Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!"

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Ist derzeit (noch) nicht voll arbeitsfähig im politischen Berlin, aber keineswegs arbeitslos: Stefan Rouenhoff (CDU) , wurde für den Kreis Kleve als Bundestagsabgeordneter gewählt.
Goch: Gocher Wochenblatt |

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen Koalition sondieren. Was macht Stefan Rouenhoff in dieser Zeit des Wartens? Wir haben ihn gefragt.

VON FRANZ GEIB

Guten Tag, Herr Rouenhoff. Glauben Sie daran, dass wir noch im Januar 2018 eine neue Bundesregierung haben werden und wenn ja, was macht Sie so sicher, dass wir dann darüber sprechen können?

"Weder die Menschen in unserem Land noch wir als Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen nochmals mehrwöchige Sondierungsgespräche, die dann am Ende erneut scheitern. Das wäre verschwendete Zeit. Und ein solches Rumgeeiere kann sich ein Land wie Deutschland nicht mehrfach leisten.
Deshalb ist es richtig, dass CDU/CSU und SPD in einwöchigen Gesprächen vom 7.-12. Januar sondieren, ob eine Wiederauflage der großen Koalition vorstellbar ist. Sie muss Deutschland in zentralen Politikfeldern tatsächlich voranbringen. Sollten die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen, heißt das jedoch nicht, dass bereits eine neue Bundesregierung steht. Es folgen der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar und bei einer positiven Entscheidung der SPD-Parteitagsdelegierten anschließend Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD, bei denen intensiv über Details verhandelt wird. Das kann sich eine Weile hinziehen. Und auch hier ist ein Scheitern nicht völlig ausgeschlossen. Eine neue Bundesregierung im Januar ist daher eine sehr optimistische Annahme."

Bekommen Sie von den Gesprächen über eine künftige Regierung etwas mit und/oder sind Sie in irgendeiner Form daran beteiligt?


"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, wird über den Fortgang und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche selbstverständlich unterrichtet. Darüber hinaus gibt es natürlich noch weitere Informationskanäle. Dem Sondierungsteam der CDU gehöre ich selbst nicht an. In den beiden jeweils 13-köpfigen Sondierungsteams von CDU und CSU sind fast ausschließlich die Parteispitzen vertreten. Unter den Sondierern sind gerade einmal 12 der 246 Fraktionskollegen. Nichtmals alle Bundesminister der Union gehören den Sondierungsteams an; drei von sieben Unionsministern sind nicht dabei."

Bis zu einer neuen Regierung heißt es für Sie: Warten. Es gibt zwar einen Hauptausschuss, einen Petitions- und Immunitätsausschuss, aber noch keine Fachausschüsse. Wie nutzen Sie die Zeit als arbeitsfähiger, aber auch arbeitsloser Abgeordneter aktuell?


"Sie würden Ihre Aussage zum „arbeitslosen Abgeordneten“ schnell wieder zurücknehmen, wenn Sie einen Blick in meinen Terminkalender werfen. Ich bin seit dem 24. September 2017 direkt gewählter Abgeordneter im Kreis Kleve und warte nicht mit der Arbeitsaufnahme, auch wenn es derzeit in Berlin noch keine neue Regierung gibt. Derzeit konzentriere ich mich vor allem auf Themen im Wahlkreis, etwa die Verbesserung der medizinischen und ärztlichen Versorgung, den Breitband- und Funknetzausbau oder Fragen im Zusammenhang mit unserer Verkehrsinfrastruktur. Hier sind zum Teil dicke Bretter zu bohren und deshalb geht es hier zunächst auch um die Kontaktaufnahme zu den Entscheidungsträgern und Akteuren im vorpolitischen Raum. Auch in der Bundeshauptstadt ist eine vernünftige Vernetzung sowohl mit den Abgeordnetenkollegen als auch zu den Bundesministerien notwendig, um Themen voranzubringen. Ende Januar 2018 werden schließlich auch die Mitglieder für die Bundestagsausschüsse bestimmt, so dass die reguläre Ausschussarbeit an Fahrt aufnimmt und damit wieder ein Stück weit Normalität in den Abgeordnetenalltag Einzug hält."

So wie Ihnen geht es sicherlich auch vielen anderen jungen und neuen Abgeordneten. Trifft man sich in Berlin unter "Neulingen" und diskutiert dort die Situation?

"In der Tat gibt es auch einen Gesprächskreis der neuen 47 Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, der sich bereits mehrfach getroffen und über die aktuelle politische Lage und die schwierige Regierungsbildung intensiv diskutiert hat. Für die neuen Abgeordneten von CDU und CSU ist die derzeitige Hängepartie – ebenso wie für die bereits zuvor im Bundestag vertretenen Kollegen – unbefriedigend. Aber klar ist auch, dass die jetzige Situation nicht durch die Union verschuldet ist. Hätten alle Parteien das Verantwortungsbewusstsein wie die Union an den Tag gelegt, dann stünde heute bereits eine neue Regierung. Das hätte natürlich jedem zum Teil auch schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Aber mit diesen Kompromissen hätte keiner seine Grundprinzipien über Bord geworfen. Mit dem Beharren auf Maximalforderungen ist letztlich keine Politik zu machen. Eine gewisse Kompromissfähigkeit ist in der Politik wie im Familienleben eine Grundvoraussetzung."

Welches werden die vorrangigen Themen sein, die Sie aus Ihrem Wahlkreis nach Berlin mitbringen und um die Sie sich dort kümmern wollen?


"Es gibt Herausforderungen im Kreis Kleve, mit denen auch andere Landkreise konfrontiert sind. Einige Themen habe ich bereits genannt: medizinische und ärztliche Versorgung sowie Breitband- und Funknetzausbau. Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Landkreise sollte der Versuch unternommen werden, diese Themen des ländlichen Raums verstärkt in den politischen Fokus zu rücken und gemeinsam Handlungskonzepte zu entwickeln. Weitere Anknüpfungspunkte bieten hier auch die Themen Mittelstand, Verkehrsinfrastruktur, grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Tourismus und Agrobusiness. Das sind bedeutende Themen, denen ich mich in den nächsten Jahren widmen möchte."

Herr Rouenhoff, wir danken für das Gespräch!
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Volker Dau aus Bochum | 16.02.2018 | 23:48  
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