FDP

Steag-Ausstieg sowohl politisch als auch wirtschaftlich unabdingbar

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich dieser Tage ob des öffentlich diskutierten Essener Steag-Ausstiegs in ihrer langjährigen Meinung bestätigt, fordert allerdings verloren gegangene Verschwiegenheit ein.

„Es hat sich bewahrheitet, dass beide in den hochgepriesenen Deal gesetzte Hoffnungen illusorisch waren. Finanziell wurde die Steag-Beteiligung nicht die erwartete Cashcow, und die Utopie, aus den Räten im Ruhrgebiet heraus ideologisierte Klimaziele über einen Weltkonzern zu steuern, ist ebenfalls gescheitert“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP.

„Dass sich nunmehr die politischen Mitbewerber geläutert sehen, nehmen wir vorwurfsfrei zur Kenntnis, verbinden damit jedoch die Hoffnung, das Thema städtischer Beteiligungen zukünftig unter dem Gesichtspunkt tatsächlicher Daseinsvorsorge und weniger ideologisch betrachten zu können.“

Als nicht hinnehmbar sehen die Freien Demokraten die Tatsache, dass die Inhalte nicht-öffentlicher Verwaltungsvorlagen bereits vorab der Presse zu entnehmen waren. „Zum einen schädigt dies die Verhandlungsposition der Stadt, zum anderen ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit gewählter Volksvertretungen. Das Vertrauen zwischen Stadtverwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht aus persönlichen Motiven missbraucht werden“, so Dr. Krüger.