Breßer-Barnebeck nicht mehr alleiniger Pressesprecher

Peter Breßer-Barnebeck wird zukünftig nicht mehr die Position des alleinigen städtischen Pressesprecher bekleiden. Dies gab Bürgermeister Ulrich Roland heute, 5. April, in einer Pressekonferenz bekannt.

„Die Pressearbeit der Stadtverwaltung wird künftig - wie bereits seit dem 20. März praktiziert – von mehreren Mitarbeitern des Bürgermeisterbüros wahrgenommen. Die herausgehobene Position eines städtischen Pressesprechers wird es so nicht mehr geben. Dies entspricht im Übrigen der Praxis in vielen anderen Städten. Herr Breßer-Barnebeck wird im Rahmen einer Neuorganisation des Büros künftig verstärkt andere Aufgaben übernehmen. Hier handele ich bewusst im Rahmen meiner Fürsorgepflicht gegenüber Herrn Breßer-Barnebeck“, so das Stadtoberhaupt.

Im Vorfeld hatte Roland die gegen Peter Breßer-Barnebeck erhobenen Vorwürfe durch die Kanzlei Baumeister, durch Rechtsdezernent Dr. Thomas Wilk sowie Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper und dem Personalamt der Stadt Gladbeck prüfen lassen. Es ging um die Frage, ob aus dem Verhalten von Breßer-Barnebeck personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.

„Das Ergebnis der Kanzlei Baumeister ist eindeutig. Zitat: ‚Zusammenfassend kommen wir hiermit zu dem Ergebnis, dass gegen Herrn Breßer-Barnebeck mangels Vorliegen eines Dienstvergehens disziplinare Maßnahmen nicht zulässig sind. Die Forderung in dem vorgenannten Schreiben’ - gemeint ist das Schreiben der CDU vom 28. März 2013 - ‚nach einer Suspendierung, ist daher zurückzuweisen. Eine Suspendierung kommt nur bei schwersten Dienstvergehen in Betracht. Daran fehlt es hier zweifelsfrei“, erklärte Roland.

Angesichts der Schärfe und Intensität der öffentlichen Diskussion möge das Ergebnis der strafrechtlichen und dienstrechtlichen Prüfungen überraschend sein. Es gäbe aber die hohe Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit wieder. Diese gelte ausdrücklich auch für städtische Bedienstete und werde von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig gestützt.

Die Angelegenheit sei grundsätzlich auf drei verschiedenen Ebenen zu beurteilen: Strafrecht, Arbeitsrecht, aber auch die Frage nach Moral und Anstand. Daher stellen sich für Roland auch noch weitere Fragen: "Was lernen wir als Stadtgesellschaft aus der Diskussion der letzten Wochen? Wie bewerten wir anonyme Foren, in denen so geschrieben wird, wie es Herr Breßer-Barnebeck und viele, viele andere getan haben?“

Persönlich kann Roland nach eigener Aussage sehr gut auf anonyme Foren verzichten. „Ein Internet, in dem Klickzahlen über Agenturen eingekauft werden können, in dem man sich für andere ausgeben und in deren Namen Kommentare abgeben kann, halte ich für keine Bereicherung. Ich habe mich in der Vergangenheit stets für einen offenen Meinungsbildungsprozess eingesetzt und dessen Ergebnis immer akzeptiert.“

Roland vertraut im Übrigen zukünftig darauf, dass Peter Breßer-Barnebeck künftig nicht mehr anonym in Internetforen schreiben wird und lobt ihn als kollegialen, engagierten und geschätzten Kollegen.

Und kündigte an, das Thema „Anonyme Internetkommunikation“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung am 16. Mai setzen. Außerdem werde er dem Rat vorschlagen, einen Kodex zu verabschieden, nach dem sich Mitglieder des Rates nicht anonym an Internetdiskussionen beteiligen.„Ich rege an, dass sich unsere Stadtgesellschaft in Gänze mit der Frage auseinandersetzt, ob dieser anonyme Diskurs eine Bereicherung oder eine Unkultur ist?“