Geld für Mobile Luftfilter für Klassenräume wäre vorhanden

"Stadt Gladbeck muss nun schnellstens handeln"

Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche beschlossen, den Bundesländern weitere Mittel für die Ausstattung der Klassenräume mit mobilen Luftfiltern an Grundschulen zur Verfügung zu stellen. Nach den Vorgaben des Bundes sind Träger von Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren antragsberechtigt. Die Landesregierung hat nun "nachgezogen" und stockt die Mittel um rund 48 Millionen Euro auf rund 90 Millionen Euro auf.

"Bund und Land stellen weitere Mittel bereit. Das ist zunächst ein positives Signal", freut sich der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Hübner schränkt aber sogleich ein: "Allerdings muss die NRW-Landesregierung noch dringend nachschärfen, denn 30 Millionen € wurden aus dem letzten Lüfterprogramm des Landes gesperrt. Diese Entscheidung von Bauministerin Scharrenbach war und ist kaum nachvollziehbar. Jetzt, nachdem der Bund erneut Geld zur Verfügung gestellt hat, eine Aufstockung der Mittel als große Wohltat zu verkaufen, wird den Sorgen der Eltern und der Kinder in der Pandemie nicht gerecht. Außerdem bleiben wesentliche Fragen offen, beispielsweise: Wann stehen die Geräte in den Schulen? Ab wann können Anträge gestellt und bewilligt werden? Sind überhaupt Geräte in ausreichender Zahl vorhanden?“

"Der erste Schultag nach den Sommerferien ist in vier Wochen. Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch die sich ausbreitende Delta-Variante muss ein sicherer Unterrichtsbetrieb oberstes Ziel sein, zumal Kinder unter 12 Jahren nicht geimpft werden“, beklagt Hübner und kritisiert, "dass die bereitgestellten Fördermittel nur für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit bewilligt werden sollen. Eigentlich müssten alle Räume mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden. Es kann doch nicht sein, dass in NRW die Schüler*innen in der kalten Jahreszeit wieder mit Schals und Mänteln im Klassenraum sitzen müssen.“

Hübner abschließend: "Die Stadt Gladbeck müsste aber auch selbst viel mehr tun. Die Kosten für mobile Luftfilter sind nicht abweisbare Corona-Kosten, die deshalb in einem separaten Haushalt abgegrenzt werden können, das heißt sie belasten den aktuellen Haushalt nicht. Gladbeck hat bisher auch keinerlei Fördermittel abgerufen. Will die Stadt bis zur nächsten Corona Welle warten? Die Sommerferien wären genau der richtige Zeitpunkt alle Klassenräume der Grundschulen mit Luftfiltern auszustatten. Für die Gesundheit der Kinder, Eltern und Lehrer*innen sollte keine Investition zu teuer sein."