Piraten: NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben.

Die Piraten Gladbeck sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen. Ein Werkzeug, dass es ohne richterlichen Beschluss ermöglicht, jeden Bürger in seiner Kommunikation lückenlos zu überwachen.

Einen Verbotsantrag zur Vorratsdatenspeicherung, haben nun die Grünen NRW im Landtag Düsseldorf abgelehnt und damit der SPD im Bundesrat den Weg für diese Totalüberwachung frei gemacht. Die Grünen Fraktion NRW, wird damit zum Mittäter im Aufbau eines neuen staatlichen Überwachungssystems. Damit verliert einer der größten Landesverbände der Grünen, den Anspruch von sich als Bürgerrechtspartei sprechen zu können und gliedert sich dem Überwachungswahn von CDU und SPD unter.

Die Piraten Gladbeck rufen jeden Bürger dazu auf, sich über die Konsequenzen einer Vorratsdatenspeicherung zu informieren und Zeichen gegen dies grundlose Kriminalisierung aller Bürger zu setzen.

Autor:

Thomas Weijers aus Gladbeck

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.