Gladbecker Müllgebühren: Nebelkerzen im Wahlkampf?

Lange hat es ja gedauert, doch nun haben die beiden großen Fraktionen im Gladbecker Stadtrat endlich doch noch ein wahlkaumpftaugliches Thema gefunden: Die drohende Anhebung der Müllgebühren für Gladbeck.

Und so wehren sich die vier Gladbecker SPD-Kreistagsmitglieder (Margitta Opora, Jens Bennarend, Volker Musiol und Jürgen Linau-Seifer) vehement gegen die Ausführungen von CDU-Ratsherr Peter Rademacher zu dem genannten Thema. „Nur dadurch, dass man etwas immer öfter wiederholt, wird es nicht richtiger,“ schreiben die SPD-Kreistagsabgeordneten in ihrer Stellungnahme und widersprechen dem CDU-Vorwurf der „Untätigkeit“.

SPD-Kreistagsabgeordnete wehren sich gegen Vorwurf der "Untätigkeit"

So solle CDU-Ratsherr Rademacher, ehe er im Namen seiner Partei Bürgermeister Ulrich Roland zur Verteidigung des Gladbecker Sonderweges auffordere, doch erst einmal versuchen, den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Hegemann auf diese Linie zu bekommen. Nach Angaben der SPD-Kreistagsabgeordneten hat sich CDU-Mann Hegemann in der Kreistagssitzung am 7. April 2014 gegen einen „Gladbecker Sonderweg“ ausgesprochen. Und den Ausführungen Hegemanns habe auch kein CDU-Kreistagstagsmitglied widersprochen.

Und es seien die SPD-Kreistagsmitglieder gewesen, die überhaupt dafür gesorgt hätten, dass das Thema „Abfallentsorgung durch EKOCity“ auf der Tagesordnung der besagten Kreistagssitzung gelandet sei und man so überhaupt erst die Gründung eines Arbeitskreises ermöglicht habe, der sich nun mit der genannten Problematik beschäftigen könne.

Der Wahrheit entsprechende Argumente nutzen

Und das SPD-Quartett fordert Peter Rademacher zudem auf, auch in Wahlkampfzeiten schon richtig und der Wahrheit entsprechende Argumente zu nutzen. So sei es nämlich nicht richtig, dass Gladbecker Bürger für die Entsorgung von einer Tonne Restmüll 63 Euro zahlen müssten oder auch bislang gezahlt hätten. Vielmehr sei es so, dass die Gladbecker Müllgebühren auch in den vergangenen Jahren stets in den Kreispreis eingearbeitet worden seien. Und eben diesen Kreispreis müssten die Gladbecker bezhahlen, nicht den „isolierten“ Karnap-Preis. Diese Regelung gelte, weil der Kreis Recklinghausen auch in Gladbeck für die Müllentsorgung zuständig sei.

Daher sei es auch nicht richtig, dass in Gladbecker Gebührenerhöhungen in dem Ausmaß zu erwarten seien, wie sie von der CDU in Umlauf gebracht worden seien. Bei der neuen Berechnung falle vielmehr lediglich die Differenz zwischen Karnap und „EKOCITY“ weg. Dies sei aus Sicht der Gladbecker SPD-Kreistagsmitglieder zwar auch „unbefriedigend“, doch habe man für die wöchentliche Entleerung einer 80 Liter-Tonne, die in Gladbeck am häufigsten verwendete Tonnengröße, eine monatliche Gebührenerhöhung von cirka 1,90 Euro errechnet. „Und der von der Gladbecker SPD erreichte Arbeitskreis, wird daran arbeiten, die Belastung der Gladbecker Bürger möglichst gering zu halten,“ versichern die vier SPD-Kreistagsabgeordneten.

Gladbecker "Altverträge" von der CDU ausgehandelt

Und einen weiteren „Seitenhieb“ in Richtung CDU folgt: Die SPD-Politiker verweisen darauf, dass die zum 31. Dezember 2014 auslaufenden Entsorgungsverträge zu einer Zeit ausgehandelt wurden, in der in Gladbeck ein CDU-Bürgermeister im Rathaus das Sagen hatte und auch der Recklinghäuser Landrat von der CDU gestellt wurde. Und die SPD-Politiker warnen davor, geltende Verträge nicht einzuhalten, weil ein solches Vorgehen für die Gebührenzahler noch deutlich teurer werden könnte.

„Die Gladbecker SPD wird aber gemeinsam mit dem Bürgermeister alles tun, einen sachlich und rechtlich sicheren akzeptablen Kompromiss zu erarbeiten,“ geben die vier SPD-Politiker ein Versprechen ab.

Gleichzeitig fordern sie die CDU auf, die Gladbecker Bürger nicht noch weiter zu verunsichern: „Wir halten nichts von diesen Nebelkerzen und Halbwahrheiten in Wahlkampfzeiten. Auf Andere zeigen, aber selbst nicht handeln ist keine verantwortungsvolle Politik,“ schreiben die SPD-Kreistagsabgeordneten abschließend.