Haushalte eingebracht in Hattingen und Sprockhövel

Rainer Kaschel, Kämmerer der Stadt Sprockhövel
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Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen.
Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden.
16,2 Millionen Euro wird Hattingens Fehlbetrag wahrscheinlich in 2012 betragen. Da etliche genaue Finanzvorgaben des Landes und anderer übergeordneter Ebenen noch fehlen, kann sich der Betrag noch ändern.
Die Stadtverwaltung baut im kommenden Jahr weitere 16,34 Stellen ab, nachdem sie im vergangenen Jahr 2011 bereits 10,03 Vollzeit verrechnete Planstellen abgebaut hat.
Im Jahr 2012 werden die letzten 4,7 Millionen Euro der „allgemeinen Rücklage“ aufgebraucht sein, und somit die bilanzielle Überschuldung der Stadt eintreten. Wichtige Ausgaben sind 650.000 Euro für die Sanierung von Straßen und Wegen sowie drei weitere Kunstrasenplätze bis 2015 und der Bau der neuen Feuerwache, mit dem 2012 begonnen werden soll.

Auch in der Nachbarstadt Sprockhövel blickt Kämmerer Rainer Kaschel nicht glücklicher in die Zukunft. Er hat außerdem noch eine Auseinandersetzung mit dem Eigenbetrieb der Stadt, der ZGS.
Kämmerer Rainer Kaschel hat in Sprockhövel den Haushalt eingebracht und den Ratsmitgliedern mit Worten und Zahlen die dramatische Finanzlage der Stadt vor Augen geführt.

„Die gute Entwicklung des Jahres 2011 wird sich in 2012 so leider nicht wiederholen oder fortsetzen. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist und bleibt langwierig und schwierig“, so Kaschel.
Derzeit in aller Munde ist der vom Land zwischenzeitlich als Gesetzentwurf eingebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der den besonders notleidenden Städten, zu denen – nach gegenwärtigem Kenntnisstand – auch Sprockhövel wegen der zeitnah drohenden Überschuldung gehört, bereits ab 2011 finanzielle Unterstützung zukommen lassen soll. Viele Einzelheiten sind derzeit noch unklar, insbesondere die Beträge, welche an die 34 betroffenen Kommunen fließen sollen.“ Zu diesen Kommunen wird auch Sprockhövel gehören.
Aber: Da der Gesetzentwurf zum Stärkungspakt ab 2014 eine Ausweitung auf weitere notleidende Gemeinden vorsieht, zu deren Finanzierung unter anderem eine sogenannte Umlage von den sogenannten steuerstarken Städten erhoben werden soll, droht Sprockhövel eine finanzielle Belastung als steuerstarke Stadt, die sogar über den Geldern liegen könnte, die die Stadt aus dem Stärkungspaket bekommt. „Trotz der bereits erwähnten Verbesserungen im Haushaltsjahr 2011 bleibt die finanzielle Lage der Stadt Sprockhövel auch im Haushaltsplan 2012 und der weiteren mittelfristigen Finanzplanung dramatisch. Die Defizite werden zum Teil unter der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung liegen, zum Teil aber auch darüber.“
Kaschel hat für die kommenden vier Jahre ein Defizit von 10,2 Millionen Euro ausgerechnet.
Die drohende Überschuldung wird nach bisherigem Planungsstand 2014 eintreten. Für den Haushalt 2012 gilt: „Der Haushalt der Stadt Sprockhövel schließt in der Ergebnisplanung mit einem Fehlbetrag von über 4,7 Mio. Euro ab. Den Gesamtaufwendungen in Höhe von 51,9 Mio. Euro stehen lediglich Gesamterträge von 47,1 Mio. Euro entgegen.
Weitere Sparbemühungen sind unbedingt erforderlich.
Und das gilt auch für den Eigenbetrieb der Stadt Sprockhövel, die ZGS, die sich um die Gebäude der Stadt Sprockhövel kümmert. Dafür zahlt die Stadt Miete und im Haushaltssicherungskonzept 2011 wurde von der Politik eine Mietkürzung um jährlich 205.000 Euro netto beschlossen. Diese Kürzung ist aber im aktuellen Wirtschaftsplan der ZGS nicht enthalten.
Ralph Holtze, Leiter der ZGS, erklärt, diese Kürzung sei nach der Eigenbetriebsverordnung gar nicht zulässig. Zudem müsse die ZGS auskömmlich kalkulieren und bei der angenommenen Mietkürzung sei dies nicht möglich, was wiederum einen Tadel des Wirtschaftsprüfers nach sich ziehe.
Dazu Kämmerer Kaschel: „Es gibt eine strittige Kommentierung, ob diese Kürzung zulässig ist. Ich bin dieser Meinung. Es ist eine politische Entscheidung, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Fünf Jahre dürften diese Defizite bei der ZGS auflaufen, dann müssen sie ausgeglichen werden – entweder durch die Stadt, oder durch Eigenkapital der ZGS. Und letztere Variante halte ich für möglich.“Ralph Holtze hingegen will im Jahresabschluss der ZGS kein Minus hinnehmen und sucht derzeit nach anderen Lösungen.

Autor:

Dr. Anja Pielorz aus Hattingen

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