Auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle lagern seit Wochen Müllberge, die anscheinend einzelne Mitbürger dazu anstiften, weiteren Unrat dort...
Die Umsetzung von kleineren Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtteils Frintrop fordert FDP-Ratsherr Peter Lotz. „Nach der Modernisierung der beiden Kinderspielplätze am Höhenweg und an der Unterstraße wünsche ich mir, den kaum noch benutzten Spielplatz an der Seestraße umzugestalten und beispielweise für die im Stadtteil lebenden Senioren herzurichten.“ Zu diesem Zweck könnte der Sandkasten einem großen Schachbrett weichen und die maroden Bänke durch Sitzgelegenheiten getauscht werden, die zur...
Die Essener FDP hat an ihrem 70. Parteigeburtstag ihren Wahlparteitag durchgeführt. Wenige hundert Meter Luftlinie vom damaligen Gründungsort Grugahof entfernt hat auch 2016 der Jubiläumsparteitag stattgefunden. Am 30. März 1946 ist nach zahlreichen Vorbereitungstreffen in Bredeneyer Privatwohnungen der offizielle Akt zur Wiedergründung einer liberalen Partei in Essen förmlich vollzogen und ein Gründungsvorstand gewählt worden. Wichtige Wahlen haben auch 2016 auf dem Programm gestanden. So...
Seit 1979 verleiht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann. Für die kommende Verleihung bittet der Vorsitzende des Kuratoriums zur Verleihung des Bürgertalers, FDP-Fraktionschef Hans-Peter...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in der Sitzung des Rates im Februar die Aufnahme des Brauchtums in die Richtlinien der Kulturförderung der Stadt Essen. „Mit dem Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes ist unter anderem auch das Brauchtum in unserem Land als schützenswertes Kulturgut bekräftigt worden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Es wird daher Zeit, dass auch in der Stadt Essen den Vereinen und...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre, die Dividende des Energieunternehmens nicht völlig auszusetzen und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der fehlenden Millioneneinnahme für den Essener Haushalt. „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat einer Kreditaufnahme für den Etatausgleich bereits zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2015/16 ihre Zustimmung verweigert, diese Haltung wird sich nun nicht ändern, so dass fehlende...
Die FDP-Fraktion im Rat begrüßt die von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Personal am 10.02.16 angekündigte Maßnahme, den Fachkräftemangel innerhalb der Stadtverwaltung durch Angebote an Studienabbrecher der Universität Duisburg-Essen zu begegnen. „Bereits zu Beginn dieser Ratsperiode hat die FDP-Fraktion die Prüfung einer solchen Maßnahme analog zu Angeboten bspw. in Aachen beantragt“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP im Personalausschuss. „Die nunmehr insbesondere...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den von Seiten der Verwaltung geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze im Essener Stadtgebiet. „Die Situation beim Betreuungsangebot in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege hat sich in Essen in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, durch die erfreuliche Geburtensteigerung und die erforderliche Versorgung von Flüchtlingskindern ist ein weiterer zügiger Ausbau von Angeboten allerdings notwendig“, sagt Martin Hollinger,...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Haltung der Polizeibehörde Essen, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Essen nicht zielführend ist bei der Verhütung von Straftaten. „Örtliche Brennpunkte im Essener Stadtgebiet hat die Polizei bislang nicht ausmachen können, so dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den verstärkten Einsatz der Überwachung nicht hergeben“, sagt Peter Lotz, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Ebenfalls ungeklärt ist bei...
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Geschäftsführung der Stadionbetriebsgesellschaft in ihrem Bestreben, die offenstehenden finanziellen Forderungen gegenüber Dritten notfalls rechtlich geltend zu machen und sieht die Aufarbeitung früherer Verfehlungen auf dem richtigen Weg. „Der neue Geschäftsführer von GVE und SBG, Dirk Miklikowski, handelt im Sinne der Stadt Essen, wenn er sich innerhalb gesetzlicher Fristen bemüht, die katastrophalen Geschäftsgebaren seines Vorgängers so...
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