Ratsfraktion Tierschutzpartei/Sozial Liberales Bündnis Essen SLB
Was läuft schief beim Baumanagement der Stadt? Überplanmäßige Kosten als Regelfall

Ratsfraktion der Tierschutzpartei/Sozial Liberales Bündnis im Rat der Stadt Essen. Vlnr: Ratsherr Peter Lotz/SLB, Ratsherr Karlheinz Endruschat/SLB, Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch/Tierschutzpartei, Ratsherr Manfred Gunkel/Tierschutzpartei, Ratsherr Marco Trauten/parteilos.
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Die Ratsfraktion der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei KV Essen sowie des Sozial Liberalen Bündnisses Essen SLB hat in einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen die regelmäßigen erheblichen Mehrkosten bei städtischen Bauvorhaben kritisch hinterfragt.

Trend zu überplanmäßigen Mehrkosten
"Wir erkennen geradezu einen Trend im Rat, dass wir zu bereits beschlossenen städtischen Bauprojekten überplanmäßige Mehrkosten in beachtlicher Höhe nachträglich genehmigen sollen," kritisiert Elisabeth Maria van Heesch, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen deutlich. So wurde allein in der aktuellen Ratssitzung im Februar wieder einmal ein Schultoilettenprojekt erneut aufgerufen, da sich die Kosten nach 'Entdeckung von unterirdischen Räumen/Gewölben' auf über eine halbe Million Euro verdoppelten.
"Wir fragen uns, wer bei der Stadt die Ausschreibung des Bauprojektes vorgenommen hat, ob diese Person sich überhaupt vor der Ausschreibung vor Ort ein Bild von den Anforderungen des Projektes gemacht hat," hinterfragt Peter Lotz, Ratsherr und Vorsitzender des Sozial Liberalen Bündnisses Essen SLB.

Ratsfraktion verlangt Aufklärung über Mehrkostenexplosion und deren Gründe
Konkret hat die Ratsfraktion folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet:
In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Mehrkosten bei städtischen Projekten in Form der überplanmäßigen Bereitstellung durch den Rat bzw. die Ausschüsse des Rates beschlossen? Welcher Anteil entfiel konkret auf Bauvorhaben?
In die Zuständigkeit welcher Dezernate fielen die Mehrkosten? Wie ist die genaue Bezifferung der jeweiligen Anteile der Dezernate?
Wer ist in der Stadtverwaltung konkret zuständig und fachlich verantwortlich für die Ausformulierung von Ausschreibungen von Bauvorhaben?
In welchen Fällen und mit welcher Mehrkostenverursachung lag die Notwendigkeit der Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von Mehrkosten an einer fachlich und/oder inhaltlich de lege artis auf das konkrete Projekt bezogenen defizitären Ausschreibung?
Bei wievielen Projekten mit der Notwendigkeit der überplanmäßigen Bereitstellung von Mehrkosten war die EABG beteiligt?
Findet eine externe oder interne Evaluierung der Ausschreibungsverfahren der Stadtverwaltung statt? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

Ziel: Verbesserung der städtischen Ausschreibungen sowie des Vertragsmanagements
"Der Ratsfraktion Tierschutz/SLB geht es bei ihrer Anfrage gezielt darum, die städtischen Ausschreibungen sowie das Vertragsmanagement zu verbessern," so Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch. Nach Klärung der mit der formellen Anfrage an den Oberbürgermeister als Dienstherrn der Verwaltung eingereichten Fragen wird der nächste Schritt seitens der Ratsfraktion die Antragstellung in Fachausschüssen sowie Stadtrat sein zur Modifizierung des Bau- und Vertragsmanagements.

Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB setzt sich zusammen aus Ratsmitgliedern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei KV Essen sowie des Sozial Liberalen Bündnisses Essen SLB. Beide Parteien treten am 13. September 2020 mit jeweils eigenen Listen und KandidatInnen stadtweit zur Kommunalwahl an.